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Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens
Malte Winter vom 08.08.2014
Mietspiegel Eberswalde
Malte Winter vom 08.08.2014
Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 07.08.2014
- Titel
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- Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?
- Inhalt
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- die Errichtung und den Erhalt des Notwegs übernehmen. Ein Anspruch auf Eintragung des Notwegerechts in
- das Grundbuch besteht nicht. OLG Hamm v. 31.3.2014 – 5 U 168/13 Ein hinter Bahnanlagen und damit
- abgeschnitten vom Straßennetz gelegener Gewerbebetrieb beanspruchte nicht nur ein Notwegerecht und
- befassen. Notwegerecht und Grunddienstbarkeit Nach § 917 BGB kann ein Grundstückseigentümer von seinem
- Überführung über die Gleisanlagen der Bahn hin zum Grundstück des Klägers und der Eigentümer der
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
Malte Winter vom 07.08.2014
- Inhalt
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- Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren
- Schadensersatzes verurteilt worden ist. Vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren spielten am 11. August 2010
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt
Malte Winter vom 07.08.2014
Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Malte Winter vom 07.08.2014
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Malte Winter vom 07.08.2014
§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.08.2014
- Inhalt
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- ging gegen einen Bürgen eines Bauunternehmers vor und verlangte von diesem eine Zahlung, nachdem der
- Bauleistung nicht mehr fertigstellen konnte und der Bauherr den Vertrag deshalb kündigte, mussten die
- ab, weil es die Kündigung des Bauherrn für unwirksam erachtete. Das OLG Koblenz widersprach und gab
- Insolvenzverwalters nicht unzulässig einschränkt und somit wirksam ist (so auch OLG Düsseldorf v. 8.9.2006 – I
Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Malte Winter vom 06.08.2014
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Malte Winter vom 06.08.2014
- Inhalt
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- Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und
- das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden. Seine Ehefrau habe ohne sein Wissen und ohne seine ...
Entziehung der Fahrerlaubnis bei kreislaufabhängiger Störung der Hirntätigkeit
Malte Winter vom 06.08.2014
- Inhalt
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- Geht aus einem Fahreignungsgutachten hervor, dass der Fahrerlaubnisinhaber an neurologischen und
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Malte Winter vom 05.08.2014
- Titel
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- Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
- Inhalt
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- in Italien und vermietet diese über das Internet. Dort ist es beschrieben als romantisches Landhaus
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete
Malte Winter vom 05.08.2014
- Inhalt
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- Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter
Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
Malte Winter vom 05.08.2014
- Inhalt
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- Belehrung zweifelhaft, da es den Eltern nicht möglich ist, anzugeben, wann und mit welchem Inhalt ...
Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.08.2014
- Inhalt
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- Minderung bei Kenntnis Amts- und Landgericht Frankfurt/Main sind der Ansicht, der Mieter könne keine
- Flughafenausbau und der späteren Eröffnung einer zusätzlichen Start- und Landebahn erforderlich ist
- berichtet und diskutiert worden, so dass der Mieter mit der Flughafenerweiterung rechnen musste. Er
- , wonach zusätzlich zur Startbahn West keine weitere Start- und Landebahn geplant sei, noch auf die
- gefüllt und auch Bestandsgebäude entkernt und umgebaut werden und dass es dadurch zu Baulärm kommen kann