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Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt – Kaufrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015

Inhalt

§§ 437 Nr. 1, 439 BGB allenfalls dann ein Anspruch bestanden, wenn bereits festgestanden hätte, dass

wirksamer Rücktritt liegt nicht vor. Dieser setzt nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich

BGB 6. Aufl., Rn. 8 zu § 439). Auf die Vornahme eines bestimmten Reparaturweges hätte im Rahmen der

voraus, dass der Käufer dem Schuldner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439

BGB) bestimmt hat. An einer solchen Fristsetzung fehlt es vorliegend. (…) Eine Fristsetzung nach

LG Bonn - 14 O 106/02

Landgericht Bonn vom 20.02.2003

Inhalt

Haftungsbegrenzungen von §§ 431 Abs. 2 Nr. 2 HGB oder Ziffer 23 ADSp gelten nicht, weil § 435 HGB oder Ziffer

Frachtvertrages gemäß §§ 407 ff HGB findet Anwendung. Es kann dahinstehen, ob die Parteien einen Frachtvertrag

Artikel 1 WA der Vorrang der §§ 407 ff HGB folgt. Ein multimodaler Vertrag -Frachtvertrag über eine

§ 407 ff HGB Anwendung gefunden, für den internationalen Lufttransport von G nach S wäre gemäß

Abkommens hindern die Anwendung der §§ 407 ff HGB nicht. Gemäß Artikel 31 Absatz 1 WA sind bei multimodalen

LG Münster - 10 O 339/04

Landgericht Münster vom 10.06.2005

Inhalt

gegen den Beklagten einen Anspruch gem. §§ 437 Nr. 2, 323, 346, 347 BGB auf Zahlung von 10.091,00

Insertionsdesmopathie erkrankt und somit mangelhaft im Sinne von § 437 BGB. 28Entsprechend § 476 BGB wird im

von § 437 BGB, der u. a. das Rücktrittsrecht regelt, ab. 41Die Regelung des § 475 Abs. 1 BGB ist

Rücktrittsrecht gem. § 437 Nr. 2 BGB und macht damit im Zusammenhang stehende Verwendungsersatzansprüche

geltend. Nicht geltend macht sie Schadensersatzansprüche gem. § 437 Nr. 3 BGB. Nur insoweit aber wäre

OLG Brandenburg - 13 U 34/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.10.2008

Inhalt

Normen: § 323 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 Nr 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 476 BGB

Kläger war gemäß §§ 434 Abs. 1 Nr. 2, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB nach der vom Beklagten

. 1 Nr. 2 BGB, 437 Nr. 2, 440, 346 steht der Haftung des Beklagten gemäß §§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 437

2006, 434, 435). Dabei hat er klar gestellt, dass sich aus § 476 BGB nichts anderes ergebe (a.a.O

von der vereinbarten Beschaffenheit ab noch liege ein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor. Im

Fremdgehen lohnt nicht – Mängelgewährleistung im Kauf unterliegt keiner Verjährung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.04.2012

Inhalt

Verjährung von 2 Jahren, die bezieht § 438 Abs. 1 nur auf § 437 Nr. 1 und 3. Also auf Minderung

Generation: „Wandlung“) nicht nach § 438 Abs. 1 BGB, sondern nach dessen Absatz 4 richten würde. Ich

ab Übergabe. Das kann man sogar selbst herausfinden. Weil § 438 Abs. 4 auf § 218 Abs. 1 BGB verweist

richterlichen Hinweis, dass sich die Verjährung des in § 437 Nr. 2 bezeichneten Rücktrittsrechts (für meine

„Fremdgehen“ bezeichnen kann. Arbeitsrecht ist auch Zivilrecht und im Grundsatz jedenfalls sogar BGB

LG Kassel - 7 O 53/08

Landgericht Kassel vom 03.11.2009

Inhalt

BGB, § 347 Abs 2 BGB, § 434 BGB, § 437 Abs 2 BGB Aktenzeichen: 7 O 53/08 Dokumenttyp: Urteil Leitsatz

, 437 Nr. 2, 346, 347 Abs. 2 BGB auf Verwendungsersatz in Höhe der Kosten der ihrer Behauptung nach

Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 434, 437 Nr. 2, 284 BGB aus, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die weiteren

Quelle: Gericht: LG Kassel 7. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 03.11.2009 Normen: § 284 BGB, § 346

ist unbegründet. 20 Ansprüche aus eigenem oder abgetretenem Recht der Leasinggeberin gemäß §§ 434

