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Eine demokratiefeindliche (?) Tat

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.06.2022
Inhalt
  • Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen. Ein Gegenstand dient nach h.M. dem öffentlichen
  • Teil der öffentlichen Debatte und muss auch in diesem Zusammenhang so kommuniziert werden. Es geht
  • wird als drittes Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit neben der Unversehrtheit der Rechtsordnung
  • nicht das Eigentum, sondern das Allgemeininteresse an der Nutzung der unmittelbar öffentlichen
  • : 9Verneint worden ist die Unmittelbarkeit des öffentlichen Nutzens u.a. für Polizeiwagen und

Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 22.04.2022
Inhalt
  • Seit dem 17. Dezember 2021 sind Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit 50
  • Unternehmens oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, aber auch deren
  • Unternehmen und öffentlich-rechtliche Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern und dient dem
  • verhindern. Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems dient also in erster Linie der Verbesserung

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Dr. Sebastian Kraska vom 25.03.2022
Inhalt
  • notwendig, um das Pensionssystem des europäischen öffentlichen Dienstes in seinen allgemeinen Funktionen zu
  • Vergabeverfahren ist ein Prozess, der zum Abschluss eines öffentlichen Auftrags führt. Financial management
  • mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Use of Corporate Credit Card by Staff (Nutzung der
  • öffentliche Verkehrsmittel)Ziel ist die teilweise Erstattung der Kosten für die Beförderung von Bediensteten
  • Information oder Beratung)Die Verarbeitung personenbezogner Daten dient der Entgegennahme

Mumbai Police unterhält Beratungszentren für Paare

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 05.01.2022
Inhalt
  • dürfte daher sein, wie die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei der Gefährdung von
  • Beachtung. Die Polizei wird hier nicht nur in ihrer Funktion, Gefahren von der öffentlichen
  • Sicherheit und Ordnung abzuwehren, tätig, sondern dient in erster Linie als Scharnier für

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • öffentliches Interesse am Sofortvollzug (c.).   a.) Die schriftliche Begründung des besonderen Interesses an
  • persönlichen Belange mit den dienstlichen und öffentlichen Belangen ein besonderes Interesse an der
  • vorrangiges öffentliches Interesse daran, die zahlenmäßig begrenzten Ausbildungsplätze baldmöglichst
  • auszulegen.   2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt
  • zu bleiben.   Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung wurde

VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Dienst des Antragsgegners und absolvierte seine Ausbildung bei der Hochschule für Polizei Baden
  • Antragstellers bestünden. Die sofortige Entlassung sei aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • preisgegebenen Daten" einen Grund, um statt Facebook einen anderen Dienst verstärkt zu nutzen. Wegen
  • . Dass eine parallele Nutzung von Facebook und mindestens einem weiteren Dienst stattfindet, ergibt
  • Marktabgrenzung ist deshalb nicht relevant, dass sich Anbieter von Diensten durch öffentliche Äußerungen
  • Bildern oder Filmen (wie etwa bei Instagram oder YouTube) oder die öffentliche Meinungsverlautbarung
  • Nutzung anderer konzerneigener Dienste sowie aus sonstigen Internetaktivitäten des Nutzers außerhalb

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Arbeitsplatz eines Behördenmitarbeiters einschließlich seines nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst
  • seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch
  • öffentlichen Postfächer der Abteilungen oder Referate zugreifen. Zunächst konnten sich die Administratoren
  • öffentliche Postfächer vorgesehen. Allerdings ergab sich für die Administratoren zur Erfüllung
  • 33 Fällen auf öffentliche und jeweils auch private Postfächer zu, die ihm zuvor der Angeklagte B

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Arbeitsplatz eines Behördenmitarbeiters einschließlich seines nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst
  • seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch
  • öffentlichen Postfächer der Abteilungen oder Referate zugreifen. Zunächst konnten sich die Administratoren
  • öffentliche Postfächer vorgesehen. Allerdings ergab sich für die Administratoren zur Erfüllung
  • 33 Fällen auf öffentliche und jeweils auch private Postfächer zu, die ihm zuvor der Angeklagte B

„IT-Sicherheit“: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern

Dr. Sebastian Kraska vom 16.10.2020
Inhalt
  • Verfügung. Der öffentliche Bereich im Bund orientiert sich am IT-Grundschutz-Kompendium des BSI (und dem
  • Empfehlung eines gelebten Good-Practice verstanden werden. (…) Diese Checkliste dient deshalb insbesondere

Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.07.2020
Inhalt
  • und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (AZ: 7 Sa 304/19). Im
  • amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

Dr. Sebastian Kraska vom 26.06.2020
Inhalt
  • öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz
  • Einrichtungen (…). (…) Der Fokus des Dokuments liegt auf der Verfügbarkeit der Daten bzw. Dienste bezüglich

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
Inhalt
  • -Bedeckungen in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geäußert. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der
  • Persönlichkeit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Maskenpflicht dient dem

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings - Metall auf Metall IV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Vervielfältigung und Verbreitung
  • ) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen
  • UrhG (Zitate) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines
  • Beiwerk) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn
  • Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG dient, ist nicht gegeben. Der

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte - Afghanistan Papiere II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist. Die
  • öffentlichen Zugänglichmachung der UdP allenfalls unwesentlich betroffen sind, weil die UdP nicht
  • sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses
  • berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von
  • andauernde öffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Texte auf der