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Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet - Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Malte Winter vom 23.02.2015
- Inhalt
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- Betrieb der Beklagten, einer Pflegeeinrichtung, bewährt hatten, wurden sie dort übernommen. Daraufhin
BSG - B 3 P 3/07 R
Bundessozialgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner Leitsätze 1. Durch gesonderte Berechnung nach § 82 Abs 3 SGB 11 kann
- der Träger einer nach § 9 SGB 11 öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung den Anteil seiner
- dem Träger der Pflegeeinrichtung bereits vereinbarte Aufwendungen für Bauund Einrichtungskosten
- Gerichts. 122. Der Kläger kann als Träger einer öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung - wie das LSG
- Pflegeeinrichtung zuzurechnen sind. Deren gesonderte Berechnung ist maßgeblich von der Regelung in § 82
Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr
martina heck vom 10.11.2020
- Inhalt
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- Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum
§ 119 SGB 11
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
- Inhalt
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- Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedü
§ 4 PBV
Jahresabschluß
- Inhalt
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- (1) Der Jahresabschluß der Pflegeeinrichtung besteht aus: 1.der Bilanz, gegliedert nach
- ist der Anlagen- und Fördernachweis nach den Anlagen 3a und 3b für jede Pflegeeinrichtung
§ 10 PBV
Ordnungswidrigkeiten
- Inhalt
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- Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Pflegeeinrichtung, die
§ 82 SGB 11
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
- Inhalt
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- , die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und
- sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert
- ;ffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse) sind von der Pflegevergütung abzuziehen.
§ 3 PBV
Buchführung, Inventar
- Inhalt
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- Verwendung eines hiervon abweichenden Kontenplanes hat die Pflegeeinrichtung durch ein ordnungsmä
SozG Münster - S 6 P 233/09 ER
Sozialgericht Münster vom 05.02.2010
- Inhalt
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- Anordnung verpflichtet, ab sofort die Veröffentlichung des Transparenzberichts über die Pflegeeinrichtung
- zugelassenen Pflegeeinrichtung. In dieser Einrichtung führte der Medizinische Dienst der
- Abgabe eines Kommentars der Pflegeeinrichtung vor Ablauf der 28-Tage-Frist am 10. Dezember 2009 auf
- Pflegeeinrichtung lautet: 8"Wir halten die Bewertung unserer Medikamentenversorgung für nicht
- sich unserem Einfluss als Pflegeeinrichtung (Frage 12.3). 9Unsere Pflegekräfte wissen sehr wohl
§ 37b SGB 5
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
- Inhalt
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- Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht
§ 39 BBhV
Vollstationäre Pflege
- Inhalt
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- (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im
- Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht m
- ) Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, so sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für
§ 141 SGB 11
Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
- Inhalt
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- monatlicher Zuschlag in Höhe der Differenz von der Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung zu zahlen
- Pflegeeinrichtung nach Absatz 3 Satz 1 von Amts wegen ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme von vollstationärer
- ;re Pflegeeinrichtung, so ermittelt sich der von der Pflegekasse an die neue Pflegeeinrichtung nach
- Wechsel in eine neu zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtung, die erstmalig ab 1. Januar 2017
- Pflegeeinrichtung versorgt wurden, und die durch die Erhöhung erstmals einen höheren
§ 82b SGB 11
Ehrenamtliche Unterstützung
- Inhalt
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- (1) Soweit und solange einer nach diesem Gesetz zugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere 1.f
§ 116 SGB 5
Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
- Inhalt
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- in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine
§ 116 SGB 11
Kostenregelungen
- Inhalt
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- äger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet