Rechtsanwalt Frank Weiß Zum Begriff der Schmähkritik Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine be
Rechtsanwalt Frank Weiß "Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, nicht aber eine Kündigung Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommenta
Rechtsanwalt Marcus Dury AGB-Änderung: Kündigung per Schriftform ab 01.10.2016 unzulässig Ab dem 01.Oktober 2016 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche Auswirkungen auf quasi alle Online-Shop AGB hat. Zuk
Rechtsanwalt Peter Ratzka Sind Patientenverfügungen unwirksam? In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierun
Rechtsanwalt Peter Ratzka Der Kollege Sebastian und die Zahlen… Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverle
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigt Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Ric
Malte Winter Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaf
Malte Winter Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutacht
Malte Winter Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden
Malte Winter Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter? Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe
Rechtsanwalt Jürgen Frese AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben! Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen de
Dr. Sebastian Kraska Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2016) [IITR – 21.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten d
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer Im Netz der Frontline Digital GmbH: parwise.de und primesingles.de Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BG
Rechtsanwalt Frank Weiß Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz? Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschie
Karsten Socher Musical-Festival in Bad Hersfeld Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich jetzt gute zehn Wochen nichts Neues von mir hier in meinem Blog präsentie
Rechtsanwalt Frank Weiß Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin vo
Dr. Sebastian Kraska Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock [IITR – 19.8.16] Die Geburtsstunde von Privacy by Design war bis heute in der Datenschutzliteratur eine einfache Fußnote
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Ausländerrechtliche Folgen = Strafzumessungsgrund? Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5