Malte Winter
Kollision mit Gegenverkehr wegen Überfahrens der Mittellinie
Hat ein Autofahrer die Mittellinie unter gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überfahren,
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Familienrecht
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Malte Winter
Kein Schadensersatz beim 'So-Nicht-Unfall'
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener
Malte Winter
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 einget
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der
Malte Winter
3 1/2 Jahre zwischen Erreichen von 18 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis?
Nur weil seit dem Erreichen der Grenze von 18 Punkten und dem Erlass des Entziehungsbescheides mehr als drei Jahre verst
Malte Winter
Feiern am Wochenende kann Minderungsrecht von Mitmietern bewirken!
Mitmietern kann ein Minderungsrecht zustehen, wenn von anderen Mietern eine Lärmbelästigung ausgeht, die aufgrund der du
Malte Winter
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere
Malte Winter
Beschimpfungen und ein tätlicher Angriff reichen für eine fristlose Kündigung
Es handelt sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn der Sohn einer Mieterin andere Mieter beschimpft und es
Malte Winter
Unfall wegen Navi-Fehler - fristlose Kündigung?
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin in Bochum
Malte Winter
Auch streamen kann ein Urheberrechtsverstoß sein!
Wird urheberrechtswidriger bzw. illegaler Content (hier: Filme) über das Internet gestreamt, so liegt ein Verstoß gegen
Malte Winter
Unfall mit alkoholisierten Fußgänger
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahm
Malte Winter
Samandu als Jungenname zulässig
Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zwe
Malte Winter
Unfallgefährliche Straßenstellen und die Streupflicht
Die Streupflicht einer verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde umfasst bei allgemeiner Glätte innerorts nur die verkehrsw
Malte Winter
Sicherungsübereignetes Fahrzeug und die Mietwagenkosten
Auch bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen ist der berechtigte Besitzer aktivlegitimiert hinsichtlich der Geltendmachung
Malte Winter
Straftat kann den Lappen kosten!
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit, die sich im Zusammenhang mit der Begehung von Str