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VG Köln - 4 K 3720/03

Verwaltungsgericht Köln vom 19.03.2004
Inhalt
  • er als untere staatliche Verwaltungsbehörde auf der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 381
  • %- Punkten bestehen müsse. Die Anhebung sei zum Wohle der Stadt und der Bürger unausweichlich, weil
  • gerecht zu werden, müsse auch jeweils eine Anhebung der Realsteuersätze geprüft werden. In dem
  • Vermeidung finanzieller Nachteile komme ausschließlich die Anhebung der Grundsteuer B auf den fiktiven
  • Klägerin ohne die Anhebung des Hebesatzes für die Grund- steuer B gegen § 22 Abs. 3 der

§ 7a SGB 2

Altersgrenze
Inhalt
  • geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: für den Geburtsjahrgangerfolgt eine Anhebung

§ 70 EStG

Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
Inhalt
  • Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge

Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 03.04.2013
Inhalt
  • deutliche Anhebung der Gebühren zum Inhalt. So weit so gut. Klar ist zum einen, dass diese Erhöhungen

§ 139c SGB 5

Finanzierung
Inhalt
  • Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnä

Auf die Spur setzen….

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 21.03.2014
Inhalt
  • die 7. (Urteil vom 26.02.2010, Az. 7 C 933/09)... Kein Fahrverbot bei Anhebung des Bußgelds Das OLG

Neuregelungen im Sozialrecht im Jahr 2014

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 27.12.2013
Inhalt
  • betragen. Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67 Im Jahr 2012 startete für Neurentner die Rente
  • mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • . Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.05.2014
Inhalt
  • 08.02.2013, Az. 121 C 10360/12: Bei einer unbefugten Abhebung mit einer Originalkarte und Eingabe der PIN spricht der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 661/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.12.2005
Inhalt
  • abrupte und enorme Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 4.500,00 Euro auf 5.100,00 Euro zum
  • unverhältnismäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 275 c SGB VI zum 01.01.2003 sei daher die
  • Notwendigkeit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorhersehbar gewesen. Das Arbeitsgericht
  • der Kläger eine Anpassung wegen der abrupten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab dem Jahre 2003
  • dieser Anhebung wollte der Gesetzgeber vor allem das Beitragsaufkommen in der gesetzlichen

§ 237a SGB 6

Altersrente für Frauen
Inhalt
  • Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die
  • versicherungspflichtig waren, wie folgt angehoben: Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat Anhebung um

§ 41 SGB 12

Leistungsberechtigte
Inhalt
  • angehoben: für den Geburtsjahrgangerfolgt eine Anhebung um Monateauf Vollendung eines Lebensalters

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

martina heck vom 18.05.2016
Inhalt
  • Rat der Stadt Duisburg hatte im November 2014 die Anhebung der für die jeweilige Grundsteuerhöhe

Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht bei Heil- und Hilfsmitteln

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.05.2013
Inhalt
  • eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung der Leistungen an Asylbewerber sich die

Einnahmeüberschuss der Pflegeversicherung im Jahr 2012

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 14.03.2013
Inhalt
  • spiegelt unter anderem das Inkrafttreten der dritten Stufe der Anhebung derLeistungsbeträge aus dem

Das Rentenpaket erreicht den Bundestag

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 27.03.2014
Inhalt
  • anzuheben. Laut Entwurf soll deshalb bei Versicherten ab Geburtsjahrgang 1953 diese Anhebung bereits
  • ), schreibt die Bundesregierung. In einem vierten Komplex plant die Regierung die Anhebung des Reha-Deckels