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§ 35 BNatSchG 2009

Gentechnisch veränderte Organismen
Inhalt
  • ;ig in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus
  • solchen Produkten, der in seinen Auswirkungen den vorgenannten Handlungen vergleichbar ist, innerhalb
  • Gentechnikgesetzes und2.die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäß
  • Auf 1.Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen im Sinne des § 3 Nummer 5 des
  • solchen bestehen, sowie den sonstigen, insbesondere auch nicht erwerbswirtschaftlichen, Umgang mit

§ 1 BLEG

Rechtsform, Name, Sitz
Inhalt
  • (Bundesministerium) wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
  • Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  • ür Ernährung und Forstwirtschaft errichtet. Die Anstalt trägt die Bezeichnung
  • "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" (Bundesanstalt). Sie hat ihren Sitz in Bonn.

§ 18 BKleingG

Überleitungsvorschriften für Lauben
Inhalt
  • (1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichtete Lauben, die die in § 3

Eingangsformel SeeBewachV

Inhalt
  • Nummer 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) eingefügt worden ist, verordnet
  • das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
  • des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

§ 27 SeelotG

Inhalt
  • Lotsenbrüderschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.(2) Die Lotsenbrü
  • hat im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Belange des Seelotsreviers zu wahren und zu fördern
  • .(3) Die Ausgaben der Lotsenbrüderschaft werden von den Mitgliedern anteilmäßig getragen.

§ 13 KlauenPflPrV

Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“
Inhalt
  • im Zusammenhang darstellen kann.(2) Die Prüfung ist schriftlich durchzuführen. Dabei sind
  • komplexe Fragestellungen aus den in Absatz 1 aufgeführten Inhalten zu bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.
  • , insbesondere aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Veterinärrecht

Strafanzeige von Anwälten im Fall Künast

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 22.10.2019
Inhalt
  • Recht stark kritisiert. Zu Unrecht zitieren die Richter andere Entscheidungen, um ihr Urteil zu st
  • Beleidigung oder üble Nachrede) erforderlich ist. Bei rechtmäßigen Meinungsäuß
  • Protestwelle in der Gesellschaft hervorgerufen und stößt auch bei Juristen auf Kritik. Die
  • Strafanzeige und Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber den Richtern des Landgerichts in der
  • Sache Künast.Das Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast vergangenen Monat hat eine

Art 8 HGBEG

Inhalt
  • ;nahmen durch eine Behörde ist für die Verpflichtungen zwischen den Parteien das Recht des
  • (1) Die §§ 574 bis 580, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit
  • anzuwendende Recht anzuwenden. Die Aufteilung des Bergelohns und der Sondervergütung zwischen
  • durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem
  • Recht, dem der zwischen dem Berger und seinen Bediensteten geschlossene Vertrag unterliegt. Das Recht

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.04.2016
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Onlineschnüffelei >>> Europaparlament beschließt Recht auf
  • ; Bundesdatenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstoß vor >>> Videointerview mit Herrn Peter Schaar). Montag
  • entgegenzuhalten. ORF.at… *** Dienstag, 12. April 2016 Europaparlament beschließt Recht auf Vergessen. RP
  • Digitalisierung in Berlin. Es werde aber noch sehr viel Kraft aufgewendet werden müssen, „wie wir sie dann mit
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

§ 13a ZHG

Inhalt
  • , dass er in einem Mitgliedstaat rechtmäßig als Zahnarzt niedergelassen ist, ihm die Ausü
  • auszustellen, daß  1.er in Deutschland rechtmäßig als Zahnarzt niedergelassen ist, 2
  • Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Zahnarztes. Er kann den
  • nicht vorübergehend, untersagt ist und 3.er über einen erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt.
  • ;ber die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters

§ 10b BÄO

Inhalt
  • in Deutschland rechtmäßig als Arzt niedergelassen ist,2.ihm die Ausübung dieser Tä
  • Mitgliedstaat rechtmäßig als Arzt niedergelassen ist, ihm die Ausübung dieses Berufs zum
  • Berufs ausübt, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der ü
  • ist und3.er über einen erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt.
  • dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Arztes. Er kann den berufsständischen

OLG Frankfurt - 2 UF 13/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.10.2008
Inhalt
  • erfolgreich. Denn das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte wirksam auf die
  • Zwangsvollstreckung aus dem Titel einleiten sollte, ist in der Urkunde nicht angedeutet und widerspricht im übrigen
  • wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei. Er forderte die Beklagte dazu auf, auf die Rechte
  • meiner Mandantin, dass diese auf die Geltendmachung ihrer Rechte in Bezug auf die erstellte
  • Beklagte „auf die Geltendmachung ihrer Rechte in Bezug auf die erstellte Unterhaltsurkunde des

BGH - II ZR 381/99

Bundesgerichtshof vom 27.05.1999
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts bestanden, deren Zweck im Sammeln von Anlagegeldern gelegen habe, um diese
  • , rechtsfehlerhaft ist. 1. Grundvoraussetzung für die Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 381/99 Verkündet am: 10. September 2001 Boppel
  • Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat
  • Kraemer für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des

VG Köln - 11 K 7981/08

Verwaltungsgericht Köln vom 11.05.2009
Inhalt
  • Recht, 2005, S. 271. 17Unterscheidet sich die in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Qualifikation
  • Anwendung des nationalen Rechts im Bereich der Berufe entziehen. 33Ein Wohnsitz im Ausland zur Zeit
  • Fahrlehrerfachschule in Köln, bestand aber im Jahr 2007 die schriftliche und die mündliche Prüfung auch nach
  • worden sei. Die dortige Ausbildung sei gleichwertig und nach EU-Recht anzuerkennen, so dass auch kein
  • Bescheid des Beklagten ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten

OLG Köln - 16 Wx 29/82

Oberlandesgericht Köln vom 11.06.1982
Inhalt
  • hat mit Recht ein grobes Fehlverhalten des Beteiligten zu 3) im Sinne dieser Bestimmung nicht
  • häuslicher Probleme aufgefallen. Im Hinblick darauf ist den Beteiligten zu 3) und mit Beschluß des
  • Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 27 FGG in Verbindung mit § 563 ZPO). Denn das Landgericht hat
  • nicht im eigenen Namen, sondern nur namens des von ihm vertretenen Kindes. Kraft eigenen Rechts
  • sind jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, daß eine Rückkehr der Kinder in die weiter