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Familienrecht

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Malte Winter

Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges

Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mitte

Malte Winter

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Er

Malte Winter

Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeb

Malte Winter

Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung

Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherung

Malte Winter

Alleinursächlichkeit der Betriebsgefahr für Sachschäden

Der Versicherungsnehmer als Halter eines Kfz ist nicht als Dritter i.S.d. § 115 I VVG anzusehen, wenn ein Schaden an den

Malte Winter

Drogenbesitz = MPU-Anordnung?

Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt noch nicht die nach § 14 I S.1 Nr.2 FeV erforderliche Annahme der Ei

Malte Winter

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, j

Malte Winter

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. De

Malte Winter

Absurde politische Äußerungen - Fahreignungszweifel?

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen sein

Malte Winter

Anspruch auf Ausstellung eins unbefristeten Führerscheins

Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem 19.01.2013 e

Malte Winter

Aufhebung der Betreuung - Beschwerdebefugnis des Betreuers

Dem (Kontroll-)Betreuer steht gegen die - hier durch das Beschwerdegericht erfolgte - Aufhebung der Betreuung keine Besc

Malte Winter

Mitbestimmungsrecht zum Thema Raumwärme

Auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung schließen die Einsetzung der Einigungsstelle zur Findung einer kon

Malte Winter

Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings

Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlich

Malte Winter

Betriebsparkplatz - kostenlose Nutzung durch betriebliche Übung?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber im Rahmen einer Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und u

Malte Winter

Gescheiterte Ehe - Schwiegerelterliche Zuwendungen zurückzahlen?

Im vorliegenden Fall hatten die Ehepartner von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung für Haus- und Grundstückskauf erhalt