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erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
Inhalt
  • reichenden Lockerungen auch legitim. Da durch eine Bedeckung des Mundes und der Nase die infektiösen
  • Zweck, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken – das erscheint gerade nach den immer weiter
  • verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung, dem Ort des
  • erreichen. Wir berichteten bereits über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es die
  • -Bedeckungen in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geäußert. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der

Staatliche Hilfe bei Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.04.2020
Inhalt
  • parallel andere Hilfsprogramme des Bundes bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen
  • vertraglichen Verpflichtungen den Lebensunterhalt des Darlehensnehmers gefährden würde. Bereich
  • . Die Höhe des Zuschusses richtet sich danach, wie groß das Unternehmen ist.  Bis zu 9.000 Euro für drei
  • ihren Betrieb beantragen, wird die KfW oder eine andere staatliche Bank eines Teil des Risikos der
  • Höhe des Zuschusses ist auf 5.000 Euro begrenzt, können aber ausgebaut werden.Anders ist es in

Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 15.03.2020
Inhalt
  • Gesundheitsdaten austauschen dürfen und müssen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der
  • . März 2020 Einst ging es prima ohne Datenschutz. Adressbücher wie das von Neugersdorf aus dem Jahre
  • , Coronafälle werden den Behörden gemeldet. Wie steht es dabei um den Datenschutz? br24.de
  • Arbeitgeber und Beschäftigte stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie unter welchen Umständen
  • ich in Zeiten von Corona preisgeben? Das Coronavirus beeinflusst den Alltag immer mehr. Vielerorts

Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.09.2019
Inhalt
  • /Psychotherapeuten oder beide? Damit beschäftigten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
  • Wer ist bei der Telematik-Infrastruktur der Gematik verantwortlich? Die Gematik, die Ärzte
  • Länder. Der Beitrag Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Wenn die Richter beim OVG Lüneburg keine Fans des Dschungelcamps sind, dann ist die Dienstenthebung rechtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Titel
  • Wenn die Richter beim OVG Lüneburg keine Fans des Dschungelcamps sind, dann ist die Dienstenthebung rechtens
Inhalt
  • Verhalten nur den Schluss zu, dass das Erwirken des unrichtigen Gesundheitszeugnisses allein dem Zweck
  • ) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beschädigt
  • .    Nach den - den Senat überzeugenden - Feststellungen des Amtsgerichts A-Stadt kam es der
  • Formularvordruck aus, auf dem der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt unter dem 30. November 2015 dahingehend
  • , einem Sonntag, durch den Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt auf den Anrufbeantworter der

DSGVO in der Anwaltskanzlei (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)

Harold Treysse vom 28.02.2018
Titel
  • DSGVO in der Anwaltskanzlei (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)
Inhalt
  • Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder DSK (ein Gremium das sich mit aktuellen Fragen des
  • Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in
  • Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Die
  • folgenden Angaben: a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des
  • Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018
Inhalt
  • vermittelte er dem Senat bei der Anhörung zudem den Eindruck einer aufgrund des Streits über das
  • werden Einzelheiten aus dem Privatleben des Klägers genannt. Der Eintrag vom 17. Juli, den der
  • . Es wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht
  • der Ehre meinem Sohn gegenüber.“ wenn dies geschieht, wie unter den Einträgen ab dem Mai 2016 auf
  • . Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger

Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.09.2017
Titel
  • Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung
Inhalt
  • Arbeitgeber zwar den Beschäftigten grundsätzlich das Mitführen von Hunden zur Arbeit erlaubt. Wegen des
  • zur Arbeit. Der Arbeitgeber hatte dies bislang auch geduldet. Doch als das Paar sich einen weiteren
  • Hundefrage unter das Hausrecht des jeweiligen Amtsleiters falle.   Arbeitsgericht stützt seine
  • Arbeitgeber Hundehalter unterschiedlich behandeln und das Mitbringen eines konkreten Hundes verbieten
  • Schäferhund anschaffen und diesen ebenfalls mit zum Arbeitsplatz bringen wollte, verbot dies der

