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Wenn der Bumerang zurück kommt! Oder: Vorsicht bei vorbeugenden Unterlassungserklärungen!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.02.2012

Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.02.2012

Abmahnung: Ines Martin durch Rechtsanwalt Tawil wegen Rücksendekosten

Dr. Sven Mühlberger vom 27.02.2012
Inhalt
  • Wir erhielten heute Mitteilung, dass Rechtsanwalt Sascha Tawil aus Berlin wieder Abmahnungen im
  • Auftrag von Frau Ines Martin versendet. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das
  •  Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit einer fehlerhaften [...]

Mietrecht: Rauchmelder wird verpflichtend!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.02.2012

Filesharing: Debcon GmbH nun auch in Sachen DigiProtect aktiv

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.02.2012
Titel
  • Filesharing: Debcon GmbH nun auch in Sachen DigiProtect aktiv

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Leos Suchanek / Kanzlei Schroeder

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.02.2012
Inhalt
  • Filesharing bezüglich des Filmwerkes “Sima in Paperbag Blowjob” ab. Gefordert wird die Abgabe einer [...]

Alkohol und die gesetzliche Unfallversicherung

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 27.02.2012
Inhalt
  • feststeht. Im von den Richtern zu beurteilenden Fall fuhr ein Versicherter mit seinem Wagen auf dem Weg
  • Sozialgericht zogen. Dieses gab den Klägern Recht. Die hiergegen gerichtete Berufung des
  • , unternehmensbedingte Umstände in den Hintergrund drängt und als allein wesentliche Ursache anzusehen ist. Bayerisches LSG, Urt. v. 14.12.2011 Az.: L 2 U 566/10

Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.02.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2012)
Inhalt
  • Explorer (IE) ignoriert. (…) In seinem Blog gibt Hachamovich auch Hinweise, wie man sich mit dem IE vor
  • -Industrie intensiv und ernsthaft mit dem Thema Datenschutz auseinander. Und in diesem Zeitraum hat sich
  • Washington unter anderem auf den Standpunkt gestellt, dass geltendes US-Recht überhaupt nicht tangiert
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Datenschutz-Themen dieser Woche (Online-Industrie, IE, Polizei, US-Datenschutz-Charta

Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.02.2012
Titel
  • Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie
Inhalt
  • Faschingsdienstag. Im Rheinland ist die Hölle los. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass dort in
  • Allgemeinverbindlicherklärung nicht, s.o. Man ist in Bonn allerdings gewappnet. Nicht nur tagt man mitten im Karneval
  • Genau das ist es, was ich selbst (und einige Mandanten) in Bonn fanden. Am Faschingsdienstag. Bonn
  • , das ist die frühere Bundeshauptstadt, in der bis heute viele Dienststellen der Ministerien ihren
  • mir da Recht gibt, sollte einmal zum Tarifausschuss gehen. Aber der Reihe nach. Wir waren ja dabei

Kündigung einer Stripteasetänzerin wegen Übergewicht

Thorsten Blaufelder vom 25.02.2012
Inhalt
  • . In einer Bar im ländlichen Gebiet mögen auch noch “abgerundete Formen” von Striptease- und
  • fraglichen Art Maße und Gewicht unter Kontrolle halten. In diesem Sinne ist das Erscheinungsbild einer
  • ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat, auch für noch nicht erfüllte Engagementverträge. Jedoch
  • deswegen zulässig ist, weil die Arbeitnehmerin im April Übergewicht hatte.” Maße und Gewicht sind
  • Arbeitsgericht Wilhelmshaven am 06.06.1968 (AZ: Ca 166/68) getroffen. In den Entscheidungsgründen führt das

Fliege, Fliege

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.02.2012
Inhalt
  • (nicht hinter Fliegen, aber in der Holzklasse). Ihm fiel das schwer. Weil er auch recht gewichtig war
  • welche Klasse? Was bleibt? Wer nicht fliegen will, bekommt 21.000 € Abfindung. Aber auch einen Eintrag in der BILD. Ist doch auch etwas.
  • hinterher...“. Hat zugegebenermaßen nur bedingt etwas mit dem Lacher der Woche zu tun, einem Fall
  • auf dem platten Land denken, die nach der 12. Umstrukturierung um 5 Uhr in den ersten Bus steigen, um
  • pünktlich 3 Stunden später bei der Arbeit zu sein, darüber schweigen wir mal. Aber ehrlich, in

US-Präsident Obama stellt Rahmenbedingungen für US-Datenschutz-Regelungen vor

Dr. Sebastian Kraska vom 24.02.2012
Inhalt
  • is enabled by novel uses of personal information. So, it is incumbent on us to do what we have done
  • Selbstverpflichtung von Marktteilnehmern mit Gesetzgebungsinitiativen kombiniert. In den einleitenden
  • sich zum Beispiel in der Forderung nach einer “Do-Not-Track”-Funktion, mit der Nutzer mit einem
  • Vorstoß des Weißen Hauses ist auch im Kontext des im letzten Monat offiziell vorgestellten Entwurfs
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Helios-Haustarifvertrag ./. Caritas-AVR

Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012
Inhalt
  • in Oberhausen recht. 2007 hatte der private Krankenhauskonzern Helios das frühere Caritas
  • Beschäftigten die größten Arbeitgeber in Deutschland. Ihre AVR werden nicht mit den Gewerkschaften ausgehandelt
  • Chemnitz, RA Bektas, Rechtslupe, RA Bodem, RA Mydlak und Recht und Alltag.
  • (BAG) in Erfurt (AZ: 4 AZR 24/10). Das gelte auch für die arbeitsvertragliche Inbezugnahme der
  • katholische Caritas und die evangelische Diakonie sind mit zusammen nahezu einer Million

Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Der Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung - eine Betrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung

Jean Gutschalk vom 23.02.2012
Inhalt
  • diese ist in aller Regel rechtlich nachteiliger als nötig und zudem häufig mit einem
  • Abs. 2 UrhG anzuwenden ist, mit der Maßgabe, dass bei einer erstmaligen Abmahnung in einem einfach
  • Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Denn in dieser Phase ist der
  • . Das Ignorieren der gegnerischen Schreiben ist auf keinen Fall anzuraten. Denn im Regelfall
  • Anwaltskosten der abmahnenden Partei. Prinzipiell ist die Höhe der anwaltlichen Vergütung in § 2 RVG geregelt

Abmahnung: HS Handel & Service GmbH wegen Garantieangaben

Dr. Sven Mühlberger vom 23.02.2012
Inhalt
  • Uns ist eine Abmahnung im Auftrag der Firma HS Handel & Service GmbH bekannt geworden
  • . Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Abmahnung mit