Malte Winter
Keine Betreuung für Gehbehinderte
Allein aus der Tatsache, dass ein Reisender sich aufgrund einer schweren Gehbehinderung nur mit Krücken, Rollator oder R
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Malte Winter
Wenn der Krankenwagen ohne Blaulicht und Sirene über die rote Ampel fährt ...
Ein Rettungswagen darf nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht überfahren und nach § 38 Abs.1 Sat
Malte Winter
Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit
Ist es zu einer Annullierung bzw. Verspätung (hier: um 8 stunden) am Ort des Anschlussfluges und nicht am Ort des Abflug
Malte Winter
Rückwärts auf dem Parkplatz - und wenn's kracht?
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Ein Ver
Malte Winter
Wer trägt das Witterungsrisiko?
Witterungsbedingte Mängel in der Umgebung des Reiseziels führen im Regelfall nicht zu einem Reisemangel. Jeder Reisende
Malte Winter
Polizeiklausel - Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Malte Winter
Totalschaden und Eigenreparatur
Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde repa
Malte Winter
Kostenvoranschlag muss auch bei fiktiver Schadensabrechnung gezahlt werden!
Die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags zur Feststellung der Schadenshöhe sind durch den Schädiger zu erst
Malte Winter
Kollision auf der Autobahn ohne Fahrzeugberührung
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug mit der Leitplanke des Mittelstreifens kollidiert. Ein Fahrzeug auf der Gegenseite
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mithilfe an der Fahrerermittlung
Sofern die Ermittlung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoss nicht erfolgreich war, kann eine Fahrtenbuchauflage gegen
Malte Winter
Öffentliche Parkplätze und rechts vor links
Auch ohne Hinweisschild an der Einfahrt gelten die Vorschriften der StVG und der StVO auf einem öffentlichen Parkplatz.
Malte Winter
Parkrempler und Unfallflucht
Nicht nur, dass ein Parkrempler beim Ein- oder Ausparken ein relativ häufiger Unfallgrund ist, gerade solche Parkunfälle
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Definition: Was sind Daten?
Zu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptie
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bedarfsplanungs-Richtlinie und Arzneimittel-Richtlinie
Zum 25.12.2012 ist die neue Arzneimittel-Richtlinie, zum 1.1.2013 die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie in Kraft getreten.
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Frohes Neues Jahr!
Für 2013 wünschen ich allen Lesern viel Erfolg, Gesundheit und eine Portion Glück (aber nicht alles auf einmal essen! .
Rechtsanwältin Simone Weber
Betriebskostenabrechnung am 31.12.- Verspätet?
Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter fristgerecht durch den Vermieter zugestellt werden.
Die Betriebskostenabr
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
2013 drehen alle Arbeitnehmer voll durch
Wirklich: Der DGB meint, das sei schon 2012 und das Jahr davor und das Jahr davor und das Jahr davor so gegangen, Tenden
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 360/11
vom
16. Oktober 2012
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgeric
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Sylvester
birgitH / pixelio.deAllen Lesern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2013!
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
2012 ohne Drama im Recht der USA
CK - Washington. Das Jahr 2012 verlief im amerikanischen Recht fade. Dominierend war das Nichtstun der Bundesgesetzgeb