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Verkehrte Welt? Seit wann hat der Mieter dem Vermieter was zu sagen?
Rechtsanwalt Finn Dethleff vom 25.11.2021
- Inhalt
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- , wenn er nicht mehr in der Lage ist, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen die Praxis
Richterroben jetzt auch für Rechtspfleger
Heinz-Peter Natterer vom 24.08.2021
Keine Zustimmungsfiktion über AGB oder Schweigen ist keine Willenserklärung
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 07.06.2021
BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 07.05.2021
Änderung des Infektionsschutzgesertzes: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 26.04.2021
Gewerbemiete coronabedingt reduzieren? Warten auf den BGH
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 17.04.2021
- Inhalt
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- betont und die Minderung oder sonstige Reduzierung der Miete einer coronabedingt geschlossenen
BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.02.2021
- Inhalt
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- , sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG
LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- Fall nicht eröffnet. Zwar regelt dieses, dass wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige
- Eintrittskarte oder eine sonstige Teilnahmeberechtigung zu einer Freizeitveranstaltung erworben hat. Diese
- eine sonstige Teilnahmeberechtigung zu einer Freizeitveranstaltung handelt. 3. Der von der
OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- nicht nur für Kriminalstrafen, sondern auch für strafähnliche Sanktionen für sonstiges Unrecht (vgl
- lediglich ein Verbandsgericht oder eine sonstige Streitschlichtungsstelle (in diesem Sinne in Bezug auf
LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- sonstigen Marktteilnehmer gerichtet ist. Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten
- wettbewerbswidrig. 5. Zu den sonstigen zur Täuschung geeigneten Angaben i.S.v. § 5 I 2 Fall 2 UWG
- es sich auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Fall 2
- und es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe i.S.d
- Fall 1 UWG dar. Es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete
LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- zu E mit Dritten mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form geschlossenen Vereinbarungen, ferner
- Anlass erlangter Vermittlungsprovisionen und/oder sonstiger Vergütungen -einschließlich der von der G
- mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form geschlossenen Vereinbarungen, ferner -über sämtliche
- Vermittlungsprovisionen und/oder sonstiger Vergütungen -einschließlich der von der G GmbH & Co KGaA
- Auskunft und Rechnungslegung nicht gegeben, es sei denn, dass ausnahmsweise aus sonstigen Gründen ein
LG München I - Ticketzweitmarkt oder Wettbewerbswidrigkeit des Weiterverkaufs von personalisierten Fußballtickets
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- der Werbung für oder sonstigen Hinweisen auf das eigene Unternehmen und/oder die angebotenen
- oder sonstigen Hinweisen auf das eigene Unternehmen und/oder die angebotenen Produkte des Unternehmens
AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- Ermittlungsversuchen am Wohn- bzw. Firmensitz nicht angetroffen wurde und es keine sonstigen
- Verkehrsverstöße unverhältnismäßig sind und wesentliche sonstige Polizeiarbeit blockiert würde. Angesichts
VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- auf sonstige beurteilungsrelevante Eigenschaften des Bediensteten zu. Nicht erforderlich ist in