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Und der Miniatur-Bullterrier ist und bleibt immer noch ein Miniatur-Bullterrier

martina heck vom 28.05.2014
Titel
  • Und der Miniatur-Bullterrier ist und bleibt immer noch ein Miniatur-Bullterrier
Inhalt
  • des Hundes nicht passen. Hiervon ausgehend kann es nicht weiterführen, das im Grundsatz zwischen dem
  • erfolgen. Der Listung des Hundes in einer Verordnung im Sinne von § 3 Abs. 4 ThürTierGefG bedürfe es
  • Sachverständigen, der den Hund des Klägers in Augenschein genommen hat. Das Gutachten ist insoweit
  • Einfuhrbeschränkungsgesetzes des Bundes. Der Kläger legte mit nicht datiertem Schreiben gegen diese Einordnung
  • Anwendung der Vorschrift durch die Exekutive unter das Gesetz gefasst worden. Dies verstoße gegen den

Arbeitgeberhaftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

martina heck vom 27.05.2014
Inhalt
  • Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird. In dem der aktuellen Entscheidung zugrundeliegenden
  • nach den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes vornimmt. In diesen Fällen
  • Vorverfahren erhobenen Klage statt. Das beklagte Finanzamt sei für den Erlass des angefochtenen
  • Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gemäß dem Schreiben des Betriebsstättenfinanzamts vom 07.03.2005, nach dem
  • des Dritten – hier der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – für den Erlass des

Arbeitgeber muss Hund am Arbeitsplatz nicht dulden

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 01.04.2014
Inhalt
  • ist, kann der Arbeitgeber gleichwohl das Mitbringen eines einzelnen Hundes untersagen, wenn dieser
  • und wies die Klage ab. Es ging zunächst davon aus, dass es dem Arbeitgeber im Rahmen des
  • widerspricht weder dem Gleichbehandlungsgrundsatz, noch stellt dies Mobbing dar. Zu diesem Ergebnis kam das
  • klagte das Frauchen und berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, da auch andere Mitarbeiter
  • haben sollte, den Hund mit in das Büro bringen zu dürfen, hätte diese Zusage sachlogisch unter dem

Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich

martina heck vom 05.03.2014
Titel
  • Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich
Inhalt
  • Bundesfinanzhof, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des
  • tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus den
  • der Gesamtumstände berufene Finanzgericht die Fremdüblichkeit indes im Hinblick auf den zwischen dem
  • entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1. Es gelten insoweit die zur
  • zudem näher erläutert worden. Für den Bundesfinanzhof ist es daher nicht nachvollziehbar, warum dem

Auch schlafende Hunde können zur Gefährdungshaftung führen

martina heck vom 14.10.2013
Inhalt
  • Hundes seit langer Zeit gestattet hatte. Ein Mitverschulden (§ 254 I BGB), das der Klägerin anzulasten
  • bzw. den Hund wegschaffen müssen. Dass die Beklagte dies unstreitig nicht tat, begründet bei der
  • Hinausgehen, bei dem man den Blick -über das Tier hinweg- nach vorne geradeaus richtet bzw. kurz
  • Beklagte zu 1) als Verkäuferin beschäftigt war. Beim Verlassen des Geschäfts stürzte die Klägerin über die
  • des Hundes zurückzuführen, dass die Klägerin unstreitig beim Verlassen des Ladenlokals über ihn

Ist es denn so schwer?! – Hundehaltung im Auto verstösst gegen das Tierschutzgesetz

martina heck vom 10.10.2013
Titel
  • Ist es denn so schwer?! – Hundehaltung im Auto verstösst gegen das Tierschutzgesetz
Inhalt
  • „Cosima“ werde während des Tages regelmäßig beschäftigt und erhalte den benötigten Auslauf. In welcher
  • noch die Zeiten des Transports der Hündin von und nach seinem weit entfernt gelegenen Wohnsitz. Es
  • Weise dies geschiehe, habe der Antragsteller aber nicht näher geschildert. Im Übrigen bliebe es
  • Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des
  • . Nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das

Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 7)

Harold Treysse vom 05.04.2013
Titel
  • Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 7)
Inhalt
  • Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem
  • einbezogen worden. Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Zwecke der Begründung eines
  • , Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie
  • -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten
  • dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies

Bundestag: Radioaktive Abfälle sollen schnellstmöglich aus Asse II entfernt werden

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 02.03.2013
Inhalt
  • ) wurden der Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II den Regelungen des Atomgesetzes
  • Abstriche am Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten und künftiger Generationen gemacht werden. Den
  • über Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle unterstellt und wurde die
  •  Die radioaktiven Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse II sollen nach einem Beschluss des
  • Bündnis 90/Die Grünen (17/11822) und sieht eine Neufassung des § 57b des Atomgesetzes vor, mit der

