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§ 119 BBauG

Verteilungsverfahren
Inhalt
  • (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten
  • Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend
  • Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung
  • öses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden: 1.Das
  • Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren

Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.05.2013
Inhalt
  • von Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes betroffen war. In der
  • bedroht sei.Anders entschied nun das Landessozialgericht und gab dem Mann Recht. Das Berufliche
  • Weiterbildungen erstattet werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) - die
  • politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet - Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) als Verfolgte
  • notwendig sein. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen

Art 6 HGBEG

Inhalt
  • auf das nach Internationalem Privatrecht anzuwendende Recht und mit der Maßgabe anzuwenden
  • werden kann.Das Recht der Parteien, eine Rechtswahl zu treffen, bleibt unberührt.(2) Ist ein
  • (1) Ist ein Konnossement in einem Vertragsstaat des Internationalen Abkommens vom 25. August 1924
  • mit den §§ 498, 499, 501, 504, 505, 507, 510 und 512 sowie § 605 Nummer 1 in
  • Schiffes entstanden ist und die Maßnahmen nicht überwiegend im Interesse der Ladung getroffen

BGH - I ZR 220/05

Bundesgerichtshof vom 17.07.2008
Inhalt
  • Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Beklagte als Herstellerin und Vertreiberin des als
  • täglich drei Kapseln. Anschließend reicht eine Kapsel pro Tag." Ferner teilte sie mit, dass die
  • normalen Ernährung reicht zur diätetischen Behandlung nicht aus, wenn sich mit ihr die besonderen
  • . Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des
  • ) untersagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

LSG Bayern - L 5 RJ 361/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.02.2003
Inhalt
  • , wenn er Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs.1 Grundgesetz ist (§ 2 Abs.1a SGB IV in Verbindung mit
  • § 35 SGB VI in Betracht. Eine Rentengewährung aus sozialen Gründen sieht das deutsche Recht nur für
  • algerischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Algerien. Er hat in Deutschland von November 1958 bis Oktober 1961
  • Zusammenrechnung mit französischen Zeiten komme nicht in Frage, da die EWG-Verordnung nicht anwendbar sei
  • Klage mit dem Antrag erhoben, ihm Regelaltersrente zuzuerkennen. Diese ist am 02.05.2002 mit der

FG Münster - 4 K 5737/02 E

Finanzgericht Münster vom 21.06.2004
Inhalt
  • Teil des Kaufpreises anzusetzen ist. 46d) Der Bekl. hat auch zu Recht die Zahlung der T-GmbH in Höhe
  • als (8 + 4 =) 12 % der stillen Einlage betragen, stand der T-GmbH das Recht zu, mit nahe stehenden
  • 31.12.2002 und zum 31.12.2003 das Recht, die Anteile der T-GmbH an der U-GmbH mit vorheriger dreimonatiger
  • T-GmbH habe für das Recht zum Erwerb des Geschäftsanteils im Zuge des Eintritts keine Barmittel an
  • -Bescheid 1998 vom 11.05.1999 sei daher zu Recht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert worden. II. E n

- BRGO 1966

*Ku § 5 EUZBLG *KE
Inhalt
  • änder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, ber
  • Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat oder ein Vorhaben im
  • das Einvernehmen mit dem Bundesrat her, soweit dessen Zustimmung nach innerstaatlichem Recht
  • integrationspolitisch zu bewertender Fragen, ist zu wahren. Stimmt die Auffassung der Bundesregierung nicht mit der
  • mit einem mit zwei Dritteln seiner Stimmen gefaßten Beschluß, so ist die Auffassung des

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 20.09.2015
Inhalt
  • ; Vorratsdatenspeicherung: “Gefühlt erforderlich” reicht nicht aus >>> Mobile Marketing: Location-based Services
  • ;>> Eingeschränkter Datenschutz für deutsche Firmen in den USA >>&gt
  • Lamers, it-zoom.de… *** Donnerstag, 17. September 2015 Europäische Autohersteller haben sich vor dem
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • . noz.de… *** Vorratsdatenspeicherung: “Gefühlt erforderlich” reicht auch der Europäischen Kommission

OLG Saarbrücken - 3 U 244/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 13.01.2004
Inhalt
  • Kommenden ist im Falle einer Kollision mit einem von rechts kommenden Radfahrer also nicht die
  • es schließlich, ob sich das Fahrzeug der Beklagten zu 1) im Fahren befand und ggf. "recht flott" fuhr
  • ) haftpflichtversichert war, aus der Nebenstraße "A.F." und wollte nach rechts in die S. Straße einbiegen (Bl. 126 d.A
  • auf die von rechts herannahende Klägerin zu achten und diese hierdurch verletzt hat. In diesem
  • , ob er mit der hinreichenden Aufmerksamkeit den rechts von ihm gelegenen Radweg beobachtet und auf

Es hagelt Mandate

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 13.04.2012
Inhalt
  • US-Recht auf Deutsch für Fachleute CK - Washington.   Ab und zu verirrt sich ein Nichtjurist, dazu
  • sich im Ausland aufhalten und sich dort uneins [...]//star.us/fp>
  • mehrfach, denn es hagelt von Klägern in spe Anfragen nach Prozessen in den USA. Unter Parteien, die

OS-Plattform der EU - Hinweispflicht für Online-Händler startet ab 09.01.2016

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.01.2016
Inhalt
  • . So neu sind die nun akut werdenden Änderungen aber gar nicht: Bereits im April 2014 haben die Kollegen der IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte [...]
  • -Betreiber laut rufen, wenn sie von den neuesten Beglückungen im Bereich Verbraucherschutz erfahren

BGH - I ZR 285/99

Bundesgerichtshof vom 11.07.2002
Inhalt
  • Schadensersatz zu Recht mit der Begründung verneint, die beanstandete Vervielfältigung und Verbreitung der
  • trägt“. Diese tatrichterliche Annahme wird von der Revision nicht angegriffen. c) Mit Recht hat das
  • . Entscheidend ist, daß in dem beanstandeten Artikel im „Focus“ der Bericht über das aktuelle
  • , unterschieden werden kann und unterschieden werden muß. Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf
  • . Erdmann und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher für Recht erkannt

§ 472 BGB

Mehrere Vorkaufsberechtigte
Inhalt
  • werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht
  • Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt
  • aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.

Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen

martina heck vom 05.10.2020
Inhalt
  • Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren
  • einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen recht kuriosen Fall zu entscheiden: Was war passiert
  • ? In dem entschiedenen Fall ist die Verfügungsklägerin zu 1) Mieterin einer Wohnung. Quelle
  • zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines

LG Köln - 82 O 212/06

Landgericht Köln vom 24.08.2007
Inhalt
  • (Verbandsautonomie) ist das Recht des Vereins, sich in freier Selbstbestimmung eine eigene innere Ordnung zu
  • beizubehalten. Die BaFin hat in ihren Schreiben vom 27.11.2006 zu Recht ausgeführt, dass § 29 VAG
  • mit 25 ff., §§ 134, 138, 242, 826 BGB in Einklang. 52Richtig ist, dass die Mitgliedervertretung der
  • angegriffenen Satzungsbestimmungen stehen auch mit den übrigen Vorschriften einfachen Rechts, vor allem
  • des Gesetzgebers ist - vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Zwänge -, die Rechte der Mitglieder des