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

martina heck vom 30.08.2016
Inhalt
  • weiter, auch dann nicht, wenn man sie auf die wahrscheinliche Lebensdauer des Hundes umrechne. Der
  • des § 10 Abs. 1 der Hundesteuersatzung für den ersten Hund 1.200 €, während der Steuersatz für einen
  • der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts neben den allgemeinen Kosten für die
  • zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sei. Anmerkungen: 1.Das Schleswig
  • €, was umgerechnet auf eine Lebensdauer des Hundes von 12 – 13 Jahren zu Jahreskosten in Höhe von 400

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • ausüben. Hier habe der Hundehalter der Klägerin bei der Ausgestaltung und Betreuung des Hundes
  • 12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer
  • angeboten. Diese stünden aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG
  • unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, heißt es weiter in dem Urteil vom
  • Beschäftigte für den Hundehalter tätig gewesen. Sie könne auch keinen gesetzlichen Unfallschutz als

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • ausüben. Hier habe der Hundehalter der Klägerin bei der Ausgestaltung und Betreuung des Hundes
  • 12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer
  • angeboten. Diese stünden aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG
  • unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, heißt es weiter in dem Urteil vom
  • Beschäftigte für den Hundehalter tätig gewesen. Sie könne auch keinen gesetzlichen Unfallschutz als

Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?

martina heck vom 12.01.2016
Inhalt
  • Erscheinungsbild. Der Phänotyp des Hundes des Antragstellers entspricht aber nach den im Wesentlichen
  • Antragstellers handelt es sich nach den überzeugenden Ausführungen der Amtstierärztin, so das
  • Abstammungsnachweis abgestellt. In dem entschiedenen Fall vertrat die Amtstierärztin den Hund des
  • , welches zu einem anderen Ergebnis kam. Das Verwaltungsericht Düsseldorf hat den Antrag des Antragstellers
  • auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zurückgewiesen. Bei dem Hund des

Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit

martina heck vom 26.08.2015
Titel
  • Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit
Inhalt
  • Hündin während des Tages regelmäßig beschäftigt werde und den benötigten Auslauf erhalte. Nach den
  • zum Transport, nicht aber zur Unterbringung des Hundes während der Abwesenheit des Klägers geeignet
  • ihm bei der Untersagung der Haltung des Hundes im Auto nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TierSchG
  • des Landratsamts an. Bei einer Kontrolle stellte das Veterinäramt fest, dass der Hund im Auto nicht
  • an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages außerhalb des Zwingers

Ausführen eines Hunderudels aus Gefälligkeit und die Verkehrssicherungspflichten

martina heck vom 08.06.2015
Inhalt
  • Hundes der Rasse Cane Corso war. Die Klägerin hat aber, so nun das Oberlandesgericht, gegen die
  • , steigerte nach Lage der Verhältnisse aber das Gefährdungspotential für Dritte. Dies gilt insbesondere
  • Beklagte ein Hochspringen des Hundes durch hinreichend festen Griff von vornherein vermeiden müssen. Dazu
  • erhöhen. Das Gericht hat die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Dortmund damit inswoeit
  • treffen. Diesen Pflichtenkreis hat der Gesetzgeber durch die Vorschriften des LHundG NRW

Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung

martina heck vom 28.04.2015
Titel
  • Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung
Inhalt
  • der Kläger, in der Wohnung des Halters leben, sind dem Haushalt des betreffenden Halters zuzurechnen
  • . des § 35a Abs. 4 S. 1 EStG „in“ dem Haushalt der Kläger erbracht worden. Darüber hinaus liegen auch
  • Betreuung eines Hundes durchaus eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes
  • das Finanzamt als unbegründet zurück und bezog sich auf das Schreiben des Bundesministeriums für
  • ausdrücklich verneint werde. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf versagt das Finanzamt für die