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OLG Hamm - 8 U 190/07

Oberlandesgericht Hamm vom 20.05.2009
Inhalt
  • : 8. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 8 U 190/07 Vorinstanz: Landgericht Essen, 18 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise – unter Zurückweisung seines weitergehenden
  • Prozesskostenhilfeverfahren C gegen U, Amtsgericht Essen, Aktenzeichen 31 M 212/06, an den Kläger zu 1
  • Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren C gegen U, Amtsgericht Essen, 31 M 212/06, an sie - die
  • . Bereits das Amtsgericht Essen hat sie dahingehend gewertet, dass der Beklagte kein Fixum erhalten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 152/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2003
Inhalt
  • im September 1999 in ihre Wohnung umgemeldet habe - geschaut, ihm Essen gebracht und auch nach der
  • , dass die Klägerin von dem Versicherten nach dessen Auszug aus der ehelichen Wohnung im September 1999
  • in dessen Haushalt wieder aufgenommen worden sei. 25Mit ihrer Berufung vertritt die Klägerin die
  • Sozialgesetzbuchs - SGB VI -, weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 34Nach § 48 Abs. 1 SGB VI
  • Dauerzustand, also das Jahr vor dessen Tod (BSG v. 08.07.1998 - B 13 RJ 97/97 R = SozR 3 -2200 § 1267

§ 29 StrabBO 1987

Brücken
Inhalt
  • (1) Brücken müssen den für die Strecke maßgebenden Lastenzug sowie die
  • aufnehmen können.(2) Gleisbogen mit Halbmessern unter 300 m auf Brücken müssen zusä
  • ) Stützen von Brücken, die neben Fahrbahnen von Straßen angeordnet sind, müssen
  • Verkehrswege.(5) Verlaufen Sicherheitsräume auf Brücken, müssen Geländer vorhanden sein

§ 10.07 BinSchUO2008Anh III

Zusätzliche Ausrüstung
Inhalt
  • 1.Zusätzlich zu den Bestimmungen nach Kapitel 6 müssen Fahrzeuge mit Besatzung folgende
  • nach Anhang II § 10.05; davon müssen zwei Rettungsringe mit jeweils einer mindestens 30 m
  • üssen mit jeweils einem selbstzündenden, batteriebetriebenen, in Wasser nicht verlö
  • Rotfeuern ausgestattet sein.2.Zusätzlich zu den Bestimmungen nach Kapitel 6 müssen geschleppte

§ 5.06 BinSchUO2008Anh X

Rettungsmittel
Inhalt
  • Rettungswesten nach Anhang II § 10.05 Nummer 2 müssen für insgesamt 100 % der hö
  • 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden.3.Rettungswesten müssen im Fahrgastbereich
  • gelagert sein. Sind Sammelrettungsmittel vorhanden, müssen diese stets frei aufschwimmbar
  • gelagert sein.4.Hat eine Barkasse festüberdachte Räume, so müssen mindestens 30 vom Hundert

§ 13.06 BinSchUO2008Anh II

Luftheizgeräte
Inhalt
  • Verteilersystem oder Raum geführt wird, müssen folgenden Anforderungen entsprechen:a)Wird der
  • Verbrennungs- und Heizluft müssen außerhalb des Raumes, in dem das Heizgerät aufgestellt
  • ist, abgeschaltet werden können.e)Wird die Heizluft von außen angesaugt, müssen die
  • ;hwasser- und wetterdicht sein.f)Heizluftleitungen müssen aus Metall gefertigt sein.g)Austritts

§ 14.10 BinSchUO2008Anh II

Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung
Inhalt
  • Belgien für Propan zugelassen sind. Sie müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die ein
  • verhindern.2.Verbrauchsgeräte müssen so aufgestellt und angeschlossen sein, dass sie nicht
  • ;hlschränke müssen an eine ins Freie führende Abgasleitung angeschlossen sein.4
  • ;ngig erfolgt.6.Verbrauchsgeräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung müssen in

§ 7 BinSchStrEV 2012

Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung
Inhalt
  • zulässt, dessen Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang den Gegebenheiten der Wasserstra
  • Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Hö
  • a die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene H
  • , dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 12.02 Nummer 1 oder dessen zugelassene
  • Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Hö

§ 2069 BGB

Abkömmlinge des Erblassers
Inhalt
  • des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind
  • , als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.

§ 886 BGB

Beseitigungsanspruch
Inhalt
  • Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine

§ 14 RsprEinhG

Aufgabe der früheren Rechtsprechung
Inhalt
  • Schließt sich der Senat des obersten Gerichtshofs, von dessen Entscheidung abgewichen werden
  • obersten Gerichtshof, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll. Sie kann von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Senats verlängert werden.

Arbeitszeugnis: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • ) Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 19.7.2017, 8 Ta 133/17). Die Richter stellten in ihrer Entscheidung

Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • , wenn ein Aufteilungsbescheid vorliegt. Das folgt aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen (FG Hessen, Urteil vom 22.6.2017,...

Unbekannte Landgräfinnen neu entdeckt – Stage Sharing wurde historisch

Karsten Socher vom 22.01.2016
Inhalt
  • Stabilisierung der Landgrafschaft Hessen und Hessen-Kassel. Über das Thema hat Dr. Bettina Dodenhoeft einen

§ 1901 BGB

Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
Inhalt
  • die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des
  • zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist
  • Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl
  • Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers