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§ 19 PostG 1998

Genehmigungsbedürftige Entgelte
Inhalt
  • Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen
  • dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Befö

§ 9 AktFoV

Entgelte, Veröffentlichung
Inhalt
  • (1) Der Betreiber kann mit dem Eintragenden vertraglich ein angemessenes Entgelt für die

§ 9 PTSG 2011

Entgelte; Entschädigung
Inhalt
  • einmaliges Entgelt in Höhe von 100 Euro und für jeden Anschluss, für den zusä
  • ;tzliches einmaliges Entgelt in Höhe von 50 Euro an das Telekommunikationsunternehmen zu entrichten
  • § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 vorgelegt, gilt Satz 1 entsprechend. Die übrigen Entgelte f

§ 34 PostG 1998

Entgelt für die förmliche Zustellung
Inhalt
  • Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. Durch dieses werden alle von dem
  • der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßst

Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2017

Urteil: Rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.05.2015
Inhalt
  • rechtswidrige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 4.11.2014, L 5

§ 35 TKG 2004

Verfahren der Entgeltgenehmigung
Inhalt
  • ; 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die
  • Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach
  • Kosteninformationen für eine Prüfung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach § 31 Absatz 1
  • Satz 2 als erfüllt.(3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte
  • Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit § 28, oder anderen

Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2015
Inhalt
  • zusätzliches Entgelt verlangen darf, das das Unternehmen in der Vergangenheit für die Erstellung von

§ 11 HAGDV 1

Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln
Inhalt
  • (1) Die Ausgabe der in § 9 Abs. 2 HAG vorgesehenen Entgelt- oder Arbeitszettel darf nur
  • bietet.(2) Entgelt- oder Arbeitszettel dürfen nur in Form von Abreißzetteln, die mit

Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2020

§ 15 KHEntgG

Laufzeit
Inhalt
  • krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt ab dem 1. Januar nicht mehr abgerechnet werden darf, weil die
  • Leistung durch ein bundeseinheitlich bewertetes Entgelt aus den neuen Entgeltkatalogen vergü
  • hilfsweise ein anderes Entgelt abzurechnen ist.Sie sind jedoch um die darin enthaltenen Ausgleichsbetr
  • Entgelthöhe abzurechnen. Werden die Entgeltkataloge für die Fallpauschalen oder Zusatzentgelte
  • krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte werden vom Beginn des neuen

§ 6 NutzEV

Erklärung über die Entgelterhöhung
Inhalt
  • , ob das verlangte Entgelt die Grenze der ortsüblichen Entgelte einhält, so trifft die Beweislast den Überlassenden.
  • anzugeben, dass mit dem Erhöhungsverlangen die ortsüblichen Entgelte nicht ü
  • Gutachterausschusses über die in seinem Geschäftsbereich vereinbarten Entgelte nach § 7, 2.ein Gutachten
  • ;blichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke, 3.entsprechende Entgelte f
  • entrichteten Entgelts tritt. Vom Nutzer im voraus entrichtete Zahlungen sind anzurechnen.(3) Ist streitig

§ 9 HAG

Entgeltbelege
Inhalt
  • erst auszuarbeiten sind.(2) An Stelle von Entgeltbüchern (Absatz 1) können auch Entgelt
  • , auf seine Kosten Entgeltbücher für jeden Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2) auszuh
  • ändigen. In die Entgeltbücher, die bei den Beschäftigten verbleiben, sind bei jeder
  • Ausgabe und Abnahme von Arbeit ihre Art und ihr Umfang, die Entgelte und die Tage der Ausgabe und der

§ 7 AAÜG

Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts

§ 13 BNV

Festsetzung des Entgelts
Inhalt
  • (1) Das zu zahlende Entgelt wird von der für die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 zustä
  • der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt
  • werden. Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig, im Falle des Satzes 2 einen
  • , mindestens jedoch halbjährlich festgesetzt. Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt
  • ;glich schriftlich anzuzeigen. Er hat die für die Berechnung des Entgelts notwendigen Aufzeichnungen