Urteil des BSG vom 28.05.2008, B 12 P 3/06 R

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
Verlegung des wohnsitzes, Krankenversicherung, Haftpflichtversicherer, Beitragssatz, Behinderung, Zusatzversicherung, Zusatzrente, Rentner, Versicherungspflicht, Vergleich
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B u n d e

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Kassel, den 16. Mai 2008

Terminvorschau Nr. 24/08

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. Mai 2008 über fünf Revisionen zu Fragen der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) 10.15 Uhr - B 12 P 3/06 R - F. ./. IKK Baden-Württemberg und Hessen beigel.: DRV Rheinland

Umstritten ist, ob der Kläger zur freiwilligen Versicherung in der sozialen Pflegeversicherung berechtigt ist.

Der Kläger ist spanischer Staatsangehöriger. Er bezieht seit April 1998 aufgrund früherer Beschäftigungen in Deutschland eine Rente vom beigeladenen Rentenversicherungsträger. Daneben erhält er seit März 1998 auch eine Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers. Der Kläger verlegte seinen Wohnsitz zum 31.8.1998 nach Spanien. Solange er in Deutschland wohnte, war er als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der beklagten Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Seit der Verlegung des Wohnsitzes ist er wegen des Bezugs der spanischen Rente nach den spanischen Rechtsvorschriften krankenversicherungspflichtig und hat Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegen den zuständigen spanischen Versicherungsträger. Die Beklagte stellte gegenüber dem Kläger im Dezember 1998 fest, dass seit der Verlegung des Wohnsitzes nach Spanien mit dem Ende der deutschen Krankenversicherungspflicht des Klägers auch die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung beendet worden sei. Im Widerspruchsbescheid lehnte sie ausdrücklich auch die Weiterversicherung des Klägers ab. Das SG hat die auf Feststellung der freiwilligen Versicherung in der sozialen Pflegeversicherung gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger sei nicht zur Weiterversicherung berechtigt. Das LSG hat dieses Urteil abgeändert und festgestellt, dass der Kläger ab 1.9.1998 bei der Beklagten freiwillig weiterversichert ist.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten. Sie ist der Ansicht, aufgrund von vorrangigen europarechtlichen Vorschriften sei der Kläger nicht zur freiwilligen Versicherung in der Pflegeversicherung berechtigt. Dem stehe die nach spanischen Rechtsvorschriften bestehende Versicherungspflicht in der spanischen Krankenversicherung entgegen.

SG Reutlingen - S 1 P 2498/99 - LSG Baden-Württemberg - L 4 P 221/06 -

2) 11.00 Uhr - B 12 R 6/07 R - G. ./. DRV Saarland

Umstritten ist, ob der Kläger aus seiner Rente der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV) Beiträge nach dem vollen Beitragssatz zu tragen hat.

Der Kläger bezieht seit 2001 neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Zusatzrente der HZV. Die HZV ist eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende Versicherung von Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben und Eisen verarbeitenden Betrieben ausschließlich im Saarland. Sie beruht auf der Sonderentwicklung, die in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg die knappschaftliche Versicherung im Saarland gegenüber dem damaligen

Reichsgebiet erfahren hat. Im Reichsgebiet endete die knappschaftliche Versicherung von Hütten- und Eisen verarbeitenden Betrieben im Jahre 1923. Es konnten jedoch Hüttenbetriebe die bestehende knappschaftliche Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen fortführen und haben dies bis heute auch getan. Im Saargebiet wurde bei der Rückgliederung in das Deutsche Reich für die vor dem Ersten Weltkrieg knappschaftlich versicherten Hüttenbetriebe die knappschaftliche Zusatzversicherung gegründet. Sie wurde mehrmals umorganisiert und wird seit 2002 für zukünftige Versicherte als kapitalgedeckte Zusatzversicherung geführt. Für die früheren Versicherten wird sie als umlagefinanzierte Zusatzversicherung, die von der Beklagten durchgeführt wird, weitergeführt. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten die Renten der HZV kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als Versorgungsbezüge. Bis zum 31.12.2003 wurden aus Versorgungsbezügen Beiträge nur nach dem halben Beitragssatz erhoben. Seit dem 1.1.2004 gilt auch bei Pflichtversicherten für die Einkünfte aus Versorgungsbezügen der volle Beitragssatz, der von den Versicherten allein zu tragen ist. Die Beklagte unterrichtete den Kläger darüber, dass von den Leistungen der HZV nunmehr die Beiträge nach dem vollen Beitragssatz einbehalten würden. Der Kläger legte Widerspruch ein. Die Beklagte führte im Widerspruchsbescheid nochmals aus, dass sie mit ihrem früheren Bescheid nicht mehr den halben, sondern den vollen allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner von der Rente der HZV einbehalte und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abführe und wies den Widerspruch des Klägers zurück. Die Klage hat das SG durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger neben der Änderung dieses Gerichtsbescheides und der angefochtenen Bescheide beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die auf die Zusatzrente des Klägers aus der HZV ab 1.1.2004 anfallenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen. Das LSG hat den Gerichtsbescheid und die angefochtenen Bescheide geändert und die Beklagte entsprechend dem Antrag verurteilt, die aus der Zusatzrente zu tragenden Beiträge zur HZV zur Hälfte zu tragen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass aus Gleichbehandlungsgründen jedenfalls die Zusatzrenten, die umlagefinanziert seien, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wie Renten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt werden müssten und deshalb die Beklagte auch von diesen Zusatzrenten die Beiträge zur Hälfte tragen müsse. Dies sei geboten, um eine Ungleichbehandlung zwischen den knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Bundesgebiet außerhalb des Saarlandes und den zusatzrentenversicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Saarland zu verhindern.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Die Beklagte meint, die Renten der HZV seien nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung wie Versorgungsbezüge zu behandeln. Das verfassungsrechtlich bestehende Problem einer Ungleichbehandlung von knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Bundesgebiet und Arbeitnehmern im Saarland könne auch dadurch gelöst werden, dass für die Zusatzrenten der HZV weiterhin der halbe allgemeine Beitragssatz gelte, wie dies kraft ausdrücklich gesetzlicher Anordnung auch für die Renten und Landabgabenrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte gelte.

