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Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen, Urteil vom 15.12.2017, L

Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener
  • begeht damit im Ergebnis, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2019
Inhalt
  • Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1
  • (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete....

Anlage PKHFV

Inhalt
  • ätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung
  • oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, müssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen
  • ;ssen und die dafür erforderlichen Kosten nicht oder nur teilweise aufbringen können und
  • Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, müssen Sie für die Gerichtskosten und die
  • ältnissen keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen leisten. Aus Ihrem Einkommen müssen Sie

LSG Hessen - L 3 U 978/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , sich nach dem Ausschlafen zum Essen in dem Restaurant "Churascaria Jardim” zu treffen, ohne daß eine
  • Kläger gegen 21.30 h am 25. September 1977 dort eingetroffen. Sodann hätten sie dort das Essen um
  • gegolten habe und er dort mit der L.-Crew gemeinsam habe essen können. Auch könne eine baldige
  • 21.45 h eintraf. Dort wurde das Essen sogleich bestellt und auch sofort serviert. Am 26. September
  • Beschäftigungsverhältnis, gehören auch das Zurücklegen des Weges zum Essen an einer außerhalb der

§ 6 HeimMindBauV

Beleuchtung
Inhalt
  • (1) Die Lichtschalter müssen ohne Schwierigkeit zu bedienen sein.(2) In Treppenräumen
  • Gemeinschaftsräumen müssen Anschlüsse zum Betrieb von Leselampen vorhanden sein. In
  • Schlafräumen müssen diese Anschlüsse den Betten zugeordnet sein.

§ 2 KrGlasKennzG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Bleioxyd (PbO) enthält, eine Dichte von mindestens 3,00 hat und dessen auf den Natrium-D-Strahl
  • Hundert Bleioxyd (PbO) enthält, eine Dichte von mindestens 2,90 hat und dessen auf den Natrium-D
  • Dichte von mindestens 2,70 hat und dessen auf den Natrium-D-Strahl bezogene Brechungszahl mindestens
  • ält, eine Dichte von mindestens 2,45 hat und dessen auf den Natrium-D-Strahl bezogene Brechungszahl

Art 1 GrÄndStVtr HE/NW

Inhalt
  • , Hessen) sowie2.Brilon-Bontkirchen (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) und Diemelsee-Stormbruch
  • (Kreis Waldeck-Frankenberg, Hessen).Die Änderungen sind in den Kartenblättern der Anlagen 1a
  • Marsberg-Udorf und Bad Arolsen-Kohlgrund a)vom Land Hessen auf das Land Nordrhein-Westfalenin der
  • Diemelsee-Stormbruch vom Land Hessen auf das Land Nordrhein-Westfalenin der Gemarkung Stormbruch, Flur 3

Die Schwerbehindertenvertretung…gerne mal vom Arbeitgeber übergangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.08.2013
Inhalt
  • dessen Stellvertreter sich ebenfalls auf den Job beworben haben und der Arbeitgeber eine
  • Spielbank und dessen Stellvertreter. Beide waren bereits als sogenannte Souschefs, stellvertretende
  • ist. Hier wollte die Spielbank die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und dessen Stellvertreter
  • Schwerbehinderten und dessen Stellvertreter beworben haben. In solch einem Fall hätte der Stellvertreter eigentlich

Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?

Dr. Sven Mühlberger vom 23.05.2014
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen

Stinkendes Wohnhaus - Mietminderung?

Malte Winter vom 01.11.2012
Inhalt
  • stank nach Essen, Müll und Hundeurin. Aus einer Wohnung eines Mitbewohners im unter der Wohnung der

Anlage 1 ViehVerkV 2007

(zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3)Voraussetzungen für die Zulassung eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle
Inhalt
  • (Fundstelle: BGBl. I 2010, 220)1.Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein
  • , die Tiere ordnungsgemäß zu entladen und artgerecht zu halten. Diese Anlagen müssen
  • leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Ställe müssen mit flüssigkeitsundurchl
  • ässigem Boden und glatten Wänden ausgestattet sein. Ferner müssen geeignete
  • durch Dritte besorgt wird. Vorhandene Räume und Laderampen müssen ausreichend beleuchtet

Anhang 1 DruckLV

(§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft)
Inhalt
  • Stelle je ein geeichtes Quecksilber-Thermometer, dessen Meßbereich von + 50 Grad C bis - 30
  • Aussteigen müssen in ihrem oberen Ende gegen das Hineingleiten von Werkzeugen, Geräten und
  • ;ssen mindestens 1,60 m hoch und so bemessen sein, daß auf jede Person ein Luftraum von
  • üren der Personen- und der Materialschleusen müssen so angebracht sein, daß sie durch
  • vorgesehen sind, müssen mit einer Sauerstoffatmungsanlage einschließlich Sauerstoffatemmasken

BSG - B 12 P 3/06 R

Bundessozialgericht vom 28.05.2008
Inhalt
  • entscheiden: 1) 10.15 Uhr - B 12 P 3/06 R - F. ./. IKK Baden-Württemberg und Hessen beigel.: DRV Rheinland
  • und Eisen verarbeitenden Betrieben ausschließlich im Saarland. Sie beruht auf der Sonderentwicklung
  • Hütten- und Eisen verarbeitenden Betrieben im Jahre 1923. Es konnten jedoch Hüttenbetriebe die
  • Haftpflichtversicherer und dessen versicherten Unfallverursacher. Die Beklagte machte gegenüber dem
  • die beklagte Krankenkasse den Beitritt des Klägers zur freiwilligen Versicherung. Die AOK Hessen

§ 1 BImSchV 39

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die
  • ;berschritten werden darf;16.„Informationsschwelle“ ist ein Ozonwert in der Luft, bei dessen Ü
  • festgelegter Wert, dessen Überschreitung unmittelbare schädliche Auswirkungen für
  • Gesundheit zu verringern;24.„obere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, unterhalb dessen
  • ;nen zu bedingen;34.„untere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, unterhalb dessen fü