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Filesharing: Hotelier haftet nicht für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.06.2014
- Inhalt
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- Ein Hotelier, der in seinem Hotel den Gästen einen WLAN Zugang zur Verfügung stellt, haftet nicht
Kundenabwerbung durch irreführende Angaben
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2014
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem
- Konkurrenten ausgibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Im verhandelten
- konkurrierenden Firma ausgegeben und dem Kunden gegenüber behauptet, der müsse im Auftrag seines Arbeitgebers
Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2014
- Inhalt
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- Münchener Wirtschaft-Schutzvereins gegen eine bekannte Brauerei mit Sitz im nordrhein-westfälischen Warstein
- am 19.12.2013 durch Urteil als unbegründet ab. Der Kläger hatte von der Brauerei verlangt, in
- Unterlassungsbegehren begründete der Kläger mit dem Argument, dass die Bezeichnung „vitalisierend“ gegen die
GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2014
- Inhalt
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- Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem
- mechanische Vervielfältigungsrechte und ein Komponist. Die GEMA, die im Auftrag von Musikern und
Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.01.2014
- Inhalt
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- Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte [...]
- Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen
OLG Köln stärkt abgemahnte Anschlussinhaber
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2013
Abmahnung ProfiDog GbR
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2013
Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
Abmahnung Monika Stolzenberg
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
Abmahnung Comité Champagne durch KLAKA Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.10.2013
AGB können urheberrechtsfähig sein
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.10.2013
Markenfähigkeit von „variablen Marken“
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.10.2013
Abmahnung mantiburi GmbH durch SPIRIT LEGAL LLP Elvis Presley
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.09.2013
Vermutete Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wird nicht durch körperliche Abwesenheit entkräftet
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.09.2013