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OLG Köln - Ss 136/97

Oberlandesgericht Köln vom 30.05.1997
Inhalt
  • nicht um eine Straße im eigentlich Sinne handele. Dem ist das Amtsgericht mit folgenden Erwägungen
  • entgegengetreten: 5"Gemäß § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen oder
  • ordnet an, daß entweder auf oder neben dieser rechts zu parken ist. Fahrbahn heißt der für den
  • nicht zu befürchten ist. Auf der anderen Seite zeigt die Zulässigkeit des Linksparkens, falls rechts
  • .-Straße, in der der Betroffenen auch wohnt, ist durch Verkehrszeichen 325/326 als verkehrsberuhigter

OLG Brandenburg - 9 UF 54/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.08.2000
Inhalt
  • Verfahrensstandes ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass es ausschließlich über
  • Übergang zu einer Ausgleichsforderung nach DDR-Recht; Anforderungen an die Darlegung eines
  • zurückgewiesen worden ist. Ergänzend soll im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Berufungsklägerin im
  • ZPO im Zusammenhang mit einem Zugewinnausgleichsverfahren zulässig, da es sich um zwei selbstständige
  • , 342). Im letztgenannten Fall ist jedoch angesichts der Abhängigkeit des Anspruchs auf

BVerfG - 2 BvR 792/11

Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2014
Inhalt
  • Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30
  • . Hierdurch sieht er sein Recht auf öffentliche Verhandlung, sein Recht, sich selbst zu verteidigen, seinen
  • . 3 Das Recht, sich selbst zu verteidigen, sei dadurch verletzt, dass ein Angeklagter nur indirekt
  • Begründungspflicht in einem Sachzusammenhang mit der Gewährung rechtlichen Gehörs stehe. Ferner sei eine
  • Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig und im Übrigen unbegründet ist. Weder die Entscheidung

Ohne Wörtaz (2)

Sebastian Dosch vom 22.06.2012
Inhalt
  • Zum Film Blutzbrüdaz mit Rapper Sido gab es ja eine Anti-Raubkopier-Aktion der Constantin Film:Das

Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden, sagt das OLG Köln

Sebastian Dosch vom 02.07.2012
Inhalt
  • Fall:Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende [...]

Eine Schwangerschaft kann unter gewissen Umständen einen wichtigen Grund iSd § 144 SGB III darstellen

Dr. Sven Mühlberger vom 02.07.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das SG Dortmund entschieden, dass eine Schwangerschaft unter gewissen

Abmahnung der Frau Paola Dietze wegen unzulässigem Auftreten als Privathändler, obwohl es sich angeblich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt

Dr. Sven Mühlberger vom 30.07.2012
Inhalt
  • aufgetreten wurde, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine gewerbliche Tätigkeit [...]

Besserer Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Verkehr durch die Button-Lösung ab dem 1.August 2012

Dr. Sven Mühlberger vom 30.07.2012
Inhalt
  • bis 4 in § 312 besser vor Kostenfallen im elektronischen Verkehr zu schützen. Grund [...]
  • Ab 1. August 2012 tritt die so genannte Buttonlösung in Kraft. Bereits durch einen Gesetzesentwurf

Bye-bye, Online-Branchenbuch-Abzocke.

Sebastian Dosch vom 26.07.2012
Inhalt
  • "Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl
  • Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders [...]

Baden-Württemberg tut was für Verbraucherrechte im Internet

Sebastian Dosch vom 31.07.2012
Inhalt
  • Nach aktuellen Zahlen von TNS Infratest gehen knapp 76 Prozent der Deutschen online. In Baden

Prof. Hören gibt sich selber Maulkorb

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 13.08.2012
Inhalt
  • Wie in den letzten Tagen bekannt wurde hat sich Prof. Hören im Rahmen einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Gema [...]

Das Leistungsschutzrecht lebt.

Sebastian Dosch vom 10.08.2012
Inhalt
  • es nach Recht und Gesetz, müssen dort aufgrund einer aktuellen Gerichtsentscheidung zumindest
  • Ja, das Leistungsschutzrecht lebt. Zwar noch nicht in Deutschland, aber dafür in GroßbritannienGeht

Kosten des Patentanwalts IV

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 15.08.2012

Abmahnung Binary Services GmbH durch RA Hans-Werner Kallert wegen Facebook-Impressum

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.08.2012
Inhalt
  • in seinem Urteil vom 15.12.2011, Az, 174/10, in einer anderen Sache sogar so weit, in Verbindung mit
  • ist nicht nur eine leere Formalie, mit der die Angelegenheit vom Tisch kommt, sondern sie zieht
  • Auch hier liegt nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Hans-Werner Kallert im Namen der
  • Verpflichtung enthält, Anwaltskosten in Höhe von 265,70 €, berechnet aus einem Gegenstandswert von 3.000
  • Abmahnaktion gegen eine Vielzahl von Facebook-Seitenbetreiber zu handeln. Was ist zu der Abmahnung zu sagen

Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.08.2012
Inhalt
  • in Deutschland nicht. Trotzdem stehen Veranstalter mit ihrem Konzept nicht schutzlos da. Das BGH
  • wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz ist gesetzlich geregelt in § 4 Nr. 9 UWG. Hiernach handelt insbesondere
  • umfassendes Copyright wie in den USA, das solche unternehmerischen Gesamtkonzepte schützen kann, gibt es
  • -Urteil “Kinderquatsch”: Kein Schutz eines Fernsehformats Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit
  • Urteil vom 26.06.2003, Az. I ZR 176/01 “Kinderquatsch”, dass das Format für eine Fernsehshow-Reihe im