Malte Winter
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht
Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvors
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Arbeitsrecht
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Bauliche Veränderung nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlich
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Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grund
Malte Winter
Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen
Das Verwaltungsgericht Minden hat Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern aus dem Kreis Paderborn abgewiesen, die gegen die Z
Malte Winter
Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch
Malte Winter
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Laste
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Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit
Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen. Bei einem "jungen" Gebrauchtwa
Malte Winter
Missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin aus
Malte Winter
Stinkender junger Gebrauchtwagen - Sachmangel
Anzeigenwerbung über Gutscheine zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, mit dem ein Punkteabbau im VZR erreicht werden kan
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Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei Reiserücktrittsversicherung
Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3481 Euro. Die Reise war für die zwei
Malte Winter
Unpünktliche Mietzahlungen - erst abmahnen, dann kündigen!
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin über drei Jahre hinweg ihre Miete jeweils mit einer Verspätung von wenigen Tage
Malte Winter
Volljährigenunterhalt und die Auskunftsansprüche der Eltern untereinander
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so is
Malte Winter
Kündigung nach Bedrohung des Chefs
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter mit 25 Jahren Betriebszugehörigkeit, der seinem Vorgesetzten mit den W
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Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt?
Ein Arbeitnehmer hat verbindlichen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn dieses im Arbeitsvertrag in einer gena
Malte Winter
Ein Pfeildiagramm erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht
Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklär