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§ 19 PostG 1998
Genehmigungsbedürftige Entgelte
- Inhalt
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- Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen
- dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Befö
§ 9 AktFoV
Entgelte, Veröffentlichung
- Inhalt
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- (1) Der Betreiber kann mit dem Eintragenden vertraglich ein angemessenes Entgelt für die
§ 9 PTSG 2011
Entgelte; Entschädigung
- Inhalt
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- einmaliges Entgelt in Höhe von 100 Euro und für jeden Anschluss, für den zusä
- ;tzliches einmaliges Entgelt in Höhe von 50 Euro an das Telekommunikationsunternehmen zu entrichten
- § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 vorgelegt, gilt Satz 1 entsprechend. Die übrigen Entgelte f
§ 34 PostG 1998
Entgelt für die förmliche Zustellung
- Inhalt
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- Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. Durch dieses werden alle von dem
- der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßst
Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2017
Urteil: Rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.05.2015
- Inhalt
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- rechtswidrige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 4.11.2014, L 5
§ 35 TKG 2004
Verfahren der Entgeltgenehmigung
- Inhalt
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- ; 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die
- Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach
- Kosteninformationen für eine Prüfung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach § 31 Absatz 1
- Satz 2 als erfüllt.(3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte
- Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit § 28, oder anderen
Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2015
- Inhalt
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- zusätzliches Entgelt verlangen darf, das das Unternehmen in der Vergangenheit für die Erstellung von
§ 11 HAGDV 1
Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln
- Inhalt
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- (1) Die Ausgabe der in § 9 Abs. 2 HAG vorgesehenen Entgelt- oder Arbeitszettel darf nur
- bietet.(2) Entgelt- oder Arbeitszettel dürfen nur in Form von Abreißzetteln, die mit
Kein Entgelt für SEPA-Überweisung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2020
§ 15 KHEntgG
Laufzeit
- Inhalt
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- krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt ab dem 1. Januar nicht mehr abgerechnet werden darf, weil die
- Leistung durch ein bundeseinheitlich bewertetes Entgelt aus den neuen Entgeltkatalogen vergü
- hilfsweise ein anderes Entgelt abzurechnen ist.Sie sind jedoch um die darin enthaltenen Ausgleichsbetr
- Entgelthöhe abzurechnen. Werden die Entgeltkataloge für die Fallpauschalen oder Zusatzentgelte
- krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte werden vom Beginn des neuen
§ 6 NutzEV
Erklärung über die Entgelterhöhung
- Inhalt
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- , ob das verlangte Entgelt die Grenze der ortsüblichen Entgelte einhält, so trifft die Beweislast den Überlassenden.
- anzugeben, dass mit dem Erhöhungsverlangen die ortsüblichen Entgelte nicht ü
- Gutachterausschusses über die in seinem Geschäftsbereich vereinbarten Entgelte nach § 7, 2.ein Gutachten
- ;blichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke, 3.entsprechende Entgelte f
- entrichteten Entgelts tritt. Vom Nutzer im voraus entrichtete Zahlungen sind anzurechnen.(3) Ist streitig
§ 9 HAG
Entgeltbelege
- Inhalt
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- erst auszuarbeiten sind.(2) An Stelle von Entgeltbüchern (Absatz 1) können auch Entgelt
- , auf seine Kosten Entgeltbücher für jeden Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2) auszuh
- ändigen. In die Entgeltbücher, die bei den Beschäftigten verbleiben, sind bei jeder
- Ausgabe und Abnahme von Arbeit ihre Art und ihr Umfang, die Entgelte und die Tage der Ausgabe und der
§ 7 AAÜG
Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
§ 13 BNV
Festsetzung des Entgelts
- Inhalt
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- (1) Das zu zahlende Entgelt wird von der für die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 zustä
- der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt
- werden. Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig, im Falle des Satzes 2 einen
- , mindestens jedoch halbjährlich festgesetzt. Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt
- ;glich schriftlich anzuzeigen. Er hat die für die Berechnung des Entgelts notwendigen Aufzeichnungen