Urteil des OLG Frankfurt vom 13.12.2006

OLG Frankfurt: rücktritt vom vertrag, zustand, sachmangel, tatsachenfeststellung, kaufvertrag, rechtshängigkeit, rückgabe, rückzahlung, herausgabe, reparaturkosten

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 100/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 434 BGB, § 437 Nr 2 BGB

(Fahrzeugkauf: Qualifizierung von Verschleißerscheinungen

eines gebrauchten Mähdreschers als Sachmangel)

Leitsatz

Zur Frage der Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten

Mähdreschers als Sachmangel

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.04.2006 verkündete Urteil der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Juli 2004 einen gebrauchten

Mähdrescher, der erstmals 1992 eingesetzt worden war und 1.200

Betriebsstunden aufwies, zum Kaufpreis von 20.000,-- EUR. Nach Ausführung

verschiedener Reparaturen rügten die Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom

11.08.2004, dass das hintere Lamellensieb sich auflöse, die Kupplung defekt sei,

die Kette am Einzug gerissen sei und zwei Einzugsleisten verbogen seien. Nach

dem der Beklagte Gewährleistungsansprüche abgelehnt hatte, erklärten die Kläger

den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Im ersten Rechtszug haben die Kläger Schadensersatz wegen der von ihnen

verauslagten Reparaturkosten, Rückzahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe

des Mähdreschers sowie Feststellung des Annahmeverzuges des Beklagten

hinsichtlich der Rückgabe des Mähdreschers verlangt. Wegen des erstinstanzlichen

Sach- und Streitstandes und des Ergebnisses der vom Landgericht durchgeführten

Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug

genommen. Das Landgericht hat der Klage unter Zurückweisung der geltend

gemachten Schadensersatzforderung durch am 12.04.2006 verkündetes Urteil

stattgegeben (Bl. 157 bis 167 d.A.). Gegen das ihm am 18.04.2006 zugestellte

Urteil hat der Beklagte am 08.05.2006 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel

nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 18.07.2006 an diesem Tage

begründet.

Im Berufungsrechtszug ist unstreitig geworden, dass die Kläger den vom

Beklagten erworbenen Mähdrescher nach Rechtshängigkeit an einen Dritten

weiterverkauften. Der Beklagte rügt mit der Berufung die Tatsachenfeststellung

des Landgerichts hinsichtlich der Annahme, dass die Kupplung des Mähdreschers

bei Übergabe an der Verschleißgrenze gewesen sei. Im übrigen handele es sich

um den bei einem Gebrauchtfahrzeug zu erwartenden Zustand und nicht um

einen Mangel im Rechtssinne. Hilfsweise macht der Beklagte geltend, dass die

Kläger sich für die Nutzung des Mähdreschers während 69 Betriebsstunden eine

Nutzungsentschädigung von 4.031,-- EUR anrechnen lassen müssten.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 12.04.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

Gießen die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn A als Zeuge sowie

durch Anhörung des Sachverständigen B. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 08.11.2006 und vom

22.11.2006 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist begründet. Die Kläger können die Rückgängigmachung des

Kaufvertrages und die Feststellung des Annahmeverzuges nicht beanspruchen.

Denn der von ihnen erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam. Ein zum

Rücktritt berechtigender Sachmangel gemäß §§ 437 Nr. 2, 434 BGB liegt nicht vor.

Es kann offen bleiben, ob die Undichtigkeit eines Hydraulikzylinders, ein falsch

eingestellter Sensor, schiefstehende Dreschkorbleisten und ein verbogener

Zinkenhalter der Haspel bei Übergabe vorlagen und als Sachmangel eines

gebrauchten Mähdreschers mit 1.200 Betriebsstunden anzusehen sind. Denn der

von den Klägern behauptete Zustand des Mähdreschers rechtfertigt insoweit

schon deshalb keine Gewährleistungsansprüche, weil die Kläger auf ihre Kosten die

Reparatur des Mähdreschers veranlassten, ohne dem Beklagten zuvor

Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

Auch die von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2004 gerügten

Mängel begründen kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Es handelt sich nicht um

Sachmängel im Sinne des § 434 BGB.

Insbesondere ist der Zustand der Kupplung nicht als Sachmangel zu qualifizieren.

Allerdings hat das Landgericht für das Berufungsgericht bindend gemäß § 529 Abs.

