Suche nach "öffentlicher dienst"
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Eine demokratiefeindliche (?) Tat
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.06.2022
- Inhalt
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- Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen. Ein Gegenstand dient nach h.M. dem öffentlichen
- Teil der öffentlichen Debatte und muss auch in diesem Zusammenhang so kommuniziert werden. Es geht
- wird als drittes Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit neben der Unversehrtheit der Rechtsordnung
- nicht das Eigentum, sondern das Allgemeininteresse an der Nutzung der unmittelbar öffentlichen
- : 9Verneint worden ist die Unmittelbarkeit des öffentlichen Nutzens u.a. für Polizeiwagen und
Einrichtung eines Hinweisgebersystems
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 22.04.2022
- Inhalt
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- Seit dem 17. Dezember 2021 sind Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit 50
- Unternehmens oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, aber auch deren
- Unternehmen und öffentlich-rechtliche Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern und dient dem
- verhindern. Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems dient also in erster Linie der Verbesserung
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Dr. Sebastian Kraska vom 25.03.2022
- Inhalt
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- notwendig, um das Pensionssystem des europäischen öffentlichen Dienstes in seinen allgemeinen Funktionen zu
- Vergabeverfahren ist ein Prozess, der zum Abschluss eines öffentlichen Auftrags führt. Financial management
- mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Use of Corporate Credit Card by Staff (Nutzung der
- öffentliche Verkehrsmittel)Ziel ist die teilweise Erstattung der Kosten für die Beförderung von Bediensteten
- Information oder Beratung)Die Verarbeitung personenbezogner Daten dient der Entgegennahme
Mumbai Police unterhält Beratungszentren für Paare
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 05.01.2022
- Inhalt
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- dürfte daher sein, wie die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei der Gefährdung von
- Beachtung. Die Polizei wird hier nicht nur in ihrer Funktion, Gefahren von der öffentlichen
- Sicherheit und Ordnung abzuwehren, tätig, sondern dient in erster Linie als Scharnier für
VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- öffentliches Interesse am Sofortvollzug (c.). a.) Die schriftliche Begründung des besonderen Interesses an
- persönlichen Belange mit den dienstlichen und öffentlichen Belangen ein besonderes Interesse an der
- vorrangiges öffentliches Interesse daran, die zahlenmäßig begrenzten Ausbildungsplätze baldmöglichst
- auszulegen. 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt
- zu bleiben. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung wurde
VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- Dienst des Antragsgegners und absolvierte seine Ausbildung bei der Hochschule für Polizei Baden
- Antragstellers bestünden. Die sofortige Entlassung sei aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Inhalt
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- preisgegebenen Daten" einen Grund, um statt Facebook einen anderen Dienst verstärkt zu nutzen. Wegen
- . Dass eine parallele Nutzung von Facebook und mindestens einem weiteren Dienst stattfindet, ergibt
- Marktabgrenzung ist deshalb nicht relevant, dass sich Anbieter von Diensten durch öffentliche Äußerungen
- Bildern oder Filmen (wie etwa bei Instagram oder YouTube) oder die öffentliche Meinungsverlautbarung
- Nutzung anderer konzerneigener Dienste sowie aus sonstigen Internetaktivitäten des Nutzers außerhalb
BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
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- Arbeitsplatz eines Behördenmitarbeiters einschließlich seines nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst
- seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch
- öffentlichen Postfächer der Abteilungen oder Referate zugreifen. Zunächst konnten sich die Administratoren
- öffentliche Postfächer vorgesehen. Allerdings ergab sich für die Administratoren zur Erfüllung
- 33 Fällen auf öffentliche und jeweils auch private Postfächer zu, die ihm zuvor der Angeklagte B
BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
-
- Arbeitsplatz eines Behördenmitarbeiters einschließlich seines nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst
- seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch
- öffentlichen Postfächer der Abteilungen oder Referate zugreifen. Zunächst konnten sich die Administratoren
- öffentliche Postfächer vorgesehen. Allerdings ergab sich für die Administratoren zur Erfüllung
- 33 Fällen auf öffentliche und jeweils auch private Postfächer zu, die ihm zuvor der Angeklagte B
„IT-Sicherheit“: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern
Dr. Sebastian Kraska vom 16.10.2020
- Inhalt
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- Verfügung. Der öffentliche Bereich im Bund orientiert sich am IT-Grundschutz-Kompendium des BSI (und dem
- Empfehlung eines gelebten Good-Practice verstanden werden. (…) Diese Checkliste dient deshalb insbesondere
Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.07.2020
- Inhalt
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- und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (AZ: 7 Sa 304/19). Im
- amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen
Dr. Sebastian Kraska vom 26.06.2020
- Inhalt
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- öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz
- Einrichtungen (…). (…) Der Fokus des Dokuments liegt auf der Verfügbarkeit der Daten bzw. Dienste bezüglich
erste Gerichtsentscheidungen zu Corona
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
- Inhalt
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- -Bedeckungen in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geäußert. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der
- Persönlichkeit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Maskenpflicht dient dem
BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings - Metall auf Metall IV
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
- Inhalt
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- oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Vervielfältigung und Verbreitung
- ) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen
- UrhG (Zitate) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines
- Beiwerk) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn
- Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG dient, ist nicht gegeben. Der
BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte - Afghanistan Papiere II
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
- Inhalt
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- diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist. Die
- öffentlichen Zugänglichmachung der UdP allenfalls unwesentlich betroffen sind, weil die UdP nicht
- sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses
- berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von
- andauernde öffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Texte auf der