SG Saarbrücken - S 14 RJ 469/04 - LSG für das Saarland - L 7 R 44/05 -

3) 11.45 Uhr - B 12 KR 13/07 R - MSR Flug-Charter GmbH ./. DRV Bund 8 Beigeladene

Streitig ist, ob die Beigeladenen P.T. und O.G., soweit sie als Piloten für die Klägerin arbeiten, versicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig sind.

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen, das Charterflüge auf der Grundlage von Einzelaufträgen durchführt. Sie beschäftigt mehrere Piloten. Daneben sind für sie Flugzeugführer als so genannte Freelancer tätig, dh diese übernehmen einzelne Flugaufträge. Zu diesen gehören auch die Beigeladenen P.T. und O.G. Die Klägerin hat mit diesen Beigeladenen jeweils einen Rahmenvertrag geschlossen, nach dem sich der Einsatz der Beigeladenen im Einzelnen richtet. Die Übernahme von Flugaufträgen durch die Piloten wird in jedem Einzelfall vereinbart. Jeder einzelne Auftrag kann von dem Piloten angenommen oder abgelehnt werden. Die Pilotentätigkeit der für die Klägerin tätigen Freelancer erfolgt regelmäßig nebenberuflich. Die Übernahme von Flugaufträgen durch die

Freelancer ermöglicht es ihnen auch, Flugzeiten für den Erhalt ihrer Fluglizenz nachzuweisen. Der Beigeladene P.T. ist als Handwerkermeister selbstständig tätig. Er absolviert für die Beklagte etwa 200 Flüge im Jahr. Der Beigeladene O.G. ist freiberuflich für das Auswärtige Amt tätig und übernimmt neben Flügen für die Klägerin auch Flüge für mehrere andere Fluggesellschaften.

Die Klägerin beantragte im Jahr 2000 im Wege des Anfrageverfahrens bei der Beklagten eine Entscheidung darüber, ob die bei ihr tätigen Freelancer abhängig beschäftigt seien. Die Beklagte stellte fest, dass ua die Beigeladenen P.T. und O.G. bei der Klägerin im Rahmen abhängiger und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse tätig seien. Das SG hat der Klage stattgegeben und den Bescheid der Beklagten aufgehoben. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die beigeladenen Freelancer seien für die Klägerin als Selbstständige tätig. Dafür sprächen der Rahmenvertrag und die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten.

SG Münster - S 16 RA 87/02 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 11/05 -

4) 14.00 Uhr - B 12 R 3/07 R - H. ./. DRV Bund beigel.: Frankfurter Versicherungs-Aktiengesellschaft Allianz

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die Beklagte zu verpflichten, einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Haftpflichtversicherer geltend zu machen.

Die Klägerin erlitt 1988 auf ihrer Fahrt zur Arbeitsstelle mit dem PKW einen Verkehrs- und Arbeitsunfall, der von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldet wurde. Seitdem leidet sie unter Beschwerden im Arm und ist nicht mehr erwerbstätig gewesen. Die Beklagte bewilligte ihr für die Zeit ab Dezember 1990 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlte wegen der Folgen des Arbeitsunfalls eine Verletztenrente. Die Klägerin und der beigeladene Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers einigten sich im Oktober 1997 auf die Zahlung einer Summe zur Abfindung aller Schadensersatzansprüche gegen den Haftpflichtversicherer und dessen versicherten Unfallverursacher. Die Beklagte machte gegenüber dem Haftpflichtversicherer einen Ersatzanspruch wegen unfallbedingt unterbrochener Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie einigte sich mit dem Haftpflichtversicherer im August 1998 zur Abfindung des Gesamtrisikos wegen aller nach § 116 und § 119 SGB X übergegangenen Ansprüche auf die Zahlung von 100.000 DM. Die Beklagte berücksichtigte im Versicherungskonto der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge bis zum Zeitpunkt der Geburt des zweiten Kindes der Klägerin am 8.5.1994. Die Klägerin forderte die Beklagte später auf, Beitragsansprüche gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen und beantragte im Februar 2001, die ihr zustehenden Rentenbeiträge auch über den 8.5.1994 hinaus fortlaufend ihrem Rentenkonto als Pflichtbeiträge gutzuschreiben. Sie machte geltend, sie wäre ohne Unfall mit zwei Kindern weiter erwerbstätig gewesen. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten über den 8.5.1994 hinaus ab, weil ein weiterer Schaden nach den gegebenen Umständen nicht zu beweisen gewesen wäre. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2001 zurück. Die Klägerin hat Klage erhoben und begehrt unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten diese zu verurteilen, den aufgrund des Unfalls entstandenen Beitragsschaden gegenüber dem beigeladenen Haftpflichtversicherer geltend zu machen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte hierzu verpflichtet sei. Das SG hat mit Urteil vom 6.5.2004 die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Beklagte den Beitragsschaden der Klägerin gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend zu machen habe. Zur Begründung hat es ausgeführt, die klageweise Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz des Beitragsschadens sei nicht aussichtslos, weil der Nachweis einer weiteren Erwerbstätigkeit nach der Geburt des zweiten Kindes nicht ausgeschlossen sei. Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Feststellungsklage der Klägerin sei bereits unzulässig, weil hier die zulässige Anfechtungs- und unechte Leistungsklage vorrangig sei. Die Anfechtungsklage sei unbegründet, denn die Beklagte habe es zurecht abgelehnt, weitere Beitragsansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend zu machen. Dem stünde schon der von der Beklagten wirksam abgeschlossene Vergleich aus dem Jahre 1998 entgegen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Sie ist der Ansicht, der von der Beklagten abgeschlossene Vergleich mit dem Haftpflichtversicherer sei unwirksam, weil dieser nicht befugt gewesen sei, auf Beitragsansprüche für die Zeit nach 1994 zu verzichten. Im Übrigen sei sie an diesem Vergleich nicht beteiligt gewesen.

SG Konstanz - S 5 RA 2370/01 - LSG Baden-Württemberg - L 9 R 917/05 -

5) 14.30 Uhr - B 12 KR 16/07 R - M. ./. AOK Bayern

Streitig ist, ob der Kläger ein Beitrittsrecht zur Krankenversicherung als Schwerbehinderter hat.

Der 1954 geborene Kläger war zuletzt im Jahr 1996 wegen des Bezugs von Leistungen vom Arbeitsamt pflichtversichert. Er ist aufgrund einer seelischen Erkrankung seit 1996 geschäftsunfähig. Im Juli 1999 wurde ein Betreuer bestellt; dieser stellte einen Rentenantrag. Der Betreuer erklärte vorsorglich mit Schreiben vom 7.2.2000 an die beklagte Krankenkasse den Beitritt des Klägers zur freiwilligen Versicherung. Die AOK Hessen entschied mit Bescheid vom 1.3.2000, dass der Kläger wegen fehlender Vorversicherungszeit nicht Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner sei. Der Kläger erhält Rente wegen Erwerbsunfähigkeit seit 1.7.1999. Mit Bescheid vom 5.4.2000 entschied das Versorgungsamt, dass der Grad der Behinderung beim Kläger 60 vH betrage. Die Beklagte stellte im Oktober 2000 fest, dass der Kläger nicht bei ihr freiwilliges Mitglied geworden sei, weil er für den Beitritt als Schwerbehinderter nicht die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt habe und die Nichterfüllung dieser Vorversicherungszeit nicht auf seiner Behinderung beruhe. Den Widerspruch wies die Beklagte zurück. Das SG hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den Kläger ab 5.4.2000 als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Der Kläger habe wegen seiner Behinderung bis Februar 2000 keine Erwerbstätigkeit ausüben können und deshalb behinderungsbedingt die Vorversicherungszeit nicht erfüllen können. Er habe auch wegen seiner Behinderung der Krankenversicherung nicht rechtzeitig freiwillig beitreten können.

Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe innerhalb der Rahmenfrist für die notwendige Vorversicherungszeit der Versicherung freiwillig beitreten können, denn die Frist zur freiwilligen Versicherung nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Jahre 1996 habe erst mit Begründung der Betreuung im Jahre 1999 begonnen. Die freiwillige Weiterversicherung sei aber nicht rechtzeitig beantragt worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers.

SG München - S 18 KR 18/01 - Bayerisches LSG - L 4 KR 66/05 -

Urteil vom 15.09.2016

B 12 R 4/15 R vom 15.09.2016

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B 14 AS 33/15 R vom 19.10.2016

Anmerkungen zum Urteil