1 Nr. 1 ZPO festgestellt, dass sich die Kupplung bei Übergabe des Mähdreschers in

einem Zustand nahe der Verschleißgrenze befand. Es bestehen keine konkreten

Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser

Tatsachenfeststellung, die das Landgericht in nicht zu beanstandender

Beweiswürdigung auf der Grundlage des überzeugenden Gutachtens des

Sachverständigen B getroffen hat. Der Umstand, dass sich die Kupplung nahe der

Verschleißgrenze befand, ist indes kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB. Eine

Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB haben die

Parteien nicht getroffen. Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung des

Mähdreschers wird durch den Verschleiß der Kupplung nicht tangiert (§ 434 Abs. 1

S. 2 Nr. 1 BGB). Bei dem Verschleiß der Kupplung handelt es sich schließlich auch

nicht um eine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist und

die der Käufer nach der Art der Sache nicht erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

BGB). Wie auch sonst beim Gebrauchtwagenkauf gilt beim Kauf eines gebrauchten

Mähdreschers, dass normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterserscheinungen

keinen Mangel darstellen (BGH NJW 2006, 434, 435; OLG Düsseldorf, NJW 2006,

2858, 2860; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1228, 1238). Eine

Verschleißerscheinung kann vielmehr nur dann als Sachmangel angesehen

werden, wenn diese nach der berechtigten Erwartung eines verständigen Käufers

nicht dem Zustand entspricht, mit dem bei einem vergleichbaren Fahrzeug

gerechnet werden kann (OLG Düsseldorf a.a.O.; Reinking/Eggert a.a.O.). Vor

diesem rechtlichen Hintergrund kann der Umstand, dass sich die Kupplung des

Mähdreschers bei Übergabe nahe der Verschleißgrenze befand, nicht als Mangel

gewertet werden. Zwar hat der Sachverständige B dargelegt, dass die

Lebensdauer einer Kupplung bei durchschnittlicher Beanspruchung 2.000 bis 2.500

Betriebsstunden beträgt. Der Sachverständige hat aber weiter ausgeführt, dass

die Kupplung bei einem Mähdrescher ohne weiteres auch bereits nach etwa 1.000

Betriebsstunden verschlissen sein kann, weil bei dem Betrieb eines Mähdreschers

viele Faktoren eine Rolle spielen, die eine besondere Beanspruchung der Kupplung

ergeben. Hierzu zählen insbesondere das Hineinfahren des Mähdreschers in das

Erntegut mit großem Vorschub, die Steigung des Geländes, in dem der

Mähdrescher zum Einsatz kommt, der Feuchtegehalt des Erntegutes, die

Getreideart sowie die Verunreinigung mit Unkräutern. Mit Rücksicht auf die

zahlreichen Faktoren, die bei der Benutzung eines Mähdreschers im Ernteeinsatz

zu einer besonderen Beanspruchung der Kupplung führen können, war der

Zustand der Kupplung nahe der Verschleißgrenze bei Übergabe des Mähdreschers

keine ungewöhnliche Verschleißerscheinung, mit der die Kläger nicht rechnen

mussten.

Bei der Beurteilung, ob der Zustand der Kupplung als Mangel anzusehen ist, hatte

außer Betracht zu bleiben, dass der Beklagte nur ein Jahr vor dem Verkauf des

Mähdreschers an die Kläger die Kupplung erneuert hatte. Die Erneuerung der

Kupplung war bei den Verkaufsverhandlungen unstreitig nicht angesprochen

worden. Für die nach dem Vertrag berechtigte Erwartung der Kläger hinsichtlich

des Verschleißzustandes kommt es deshalb auf den zu erwartenden Verschleiß

einer Kupplung mit 1.200 Betriebsstunden an.

Ein Gewährleistungsanspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus dem als defekt

gerügten hinteren Lamellensieb. Abgesehen von der Frage, ob es sich hierbei um

eine normale Verschleißerscheinung handelt, konnte der Zeuge C nicht

bestätigen, dass sich Lamellen des Lamellensiebs bereits bei Übergabe ablösten.

Auch der Sachverständige B fand keinen Hinweis darauf, dass der Zustand des

Lamellensiebs bereits bei Übergabe vorhanden war.

Ebenso kann das Reißen der Einzugskette nicht als Sachmangel angesehen

werden. Zwar hat der Sachverständige bestätigt, dass die Einzugskette bei der

Begutachtung im Jahre 2005 Schweißungen, Rostanhaftungen und großes Spiel

zwischen den Kettengliedern erkennen ließ. Er hielt es jedoch für möglich, dass der

Riss eines Kettengliedes darauf beruhte, dass ein Fremdkörper (z.B. ein Stein)

beim Dreschen aufgenommen wurde und gegen die Kette schlug. Auch konnte der

Sachverständige nicht bestätigen, dass sich die Einzugskette trotz ihres

erheblichen Verschleißes in einem Zustand befand, der bei normalem Gebrauch

nicht zu erwarten war.

Schließlich können auch die Verbiegungen von zwei Dreschtrommelleisten nicht

als Sachmangel angesehen werden. Hierbei handelt es sich um normalen

Verschleiß. Nach dem Gutachten des Sachverständigen B entstehen derartige

Verbiegungen in der Regel dadurch, dass Fremdkörper (z.B. Steine) aufgenommen

werden und dann gegen die Leisten schlagen. Für das Dreschergebnis – und damit

für die Gebrauchstauglichkeit des Mähdreschers – hat eine solche Verbiegung

keine Bedeutung.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da ihre Klage im Ergebnis

erfolglos ist (§ 91 ZPO). Die Entscheidungen über die vorläufige Vollsteckbarkeit

beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die

Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.