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Malte Winter
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentü

Malte Winter
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befrie

Malte Winter
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung

Malte Winter
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abs

Sönke Nippel
Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gem

Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal ist Murphys Gesetz sogar hilfreich
In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 11.7.2013, Aktenzeichen 2 AZB 6/13) über die Wie

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Wie ein Regenschirm bei Sonnenschein! (Wirres im Schwarzwald)
So poetisch kann Betriebsverfassung daherkommen. Schöpfer der Lyrik ist ein Herr Reiner Neumeister von der IG Metall. Er

Rechtsanwalt Peter Ratzka
Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in E-Books
Wird durch ein von einem Online-Buchhändler vertriebenes E-Book das Urheberrecht eines anderen Autoren verletzt, so haft

martina heck
Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
Das Finanzgericht Neustadt hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens darüber zu entscheiden, wie es sic

Rechtsanwalt Mathias Klose
Patientenmobilitätsrichtlinie
Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam. Alle Versicherten in der Europäischen

Rechtsanwalt Mathias Klose
Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung
Eine gemeinsame Inklusionsinitiative für mehr betriebliche Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Entlassung vor Niederkunft
CK - Washington. Eine Woche vor der Geburt ihres Kindes wurde die Klägerin nicht zum Dienst eingeteilt, was sie betrie




Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Datenschutz im Gesundheitswesen
Nur 10 % der Ärzte vertrauen Onlinediensten in Sachen Datenschutz und Übermittlungssicherheit. Nur jede zweite Praxis be

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rettungsdienst Niedersachsen
Niedersachsen: Richtlinie für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten im Rettungsdienst. Landesausschus

Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2013)
[IITR - 27.10.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Abm