Malte Winter
Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung
Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförd
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Familienrecht
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Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges
Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mitte
Malte Winter
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Er
Malte Winter
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeb
Malte Winter
Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherung
Malte Winter
Alleinursächlichkeit der Betriebsgefahr für Sachschäden
Der Versicherungsnehmer als Halter eines Kfz ist nicht als Dritter i.S.d. § 115 I VVG anzusehen, wenn ein Schaden an den
Malte Winter
Drogenbesitz = MPU-Anordnung?
Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt noch nicht die nach § 14 I S.1 Nr.2 FeV erforderliche Annahme der Ei
Malte Winter
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, j
Malte Winter
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. De
Malte Winter
Absurde politische Äußerungen - Fahreignungszweifel?
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen sein
Malte Winter
Anspruch auf Ausstellung eins unbefristeten Führerscheins
Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem 19.01.2013 e
Malte Winter
Aufhebung der Betreuung - Beschwerdebefugnis des Betreuers
Dem (Kontroll-)Betreuer steht gegen die - hier durch das Beschwerdegericht erfolgte - Aufhebung der Betreuung keine Besc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht zum Thema Raumwärme
Auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung schließen die Einsetzung der Einigungsstelle zur Findung einer kon
Malte Winter
Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings
Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlich
Malte Winter
Betriebsparkplatz - kostenlose Nutzung durch betriebliche Übung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber im Rahmen einer Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und u