Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine
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Zeige 23841-23860 von insgesamt 32265 Artikel
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sanktionen bei Hartz IV
Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt d
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Auskunftei verzeichnet falsche Urteile
CK - Washington. In einer Sammelklage gegen eine Auskunftei wegen falsch berichteter Schulden aus Urteilen entgegnet d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn ein Unternehmen mit allen Mitteln eine Betriebsratswahl verhindern möchte
Unternehmen können nicht die Vorbereitung einer Betriebsratswahl durch eine Gewerkschaft verhindern, indem sie sämtliche
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Türchen No. 4 – Nr. 5 lebt!
Hinter Türchen No. 4 verbirgt sich ein Automat. Jeder von uns kennt bestimmt einen Automaten. Der eine ist gefüllt mit S
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2012
Von Oktober auf November ist die Arbeitslosigkeit um 2.000 auf 2.751.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosigke
Malte Winter
Laub auf Gehwegen - Keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Trotz strenger Anforderungen gerade bei öffentlichen Gehwegen, - auch bei ihnen hat die Verkehrssicherungspflicht Grenze
Malte Winter
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
Zwar ist die Erstattung eines merkantilen Minderwertes einem mehr als fünf Jahre alten Fahrzeug nicht generell ausgeschl
Malte Winter
Entzug der Nutzung von Kellerräumen - Mietminderung
Wohnungsmieter sind berechtigt die Miete um 2% zu mindern, wenn der Vermieter die bis dato gestattete vertragslose Nutzu
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nein, der Anwalt haftet nicht für alles
Das Saarländische Oberlandesgericht hatte sich mit einem Schadensersatzprozess gegen einen Anwalt wegen eines verlorenen
Rechtsanwalt Mathias Klose
127.000 Selbständige beziehen Hartz IV
Nach dem IAB-Kurzbereicht 22/12 (Institut für Arveits- und Berufsforschung - Forschungseinrichtung der Bundesagentur für
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rückmeldegebühr von 100 DM/Semester nach früherem Hochschulrecht unzulässig
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetz
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Vertragsarzt ist weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen
Die Fachliteratur hat bis zur Veröffentlichung der Entscheidung vielseitig diskutiert, inwieweit Ärzte sich der Bestechl
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Körpergeruch bei Sammelklage versichert?
CK - Washington. Körpergeruch sollte die Jagdbekleidung unterdrücken und versagte. Den Hersteller verklagten Sammelk
Rechtsanwältin Simone Weber
Gelbes Branchenbuch – Achtung Kostenpflichtig
Heute Morgen hatte ich mal wieder ein Angebot in meinem EMail-Account: “Gelbes Branchenbuch”.Nicht zu verwechseln mit de
Malte Winter
Heizungsausfall im Schlafzimmer - 20% Minderung!
Kann im Februar das Schlafzimmer nicht beheizt werden, so kann der Mieter für den fraglichen Zeitraum die Miete um 20% m
Malte Winter
Beleidigungen auf facebook - Fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Auszubildender auf facebook abfällig über seinen Arbeitgeber geäußert ('Dämliche Sch
Malte Winter
Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht
Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt
Malte Winter
Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und die Kündigungsschutzklage
Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsver