Malte Winter
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung bei Rauschfahrten
Eine Gefährdung durch Rauschfahrten kann eine zulässige Begründung für die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentzie
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Arbeitsrecht
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Bei Ersatzfahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall ersetzt!
Sofern ein Unfallgeschädigter über ein Ersatzfahrzeug verfügt, besteht kein Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall. Ein
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Warndreieck
Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreiec
Malte Winter
Hinweis auf Sicherungsschein muss kein Wettbewerbsverstoß sein!
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Reiseveranstalter auf seiner Internetseite auf die gesetzlichen Rechte
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Auffahrunfall mit stillstehendem Fahrzeug
Der Betroffene hatte während der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen (unerlaubter Überholvorgang). Di
Malte Winter
Aufbauseminar nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit während der Probezeit!
Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis
Malte Winter
Alkoholbedingtes grob fahrlässiges Verhalten - 75% Leistungskürzung
Hat ein Versicherungsnehmer mit 0,54 Promille bei einem Wendemanöver auf der Fahrbahn einen Verkehrsunfall verursacht un
Malte Winter
Kündigung bei fortgesetzt verspäteter Mietzahlung
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen vom Vermieter abgemahnt wurden. Nachde
Malte Winter
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass
Malte Winter
Anforderungen an den Nachweis der Verwirklichung einer Tiergefahr bei Reitunfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Reitunfall gekommen. Die Reiterin wollte einen Schadensersatzanspruch gegen die Tie
Malte Winter
Totalschaden des Leasingfahrzeugs und die außerordentliche Kündigung
Ein Totalschaden oder eine erhebliche Beschädigung eines Leasingfahrzeuges führt nicht automatisch zu Beendigung des Lea
Malte Winter
Vererblichkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erb
Malte Winter
Wann kann auf die Regulierungszusage gewartet werden?
Hat ein Unfallgeschädigter wie vorliegend am Tag nach dem Unfall darauf hingewiesen, dass die Reparaturkosten nicht vorg