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Saisonanmeldung – was man beachten sollte und muss
Zugegeben: Die Motorradsaison läuft für die meisten Zweiradenthusiasten schon seit Monaten. Angesichts des in Deutschlan
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtige
Rechtsanwalt Lars Rieck
pixel.Law mahnt für Fotograf Peter Kirchhoff ab
Die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mahnen für den Fotografen Herrn Peter Kirchhoff aus Berlin wegen Urheberrechtsver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe der Abmahnkosten bei Verkauf von Bootlegs
Das Landgericht Köln hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass auch bei Unterlassungsklagen gegen den Verkauf von ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berufungsurteil das die erstinstanzliche einstweilige Verfügung erheblich abändert, muss erneut zugestellt werden
Mit Beschluss vom 7. April 2015 hat das OLG Hamburg in zweiter Instanz entschieden, dass ein Urteil im Berufungsverfah
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall
Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 07.01.2015 unter dem Az. 5 S 47/14 entschieden, dass das Fotogr
Rechtsanwalt Lars Rieck
Nebulus: Immer wieder Fotografie Petra Heide.
Abmahnungen von Fotografie Petra Heide treffen bei uns derzeit z.T. mehrmals täglich ein. Entweder hat Fotografie Petra
Malte Winter
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund und die Überleitung in den TVöD
Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im eh
Malte Winter
Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung
Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des
Malte Winter
Verkehrszentralregistereintrag und die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis
Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren
Rechtsanwalt Michael Langhans
Der Petitionsausschuss des Europaparlament zur Rolle deutscher Jugendämter
Treffen des Petitionsausschusses – Diskussion
Lesenswert – Sprache im Video auf Deutsch umstellen nicht vergessen
Wir mü
Rechtsanwalt Michael Langhans
Behind the Scenes
Heute bei Treffpunkt Idee:
Da wächst was… Lassen Sie sich überraschen. Bald mehr…
Rechtsanwalt John Miehler
Haftbefehl – so verhalten Sie sich richtig
Viele Schuldner bekommen Panik, wenn sie erfahren, dass gegen Sie ein Haftbefehl erlassen wurde. Sie fürchten dann, dass
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing; Entfallen des Verbietungsrechts
Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Köln darf an eine kanadische Produktionsfirma keine Auskunft über die Inhaber de
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut S
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auszubildender erhält Lohnnachschlag von 21.678 EUR
Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen den Lohn für Auszubildende nicht grenzenlos unterschreiten. Selbst wenn ein
Rechtsanwalt Mathias Münch
„Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge?
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Mietmakler auf der Suche nach Umwegen
„Wer bestellt, der zahlt“, lau
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Irreführend“, „nachweislich falsch“ und „grotesk“
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München wirft der Bundeswehr vor, durch „nachweislich falsche“ und teils „gr