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§ 31 GeschmMG 2004

Lizenz

Inhalt

geltend machen, der hinsichtlich 1.der Dauer der Lizenz,2.der Form der Nutzung des eingetragenen

nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängig machen. Dies gilt nicht für den Inhaber

den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.(5) Die Rechtsnachfolge nach § 29 oder die

§ 31 GeschmMG 2004

Lizenz

Inhalt

geltend machen, der hinsichtlich 1.der Dauer der Lizenz,2.der Form der Nutzung des eingetragenen

nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängig machen. Dies gilt nicht für den Inhaber

den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.(5) Die Rechtsnachfolge nach § 29 oder die

§ 594 HGB

Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

Inhalt

an diesen Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind. Bestehen

Absatz 4 entsprechend anzuwenden.(5) Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz

Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergü

§ 107 KAGB

Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichte

Inhalt

nach Ablauf des Geschäftsjahresim Bundesanzeiger bekannt zu machen. Der Halbjahresbericht eines

bekannt zu machen.(2) Der Auflösungs- und der Abwicklungsbericht eines Publikumssondervermö

;gens sind spätestens drei Monate nach dem Stichtag im Bundesanzeiger bekannt zu machen.(3) Fü

§ 406j StPO

Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

Inhalt

Zivilrechtsweg geltend machen und dabei beantragen, dass ihnen für die Hinzuziehung eines

ßgabe des Opferentschädigungsgesetzes einen Versorgungsanspruch geltend machen;4.sie kö

Entschädigungsansprüche geltend machen;5.sie können Unterstützung und Hilfe durch

LAG Köln - 7 Sa 863/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 27.02.2002

Inhalt

Aachen, 8 Ca 4441/00 Schlagworte: Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2001, Az. 8 Ca 4441/00 , wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die

Urteil des Arbeitsgerichts Aachen, 8 Ca 4441/00 d, vom 25.01.2001 Bezug genommen. 4Das Urteil des

solle. Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, 89das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom

das am 25.01.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen, 8 Ca 4441/00 d, zurückzuweisen. 12Die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 58/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2000

Inhalt

Spruchkörper: 14. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 14 RA 58/98 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen

Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen

die Gründe wird verwiesen. 4Mit der am 21.07.1998 beim SG Aachen erhobenen Klage hat die Klägerin

einem späteren Rentenbeginn (ab Antragsmonat) geführt hatte. Selbst wenn das vom Sozialgericht Aachen

schriftsätzlich beantragt, 9das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.10.1998 abzuändern und die Klage

§ 59a AUG 2011

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Inhalt

aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen

Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen Beschränkung geltend machen.

§ 3 AWV 2013

Formerfordernisse

Inhalt

Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, vorschreiben, dass der Erlass eines

) kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, von

§ 340 AO 1977

Wegnahmegebühr

Inhalt

(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich

die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind.(4) (weggefallen)

§ 5 FischSeuchV 2008

Genehmigungsantrag

Inhalt

In dem Antrag auf Genehmigung sind die Angaben zu machen und ihm sind die Unterlagen beizufü

Sinne des § 3 Nr. 2 oder 3 sind darüber hinaus Angaben zur Behandlung der Abwässer zu machen.

§ 230 BGB

Grenzen der Selbsthilfe

Inhalt

Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche

weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.

§ 204 BEG

Inhalt

Rückforderung der nach Eintritt eines Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen Gebrauch machen

Fällen der §§ 201, 202 von der Möglichkeit der Rückforderung bereits bewirkter Leistungen Gebrauch machen will.

§ 1646 BGB

Erwerb mit Mitteln des Kindes

Inhalt

(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das

Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben

§ 3.24 BinSchStrO 2012

Bezeichnung bestimmterstillliegender Fischereifahrzeuge und der Netze oder Ausleger(Anlage 3: Bild 48)

Inhalt

inausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen;b)bei Tag:durch gelbe Döpper in ausreichender

Zahl, um ihre Lage kenntlichzu machen.3.Die zuständige Behörde kann eine von Nummer 2

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