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§ 6 ErwSÜAG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration
Inhalt
  • (1) Das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist für
  • Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist das Betreuungsgericht, in dessen Zustä
  • Betreuungsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis der Fü
  • Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist das Betreuungsgericht örtlich zuständig, in dessen Zustä

§ 9 IntFamRVG

Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Inhalt
  • der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.(2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen
  • einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das
  • ;tig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufh
  • ;bereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der antragstellende Elternteil

§ 15 SGB 10

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Inhalt
  • geeigneten Vertreter zu bestellen 1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,2.für
  • einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner
  • Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen
  • Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die

§ 16 VwVfG

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Inhalt
  • bestellen 1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;2.für einen abwesenden
  • Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert
  • ;llen des Absatzes 1 Nr. 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewö
  • ;hnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die

§ 38 FGO

Inhalt
  • (1) Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen
  • oberste Finanzbehörde, so ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger
  • öllen, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk
  • Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
  • , ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage

Anhang V GenTSV

Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume
Inhalt
  • ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch gentechnisch veränderte Organismen essen
  • Betreiber bereitzustellen. 5.Die Tierhaltungsräume müssen in Abhängigkeit von der
  • Belegungsdichte ausreichend belüftet sein. 6.Tierhaltungsräume müssen für die
  • ;ssen leicht und versuchsbezogen zu identifizieren sein. 14.Die Hände sind unverzüglich zu
  • unmittelbarem Kontakt mit gentechnisch veränderten Organismen waren, müssen vor einer Reinigung

U+C-Filesharing-Gegnerliste: BayLDA stoppt Veröffentlichung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.09.2012
Inhalt
  • . Worum geht es? Nachdem das Landgericht Essen am 30.08.2012 zugunsten einer einzelnen

Und ich finde die Wehrpflicht weiterhin gut!

Rechtsanwalt Michael Haider vom 20.05.2011
Inhalt
  • Grundausbildung ab, als wir noch nicht selbständig in die Mittagspause gingen, sondern zum Essen "geführt

Anhang 3 ABBergV

(zu § 13)Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer
Inhalt
  • Arbeitsstätten in Notfällen erforderlich sind, müssen eingehend dargelegt werden.1.1.4Es ist
  • üssen soweit wie möglich zu schützen. Erforderlichenfalls sind solche Systeme doppelt
  • auszulegen.2.3Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall
  • Fernbedienungseinrichtung oder mit in der Wirkung vergleichbaren Sicherheitseinrichtungen müssen zusätzlich
  • üsten- und Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssysteme ü

LSG Bayern - L 7 P 36/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2001
Inhalt
  • während des Essens wegen gestörter Kaumotorik und Sorge wegen Verschluckens. Das Essen wird innerhalb
  • . - festgestellt habe, dass die Klägerin ohne Aufsicht essen könne und selbständig ihre Tablette nehme. Das
  • Dipl.-Psych. P. L. und den Darlegungen der Dr.S. ergibt, kann die Klägerin ohne Aufsicht essen und
  • worden ist. Der Senat hat daraufhin dessen Leiter Prof.Dr. V. mit der Erstattung eines Gutachtens
  • selbständig erfolgt. Zwar esse die Klägerin sehr langsam, Hilfe erfolge in Form von Beaufsichtigung

§ 2 AugOptMstrV

Meisterprüfungsberufsbild
Inhalt
  • der Anatomie und Physiologie auf das visuelle System anwenden, 6.Sehschärfe messen und bewerten
  • , 7.Sehleistung messen und Methoden zum Erkennen von Sehleistungsminderungen anwenden, Ergebnisse
  • .Fehlsichtigkeit ermitteln und bewerten, 9.Refraktion der Augen mit objektiven Methoden messen, 10
  • ;ser, auswählen, messen, justieren und zentrieren, 14.Kontaktlinsen und Brillen nach optischen

§ 100 SGB 6

Änderung und Ende
Inhalt
  • Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist. Satz 1 gilt nicht beim
  • bisher bezogene Teilrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die
  • Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Entfä
  • zu dessen Beginn eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird

§ 17 GrEStG 1983

Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Inhalt
  • ;ndig, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt
  • verschiedener Finanzämter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundst
  • Landesgesetzes durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet
  • , und2.in den Fällen des § 1 Absatz 2a, 3 und 3a durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich

BPatG - 32 W (pat) 187/01

Bundespatentgericht vom 24.07.2002
Inhalt
  • Schauveranstaltungen, Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Lkw mit
  • Konzerte, Messen und Ausstellungen; Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Konzerten sowie
  • , Organisation und Durchführung von Schauveranstaltungen ist es die Art der Dienstleistungen. Für Messen und
  • Konzerte, Messen und Ausstellungen, Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Konzerten sowie

OLG Hamm - 4 U 104/05

Oberlandesgericht Hamm vom 29.11.2005
Inhalt
  • : 4. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 U 104/05 Vorinstanz: Landgericht Essen, 44 O
  • für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der
  • , müssen wir das Richtige essen. Das ist ganz entscheidend. Und jetzt setzen wir mal voraus, wir
  • essen das Richtige, dann öffnen sich nämlich mühelos alle Fettzellen, und die geben sofort ihren Inhalt
  • Beklagten beantragen, 32unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Essen vom 23.03.2005, Az. 44 O 133/04