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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Elternunterhalt und die Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung des Sozialhilfeträgers

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfetr

Malte Winter

Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch dem

Malte Winter

Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades im Personenstandsregister

Akademische Grade sind nach dem seit dem 1.1.2009 geltenden Personenstandsrecht nicht mehr im Eheregister einzutragen. D

Malte Winter

Gebühr bei vorläufiger Betreuung?

Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 K

Malte Winter

Der Versorgungsausgleich und der Anspruch auf Abfindung

Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfall

Malte Winter

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung

Malte Winter

Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedi

Malte Winter

Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht

Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsit

Malte Winter

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Das zuvor im BGB geregelte Recht des Versorgungsausgleichs ist seit dem 01.09.2009 mit dem VersAusglG grundlegend reform

Malte Winter

Vergütungsnachforderung eines Sachverständigen

Eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren ist nach Ablauf der dreim

Malte Winter

Fehlerhafter Messwert kommen nicht in Heizkostenabrechnung!

Vermieter dürfen am Heizkörper abgelesene Messwerte, die aus zwingenden physikalischen Gründen nicht zutreffen können, n

Malte Winter

Hunde trotz Verbot gehalten – Kündigung!

Ein Mietverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn ein Mieter trotz Hundehaltungsverbot einen Hund in der Wohnung

Malte Winter

Schwacke-Automietpreisspiegel ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender

Malte Winter

Untervermietung von Gewerberäumen - Auskunftsanspruch über den Untermietzins?

Sofern Geschäftsräume von einem gewerblichen Mieter erlaubterweise untervermietet werden, hat der Erwerber des Objektes

Malte Winter

Flugverspätung bei Kurzreise

Der Reisende hatte eine einwöchige Urlaubsreise gebucht. Der Hinflug verschob sich zunächst um 30 Stunden. Der angekündi