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Umlaufbeschluss – nur wenn alle Eigentümer schriftlich zustimmen!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.09.2015
Inhalt
  • setzen. Eigentümer können zwar ein Umlaufverfahren initiieren, bei dessen Scheitern gehört das

Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

martina heck vom 30.09.2015
Inhalt
  • email unter Übersendung zweier Lichtbildausdrucke von einem Hundehalter mitgeteilt, dass dessen
  • unterwegs gewesen sei. Beide hätten sich unterhalten. Während dessen sei plötzlich und unerwartet
  • infolge dessen den fraglichen Vorfall – weil sich die Hündin von ihm entfernt hatte – nicht beobachtet

VGH Kassel: Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 29.09.2015
Inhalt
  • die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von sog. Vorranggebieten

Beteiligung der Eltern des Kindsvaters nach dessen Tod im Abstammungsverfahren

Malte Winter vom 28.09.2015
Titel
  • Beteiligung der Eltern des Kindsvaters nach dessen Tod im Abstammungsverfahren

Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 27.09.2015
Inhalt
  • Gerichtshof mit seiner Klage. Dessen Generalanwalt teilt seine Sicht. Matthias Sander, nzz.ch

Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

martina heck vom 25.09.2015
Inhalt
  • Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung dessen, was er

Immer wieder: Sozialversicherungspflicht von Paketfahrern

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.09.2015
Inhalt
  • dessen Scanner, Formularen und Arbeitskleidung, die Begrenzung auf ein festgelegtes Zustellgebiet und die

BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels

Neue Serie "Tyrant" heißt neue Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • lebenden Kinder- und Jugendmediziners Bassam „Barry“ Al-Fayeed und dessen Familie Molly, die Ehefrau

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Werbung “zu dessen Erwerb anregt”.Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. im Volltext:1. Ein Vertrag über
  • nach § 69 c Nr. 3 UrhG dar, sofern die Bewerbung zu dessen Erwerb anregt.GründeI.Die Parteien
  • bestimmt, da Gegenstand der Anträge das gesamte Programm gemäß Anlage K46 ist und damit auch dessen
  • ein Schuldner nur nach seiner Maßgabe staatlichen Zwang zu dulden hat, muss dessen Inhalt genügend
  • Beschreibung des Computerprogramms und dessen grafischen Darstellungen zufolge, handelt es sich um

BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • der Markeninhaber aufgrund dessen nicht per se berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer
  • Beklagte ist jedoch nicht unlauter.Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen
  • Zeichen ähnlich ist, nutzt dessen Ruf in unlauterer Weise aus, wenn dadurch versucht wird, sich in
  • Klägerin decken, werden sie sich eher dessen Bezeichnung, die sie regelmäßig in Erinnerung behalten werden
  • Art. 4 Buchst. d der Richtlinie 2006/114/EG, dessen Umsetzung § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG dient

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

martina heck vom 24.09.2015
Inhalt
  • nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen
  • Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen
  • des § 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar
  • Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und

AG Bielefeld: Keine Haftung des Anschlussinhabers wegen durch Filesharing begangener Urheberrechtsverletzung bei Unklarheit über Täterschaft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • , dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als

OLG München: Arzt zwingt Bewertungsportal „Jameda“ zur Löschung von negativer Bewertung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • nicht dessen Herabsetzung als Person im Vordergrund, sog. Schmähkritik,  steht, begründet die
  • übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über dessen Kosten nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung
  • ärztlichen Tätigkeit des Verfügungsklägers, und nicht dessen Herabsetzung als Person im Vordergrund steht

Unwahre Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.09.2015
Inhalt
  • Rechteinhabers mit dessen Namen erfolgt, wenn es auch so für den Leser erkennbar ist, wer gemeint ist