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erste Gerichtsentscheidungen zu Corona
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
- Inhalt
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- reichenden Lockerungen auch legitim. Da durch eine Bedeckung des Mundes und der Nase die infektiösen
- Zweck, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken – das erscheint gerade nach den immer weiter
- verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung, dem Ort des
- erreichen. Wir berichteten bereits über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es die
- -Bedeckungen in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geäußert. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der
Staatliche Hilfe bei Corona
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.04.2020
- Inhalt
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- parallel andere Hilfsprogramme des Bundes bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen
- vertraglichen Verpflichtungen den Lebensunterhalt des Darlehensnehmers gefährden würde. Bereich
- . Die Höhe des Zuschusses richtet sich danach, wie groß das Unternehmen ist. Bis zu 9.000 Euro für drei
- ihren Betrieb beantragen, wird die KfW oder eine andere staatliche Bank eines Teil des Risikos der
- Höhe des Zuschusses ist auf 5.000 Euro begrenzt, können aber ausgebaut werden.Anders ist es in
Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2020)
Dr. Sebastian Kraska vom 15.03.2020
- Inhalt
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- Gesundheitsdaten austauschen dürfen und müssen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der
- . März 2020 Einst ging es prima ohne Datenschutz. Adressbücher wie das von Neugersdorf aus dem Jahre
- , Coronafälle werden den Behörden gemeldet. Wie steht es dabei um den Datenschutz? br24.de
- Arbeitgeber und Beschäftigte stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie unter welchen Umständen
- ich in Zeiten von Corona preisgeben? Das Coronavirus beeinflusst den Alltag immer mehr. Vielerorts
Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.09.2019
- Inhalt
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- /Psychotherapeuten oder beide? Damit beschäftigten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
- Wer ist bei der Telematik-Infrastruktur der Gematik verantwortlich? Die Gematik, die Ärzte
- Länder. Der Beitrag Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.
Wenn die Richter beim OVG Lüneburg keine Fans des Dschungelcamps sind, dann ist die Dienstenthebung rechtens
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
- Titel
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- Wenn die Richter beim OVG Lüneburg keine Fans des Dschungelcamps sind, dann ist die Dienstenthebung rechtens
- Inhalt
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- Verhalten nur den Schluss zu, dass das Erwirken des unrichtigen Gesundheitszeugnisses allein dem Zweck
- ) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beschädigt
- . Nach den - den Senat überzeugenden - Feststellungen des Amtsgerichts A-Stadt kam es der
- Formularvordruck aus, auf dem der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt unter dem 30. November 2015 dahingehend
- , einem Sonntag, durch den Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt auf den Anrufbeantworter der
DSGVO in der Anwaltskanzlei (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)
Harold Treysse vom 28.02.2018
- Titel
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- DSGVO in der Anwaltskanzlei (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)
- Inhalt
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- Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder DSK (ein Gremium das sich mit aktuellen Fragen des
- Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in
- Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Die
- folgenden Angaben: a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des
- Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018
- Inhalt
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- vermittelte er dem Senat bei der Anhörung zudem den Eindruck einer aufgrund des Streits über das
- werden Einzelheiten aus dem Privatleben des Klägers genannt. Der Eintrag vom 17. Juli, den der
- . Es wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht
- der Ehre meinem Sohn gegenüber.“ wenn dies geschieht, wie unter den Einträgen ab dem Mai 2016 auf
- . Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger
Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.09.2017
- Titel
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- Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung
- Inhalt
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- Arbeitgeber zwar den Beschäftigten grundsätzlich das Mitführen von Hunden zur Arbeit erlaubt. Wegen des
- zur Arbeit. Der Arbeitgeber hatte dies bislang auch geduldet. Doch als das Paar sich einen weiteren
- Hundefrage unter das Hausrecht des jeweiligen Amtsleiters falle. Arbeitsgericht stützt seine
- Arbeitgeber Hundehalter unterschiedlich behandeln und das Mitbringen eines konkreten Hundes verbieten
- Schäferhund anschaffen und diesen ebenfalls mit zum Arbeitsplatz bringen wollte, verbot dies der
Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”
martina heck vom 30.08.2016
- Inhalt
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- weiter, auch dann nicht, wenn man sie auf die wahrscheinliche Lebensdauer des Hundes umrechne. Der
- des § 10 Abs. 1 der Hundesteuersatzung für den ersten Hund 1.200 €, während der Steuersatz für einen
- der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts neben den allgemeinen Kosten für die
- zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sei. Anmerkungen: 1.Das Schleswig
- €, was umgerechnet auf eine Lebensdauer des Hundes von 12 – 13 Jahren zu Jahreskosten in Höhe von 400
Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?
Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
- Inhalt
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- ausüben. Hier habe der Hundehalter der Klägerin bei der Ausgestaltung und Betreuung des Hundes
- 12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer
- angeboten. Diese stünden aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG
- unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, heißt es weiter in dem Urteil vom
- Beschäftigte für den Hundehalter tätig gewesen. Sie könne auch keinen gesetzlichen Unfallschutz als
Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
- Inhalt
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- ausüben. Hier habe der Hundehalter der Klägerin bei der Ausgestaltung und Betreuung des Hundes
- 12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer
- angeboten. Diese stünden aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG
- unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, heißt es weiter in dem Urteil vom
- Beschäftigte für den Hundehalter tätig gewesen. Sie könne auch keinen gesetzlichen Unfallschutz als
Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?
martina heck vom 12.01.2016
- Inhalt
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- Erscheinungsbild. Der Phänotyp des Hundes des Antragstellers entspricht aber nach den im Wesentlichen
- Antragstellers handelt es sich nach den überzeugenden Ausführungen der Amtstierärztin, so das
- Abstammungsnachweis abgestellt. In dem entschiedenen Fall vertrat die Amtstierärztin den Hund des
- , welches zu einem anderen Ergebnis kam. Das Verwaltungsericht Düsseldorf hat den Antrag des Antragstellers
- auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zurückgewiesen. Bei dem Hund des
Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit
martina heck vom 26.08.2015
- Titel
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- Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit
- Inhalt
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- Hündin während des Tages regelmäßig beschäftigt werde und den benötigten Auslauf erhalte. Nach den
- zum Transport, nicht aber zur Unterbringung des Hundes während der Abwesenheit des Klägers geeignet
- ihm bei der Untersagung der Haltung des Hundes im Auto nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TierSchG
- des Landratsamts an. Bei einer Kontrolle stellte das Veterinäramt fest, dass der Hund im Auto nicht
- an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages außerhalb des Zwingers
Ausführen eines Hunderudels aus Gefälligkeit und die Verkehrssicherungspflichten
martina heck vom 08.06.2015
- Inhalt
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- Hundes der Rasse Cane Corso war. Die Klägerin hat aber, so nun das Oberlandesgericht, gegen die
- , steigerte nach Lage der Verhältnisse aber das Gefährdungspotential für Dritte. Dies gilt insbesondere
- Beklagte ein Hochspringen des Hundes durch hinreichend festen Griff von vornherein vermeiden müssen. Dazu
- erhöhen. Das Gericht hat die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Dortmund damit inswoeit
- treffen. Diesen Pflichtenkreis hat der Gesetzgeber durch die Vorschriften des LHundG NRW
Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung
martina heck vom 28.04.2015
- Titel
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- Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung
- Inhalt
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- der Kläger, in der Wohnung des Halters leben, sind dem Haushalt des betreffenden Halters zuzurechnen
- . des § 35a Abs. 4 S. 1 EStG „in“ dem Haushalt der Kläger erbracht worden. Darüber hinaus liegen auch
- Betreuung eines Hundes durchaus eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes
- das Finanzamt als unbegründet zurück und bezog sich auf das Schreiben des Bundesministeriums für
- ausdrücklich verneint werde. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf versagt das Finanzamt für die