Malte Winter
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, so sind alle von den Beteiligten vorgebrach
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Verspätung wegen Eis oder Schnee
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewüns
Malte Winter
Betreuerentlassung - kein Teilbeschluss zulässig!
Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Da
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Adoption
Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc
Malte Winter
Betreuerauswahl und Wille des Betroffenen
Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen A
Malte Winter
Loggia verglast - bauliche Veränderung
Sofern eine Loggia durch Verglasung zu einem Wintergarten umgebaut wird, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, d
Malte Winter
Sachverständigengutachten in Unterbringungssachen ist Pflicht!
Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigke
Malte Winter
Veräußerungszustimmung und der Verwalterwechsel
Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam,
Malte Winter
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt un
Malte Winter
Ärger um den neuen Spielplatz
Es ist nicht rücksichtslos, einen neuen Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung zu bauen. Ein Verstoß gegen
Malte Winter
Sozialwirtin - erhöhter Stundensatz?
Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperat
Malte Winter
Anfechtung einer Sonderumlage nur insgesamt möglich!
Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es
Malte Winter
Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen?
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt - wie
Malte Winter
Verstopfte Toiletten sind kein außergewöhnlicher Umstand!
Die Verstopfung der Bordtoiletten ist ein technischer Defekt, der grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d.
Malte Winter
Anforderungen an ein Gutachten zur Betreuung
Im vorliegenden Fall war die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet worden, um zu prüfen ob und ggf. in w
Malte Winter
Abtretungsverbot des Ausgleichsanspruchs ist unzulässig
Regeln die AGB einer Fluggesellschaft, dass Fluggäste ihren Ausgleichsanspruch nicht an eine andere Person abtreten dürf
Malte Winter
Genehmigte Unterbringung kann nicht auf zwangsweise Heilbehandlung ausgedehnt werden!
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungs
Malte Winter
Stornokosten nach Reiserücktritt wegen Thrombose
Es kann von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erwartet werden, dass er weiß, das mit einer erhöhten Thr
Malte Winter
Aufgabenkreis Personensorge
Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der R
Malte Winter
Landung auf Ausweichflughafen - Annullierung?
Die Landung eines Flugzeuges auf einem Ausweichflughafen ist als Annullierung anzusehen, so dass die Reisenden Anspruch