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LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Titel
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- LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks
- Inhalt
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- zur sofortigen Sperre des Nutzers berechtigt ist. Weiterhin hat das LG Frankfurt am Main aber auch
- Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 03.09.2020, Az. 2-03 O 48/19 entschieden, dass in Fällen
- Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei (LG Frankfurt a.M
- Bedingungen am 24.04.2018 ausdrücklich zu (Anlage B 41). Am 23.12.2018 um 19.03 Uhr wurde bei F auf
- entspricht…“. Die Sperre des Profils des Klägers dauerte dagegen an. Am 02.01.2019 wandte sich der Kläger
LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Titel
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- LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände
- Inhalt
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- Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.09.2020, 2-34 O 48/20 entschieden, dass in Fällen, in
- Verfahren vor dem Landgericht ... mit dem Az. ... - unstreitig - erst am 30.04.2020, mithin nach der
- Gesamtvorgangs hätten führen können (BGH, NJW 2006, 601, Rn. 18 m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v
- . 15.08.2018 - 16 U 95/18; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.05.2018 - 2-03 O 42/18). Ebenso wie bei der
- . d.A.). Soweit man darauf abstelle, dass die Entscheidung des Landgerichts .... mit dem Az
OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Inhalt
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- betroffen. Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – dies allerdings im Kontext der Klagebefugnis
- Garantiefragen. Das in der Anlage K 81 vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
- Konstellation schon deshalb verbieten, weil es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main – angesichts
- Frankfurt am Main eine Verletzungshandlung vom 19.03.2019, die somit jedenfalls in zeitlicher Hinsicht
- . Vielmehr mahne er auch eigene Mitglieder ab, mache – im Einzelfall – auch eigenen Mitgliedern gegenüber
LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
- Titel
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- LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen
- Inhalt
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- Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 31 C 2796/18 (23) an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (Bl
- Unzuständigkeit durch Beschluss vom 28.08.2018 (Bl. 30 d.A.) an das Amtsgericht Frankfurt am Main verwiesen
- die Höhe des Erstattungsanspruchs nach der jüngeren Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main vom
- Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 29.10.2020, Az. 2-03 O 15/19 entschieden, dass ein 11
- . Der Beklagte zu 2) ist der im Jahre 2002 geborene Enkel des Beklagten zu 1), der am ....2020
BGH - Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.12.2020
- Inhalt
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- Frankfurt a.M. - Urteil vom 3. Mai 2016 - 2-03 O 476/13 OLG Frankfurt a.M. - Urteil vom 22. August 2017
- . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail
- Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum
- Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob die Klägerin Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail
- Berufungsgericht hat die Beklagten zur Auskunft über die E-Mail-Adressen der Benutzer verurteilt, die die
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ verletzt Persönlichkeitsrecht
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 03.12.2020
- Inhalt
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- Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 03.12.2020, Az. 2-13 O 131/20: Die erzwungene Angabe der Anredeform [...]
Briefwerbung trotz Werbewiderspruch stellt Wettbewerbsverstoß dar
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2020
- Inhalt
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- entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 07.05.2020.HintergrundBei der
- Beklagten handelt es sich um ein Kreditinstitut, dass an eine Verbraucherin Briefwerbung versendet
- Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher
- gerechtfertigt werden, dass es sich dabei lediglich um einen Einzelfall gehandelt habe, sofern es sich
- um eine personalisierte Briefwerbung handelt, bei der gesteigerte Sorgfaltspflichten bestehen. So
Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.09.2020
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein
- Anwaltsschreiben an die Rechtsanwaltskammer gegen die DSGVO?Die Streitparteien waren Rechtsanwälte. Der
- Antragsgegner wandte sich an die Rechtsanwaltskammer wegen des Verdachts standeswidrigen Verhaltens des
- unsachlichen Äußerungen kam. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Antragsteller daraufhin eine Rüge. Dieser
Kein nennenswerter Wettbewerbsverstoß unter bestimmten Umständen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2020
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 22.01.2020, dass unter gewissen Umständen keine
LG Frankfurt a.M.: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Versicherungsvermittler
Rechtsexperte Christian Luber vom 11.09.2020
- Titel
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- LG Frankfurt a.M.: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Versicherungsvermittler
- Inhalt
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- Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt
- ;en, dass das Landgericht Frankfurt nun festgestellt hat, dass sowohl Versicherungsmakler als auch
- ;rt Rechtsanwältin Aylin Kempf von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber
- Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht. „Das
- Versicherungsvertretern in der Regel angenommen wird, dass sie im Vergleich zum Versicherungsmakler nur
Erstattung des vollen Reisepreises: Bei Corona auch ohne Reisewarnung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
- Inhalt
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- Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17.7.2020, 32 C 2136/20 (18)) hat entschieden
Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.09.2020
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ befasst und mit
- Urteil vom 27.02.2020 festgestellt, dass es sich hierbei um ein unzulässiges Erfolgsversprechen im
- Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich
- kommt es dort immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Im folgenden Urteil hat sich das
- Sinne des Heilungsmittelgesetzes handele.HintergrundBeiden Parteien sind Kieferorthopäden, die im
Familienrecht: Umgangsregelungen nicht durch Corona ausgehebelt
Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 27.08.2020
- Inhalt
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- Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem jüngsten Beschluss zu familienrechtlichen
- Umgangsregelungen.Keine Kontaktbeschränkungen für Eltern Im konkreten Fall ging es um eine
- ßeltern des Kindes lebten aber im selben Haus. Um diese zu schützen sollte ein direkter
- Auch bei bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können
- Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter. Zwar war bereits im August 2018 war durch Beschluss des
Hervorgehobene Sollzinssätze bei Überziehungskrediten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.08.2020
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 21.11.2019, dass Sollzinsen für
Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.07.2020
- Inhalt
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- Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Januar 2010. Sie ist quasi
- Tatverdächtigen im gesamten Bundesgebiet koordiniert werden müssen. … „Zentralstelle zur Bekämpfung