Der Arbeitsmarkt im Jahr 2012: Robuster Arbeitsmarkt in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.01.2013
Titel
  • Der Arbeitsmarkt im Jahr 2012: Robuster Arbeitsmarkt in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld
Inhalt
  • ohne Darlehen des Bundes finanzieren könnte.Presse Info 002 vom 03.01.2013 der BA für Arbeit
  • Einführung des SGB II im Jahr 2005. Gegenüber 2011 war dies ein Rückgang von 172.000 Personen. Mit 8,2
  • gemeldeten Stellen lagen im Jahresdurchschnitt leicht über dem Wert des Vorjahres, im Jahresverlauf
  • Mio Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wie schon 2011 fällt damit der Zuwachs
  • vor einem Jahr. Das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991. Während die

Gesetzliche Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2013

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.12.2012
Inhalt
  • der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundes-ausschuss (G-BA). Mit der Neufassung der
  • 450 Euro monatlich erhöht worden. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet das
  • Gesundheit hat am 12. November 2012 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den
  • Änderungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes im Einzelnen: Einführung von Leistungen der
  • des Modellvorhabens beauftragt und legt die Einzelheiten dazu im Rahmen der Ausschreibung fest, die

Die Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung schwerbehinderter Menschen

Sönke Nippel vom 11.12.2012
Inhalt
  • Ausgleichsabgabe wird zwischen dem zuständigen Integrationsamt und dem Ausgleichsfonds des Bundes verteilt
  • Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss
  • , § 77 Abs. 4 S. 1 SGB IX. Die Ausgleichsabgabe wird nach Ablauf eines Kalenderjahres, das auf den
  • er dafür eine Ausgleichsabgabe zahlen, § 77 Abs. 1 S. 1 SGB IX.Die Berechnung der Ausgleichsabgabe
  • Pflichtarbeitsplatz von 5 % erreicht wird (siehe unten).Der Arbeitgeber berechnet die Ausgleichsabgabe im

Kopftuch und sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.11.2012
Inhalt
  • Antidiskriminierungsstelle des Bundes sei dringend angeraten ihre Stellungnahmen in der „Kopftuchfrage“ wesentlich
  • entspricht dem Gleichbehandlungsgedanken des GlBG, der Judikatur des EGMR zu Art 9 EMRK und ist eine
  • Ausdruck gelebter Religiosität und Teil der Glaubenspraxis bringt das individuelle Bekenntnis der/des
  • . Folglich entspreche dieser Erlass ganz sicher den Auflagen des Antidiskriminierungsrechts. Für das
  • des Bundes erfahren habe, dass soeben ein richtungsweisendes „Kopftuch-Urteil“ des Arbeitsgerichts

Hundebisse beim “Gassi gehen” als Arbeitsunfall?

Thorsten Blaufelder vom 19.09.2012
Inhalt
  • Das „Gassi gehen“ mit dem Hund des Nachbarn steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
  • zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Ausführen des Hundes sei
  • als nun auch das LSG lehnten den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz jedoch ab. Der Verletzte
  • habe sich nicht wie ein Beschäftigter um den Hund seines Nachbarn gekümmert, vielmehr habe er nur
  • Unfallversicherung. Wer dabei von dem Tier gebissen wird, kann daher keine Leistungen von der

Hundebisse beim “Gassi gehen” als Arbeitsunfall?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.09.2012
Inhalt
  • Das „Gassi gehen“ mit dem Hund des Nachbarn steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
  • zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Ausführen des Hundes sei
  • als nun auch das LSG lehnten den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz jedoch ab. Der Verletzte
  • habe sich nicht wie ein Beschäftigter um den Hund seines Nachbarn gekümmert, vielmehr habe er nur
  • Unfallversicherung. Wer dabei von dem Tier gebissen wird, kann daher keine Leistungen von der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 02.10.2011
Inhalt
  • Informationsfreiheitsgesetz des Bundes enthaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen das
  • hin zur fristlosen Kündigung. Und am Ende ist nicht nur das Image des CIOs, sondern auch das des
  • -Korrespondent Rolf Lamprecht schreibt: “Sie suchen und finden dort Schutz vor der Allmacht des Staates
  • im Netz vor allem die Risiken – nicht aber die Chancen“, sagte der Generalsekretär des
  • Anforderungen an den Datenschutz erfüllt wären, sagte Wolfgang Adamiok vom Sparkassenverband DSGV dem