Das Pferd und die Nacherfüllung

martina heck vom 21.03.2014

Inhalt

fehlenden Aufforderung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.12.2013 – 7 U 24/13

. Zutreffend ist auch, dass die Kläger dem Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439

nicht des Setzens einer Frist zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB bedurft, weil den Umständen nach die

Recht die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag (§§ 437 Nr. 2 i. V

. Insofern greife aber § 476 BGB; im Hinblick auf § 8 des Kaufvertrages könne dabei dahinstehen, ob die

OLG Frankfurt - 19 U 100/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.12.2006

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat Normen: § 434 BGB, § 437 Nr 2 BGB Entscheidungsdatum

§§ 437 Nr. 2, 434 BGB liegt nicht vor. 11 Es kann offen bleiben, ob die Undichtigkeit eines

kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Es handelt sich nicht um Sachmängel im Sinne des § 434 BGB. 13

nahe der Verschleißgrenze befand, ist indes kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB. Eine

Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB haben die Parteien nicht getroffen. Die nach

Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 19.10.2012

OLG Karlsruhe - 12 U 144/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 02.09.2004

Inhalt

Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB sind gegeben. Die Bodenfliesen sind mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB

Verschuldenshaftung nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, um der dem Verkäufer obliegenden Darlegungs

von § 439 Abs. 2 BGB auch die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und die Einbaukosten im

Rahmen der Nacherfüllung. Die Unverhältnismäßigkeit der Kosten im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB richtet

ihr die verlangte Nachbesserung gemäß § 439 Abs. 3 BGB nicht zumutbar, weil hiermit ein

BGH - VII ZR 188/07

Bundesgerichtshof vom 13.11.2008

Inhalt

unter den Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 BGB wirksam. Da § 354 a HGB nach der Gesetzesbegründung

in § 2367 BGB), findet sich in § 354 a Satz 2 HGB hierfür kein Hinweis. 21Aus der

§ 407 Abs. 1 BGB mit der Kenntnis des Schuldners von der Abtretung die Möglichkeit des Zedenten

dies bejaht. Dem Schuldner solle ein über § 407 Abs. 1 BGB hinausgehender Schutz gewährt werden. Die

26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03, ZIP 2005, 445). Anders als in § 407 Abs. 1 BGB, wo der

Umtausch ohne Kassenbon

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.04.2011

Inhalt

§ 437 BGB. Danach kann der Käufer einer mangelbehafteten Sache Nacherfüllung verlangen. § 439 BGB

[Irgendetwas] wieder habenVerwendung von Formularverträgen zwischen Privaten – Verwendung von AGB?Gewinnspiel ja, aber bitte richtig!

OLG Hamm - 28 U 150/02

Oberlandesgericht Hamm vom 13.05.2003

Inhalt

Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt vorliegend nicht über das Gewährleistungsrecht nach §§ 437 Nr. 2, 433, 323

, § 437 BGB, Rdn. 51; Häublein, NJW 2003, 388, 389). 18Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen

i.S.v. § 434 BGB erfordern. Dazu fehlt allerdings schlüssiger Sachvortrag des Klägers. a) 1011Ein

Sachmangel i.S.d. § 434 BGB setzt voraus, daß es sich bei dem Umstand des Imports des Pkw aus Italien

tatsächliche wirtschaftliche oder rechtliche Umstand (Palandt/Putzo, Ergänzungsband zur 61. Aufl., § 434 BGB

AG Aachen - 10 C 665/03

Amtsgericht Aachen vom 07.09.2004

Inhalt

dem Beklagten gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB die Minderung des von ihm für den bei diesem erworbenen

PKW wies im Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 BGB auf. Ihm fehlte

Fahrzeugeigenschaft bezeichnet und damit gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Beschaffenheitsvereinbarung i. S. des

unstreitig falsche Angabe in der Werbung noch vor dem Vertragsabschluß i. S. von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB

Beweislast Faust in: Bamberger/Roth, BGB, Stand April 2004, § 434 Rn. 118; zur Berichtigung ebenda Rn

OLG Düsseldorf - I-22 U 44/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.08.2010

Inhalt

§§ 434 Abs. 1, 437, 440 BGB ergebenden Gewährleistungsansprüche zu. Einer vorherigen Fristsetzung zur

, dort Rn. 12, 13). Neben dem Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2 BGB wegen der Lieferung einer

mangelhaften Sache stand dem Kläger gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz solcher

von Verwendungen gemäß § 347 Abs. 2 BGB kommen dagegen nicht in Betracht. Das Vertragsverhältnis

Regelungen in §§ 434 ff. BGB gelten. Da eine Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen worden ist

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