Malte Winter
Führerschein im Ausland zur Umgehung der MPU?
Bis vor einigen Jahren war der Führerscheintourismus noch eine beliebte Methode, um den Führerschein ohne eine MPU wiede
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Familienrecht
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Malte Winter
Schadensersatzanspruch und die verschwiegenen Vorschäden
Stellt sich heraus, dass nicht alle Schäden am Unfallfahrzeug auf dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignis beru
Malte Winter
Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem mit ungeklärter Geschwindigkeit fahrenden nachfolgenden Fahrzeug
Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Ve
Malte Winter
Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
Die der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiede
Malte Winter
Vermieter ist an eigene AGB gebunden!
Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberau
Malte Winter
Kita in der Mietwohnung?
Ein Mieter von Wohnraum kann von seinem Vermieter nicht verlagen, dass dieser die gewerbliche Nutzung zur Betreuung von
Malte Winter
Dissens über Urlaub - Personalrat hat Mitbestimmungsrecht!
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 10 LPersVG hat der Personalrat, soweit – wie hier – eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
Malte Winter
Anordnung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats und die Vergütung
Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, s
Malte Winter
Fahrradfahrer und die Haltelinie
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeich
Malte Winter
'Sie sind ein Schwein' - außerordentliche fristlose Kündigung
Die Beleidigung des Vermieters mit 'Sie sind ein Schwein' ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn
Malte Winter
Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung?
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüf
Malte Winter
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Au
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gege
Malte Winter
Verkehrsunternehmen muss über Fahrpreisänderung informieren!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise geändert. In einem solchen Fall besteht eine Informa
Malte Winter
Wann ist ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt?
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt, wenn es an einer wir