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Malte Winter

Aufhebungsvertrag wegen Betriebsstilllegungsabsicht geschlossen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch V

Malte Winter

Gefährlichen Mietern winkt die Kündigung

Im vorliegenden Fall litt ein Mieter unter schizoaffektiven Psychosen und entzündete ein offenes Feuer in seiner Wohnung

Malte Winter

Abberufung eines Geschäftsführers und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Für Geschäftsführerklagen können die Arbeitsgerichte zuständig sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG

Malte Winter

Gepäckverlust - wie muss die Schadensanzeige aussehen?

Will ein Reisender einen Gepäckverlust anzeigen, so ist die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift

Malte Winter

Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat,

Malte Winter

Nichtantritt einer Reise wegen einer Luxation eines künstlichen Hüftgelenks

Eine Luxation (Gelenkverletzung, die durch übermäßigen, passiven, unkontrollierten Gewalteinfluss) eines künstlichen Hüf

Malte Winter

Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt

Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Gr

Malte Winter

Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staa

Malte Winter

Parken und Verkehrsrecht

Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein F

Malte Winter

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung

Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser

Malte Winter

Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?

Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung

Malte Winter

Verwirrten Mietern kann nicht so ohne weiteres gekündigt werden!

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil von der (älteren) geistig verwirrten Mutter

Malte Winter

Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit

Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S

Malte Winter

Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen?

Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefa

Malte Winter

Unterbringung bei Leistungserschleichung?

Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB

Malte Winter

Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung?

Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen S

Malte Winter

Schriftverkehr mit dem Betreuer

Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürft

Malte Winter

Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist!

Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung si

Malte Winter

Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden!

Der Anbieter eines Flugbuchungsvorgangs ist verpflichtet, den Vorgang im Internet so zu gestalten, dass vor Eintritt in

Malte Winter

Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente!

Sofern die Ehedauer nicht mindestens ein Jahr erreicht hat, besteht i.d.R. kein Anspruch auf Witwerrente, sofern nicht b