Malte Winter
Filesharing - Lizenzschaden und Gegenstandswert
Selbst bei einer Haftung dem Grunde nach kommt ein Schadensersatz von i.d.R. max. 100,00 € in Betracht, wenn ein Musikst
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Familienrecht
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Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer
Bei einem Unfall mit einem Linksabbieger in ein Grundstück, der die doppelte Rückschaupflicht und die allgemeine Sorgfal
Malte Winter
Farbliche Veränderung der Fassade einer Doppelhaushälfte und parkende Fahrzeuge in der Grundstücksauffahrt
§ 15 Abs. 2 WEG gibt den Eigentümern eine Beschlusskompetenz, Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer z
Malte Winter
Leasingwagen - Anspruch auf Erstattung des Wiederbeschaffungswertes mit Mehrwertsteuer?
Bei der Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch einen Unfall kann der Leasingnehmer im Rahmen der Erstattung des Wiede
Malte Winter
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
Das OLG Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkei
Malte Winter
Ohne Anzeichen für äußeres Unfallgeschehen kann eine Unfallmanipulation angenommen werden!
Im vorliegenden Fall hatte der (angeblich) Unfallgeschädigt den ihm obliegenden Beweis für das äußere Unfallgeschehen ni
Malte Winter
Vor Erreichen des Mindestpreises kommt kein Kaufvertrag zustande!
Wurde bei eBay ein Verkaufsgegenstand unter Festsetzung eines Mindestpreises eingestellt, so kommt bei einem vorzeitigen
Malte Winter
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutach
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Stalking
Sofern eine Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigung (hier: Stalking) vorgenommen werden soll, so ist eine Gefah
Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei
Malte Winter
Wenn die Standheizung die Batterie aussaugt - Sachmangel?
Ist ein Fahrzeug mit einem stromintensiven Verbraucher (vorliegend: Standheizung) ausgestattet, so dass es während des n
Malte Winter
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwi
Malte Winter
Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik ist kein Reisemangel
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist herrschende Meinung, dass zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenberei
Malte Winter
Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
Vorliegend war die Frage zu klären, ob die Mieter eine Waschmaschine in ihrer Wohnung aufstellen dürfen. Das Mietshaus h