Suche nach "essen"

Ergebnisse 26599

Seite 72 von 1774

§ 56 PBefG

Gebühren
Inhalt
  • veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben
  • . Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei
  • Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind. Im Übrigen

§ 1 StromStV

Zuständiges Hauptzollamt
Inhalt
  • Verordnung das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen
  • betreibt, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz hat. Für Unternehmen, die von einem Ort auß
  • das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

§ 7 StPO

Gerichtsstand des Tatortes
Inhalt
  • (1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen
  • anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der
  • Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk

§ 52 VwGO

Inhalt
  • das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort
  • Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft
  • Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem
  • ;rtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.3.Bei allen anderen
  • ;ndig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zust

§ 15.06 BinSchUO2008Anh II

Fahrgasträume und -bereiche
Inhalt
  • 1.Fahrgasträume müssen: a)sich auf allen Decks hinter der Ebene des Kollisionsschotts
  • eingehaust sind, müssen den gleichen Anforderungen wie geschlossene Fahrgasträume gen
  • üssen sich außerhalb des Fahrgastbereiches befinden.3.Anzahl und Breite der Ausgänge
  • von Fahrgasträumen müssen den folgenden Anforderungen genügen:a)Räume oder
  • ür 12 oder mehr Fahrgäste Betten aufweisen, müssen mindestens zwei Ausgänge

OLG Hamm - 8 U 190/06

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2008
Inhalt
  • : 8. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 8 U 190/06 Vorinstanz: Landgericht Essen, 44 O
  • . Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des
  • Handelssachen des Landgerichts Essen in einem Parallelverfahren der Kläger zu 1. und 2. gegen die
  • Gesellschaftern zugestimmt worden (so auch LG Essen, Urt. v. 9.1.2008, 44 O 76/07, S. 15 UA). Ferner
  • waren. Dies hat das Landgericht Essen in dem den Parteien bekannten Urteil vom 09.01.2008 (44 O 76

Anlage 8d FeV 2010

(zu § 25b Absatz 3)Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968
Inhalt
  • ägt; oder Kraftfahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger, dessen Gesamtmasse höchstens
  • 750 kg beträgt; oder Kraftfahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger, dessen Gesamtmasse 750
  • änger, dessen zulässige Gesamtmasse 750 kg nicht übersteigt,CKraftfahrzeuge, die nicht
  •  500 kg; oder Kraftfahrzeuge der Klasse C mit einem Anhänger, dessen zulässige
  • Unterklasse D1 mit einem Anhänger, dessen zulässige Gesamtmasse 750 kg nicht übersteigt

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.09.2011
Inhalt
  • Operationen durchzuführen.  Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten daher wegen Bestechlichkeit
  • Urteil vom 12. März 2010 hat das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB
  • ist damit rechtskräftig." Vorinstanz:Landgericht Essen – Urteil vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08   Fragen Sie uns vorher.  

LAG Düsseldorf - 6 Sa 913/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.12.2006
Inhalt
  • : Arbeitsgericht Essen, 4 Ca 669/06 Schlagworte: Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für
  • des Arbeitsgerichts Essen vom 05.07.2006 4 Ca 669/06 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der
  • Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.07.2006 4 Ca 669/06 wird zurückgewiesen. 3. Die
  • auf 3,44 %. 7Dem Kläger wurde auf seine Klage vor dem Arbeitsgericht Essen zum 31.01.2006 insgesamt
  • Ansprüche verjährt gewesen seien. Durch Urteil vom 05.07.2006 hat das Arbeitsgericht Essen den

SozG Düsseldorf - S 2 KA 29/08

Sozialgericht Düsseldorf vom 25.02.2009
Inhalt
  • , bei seiner Aussage vor dem Amtsgericht Essen - 44 Gs 1867/03 - am 22.10.2003 bestätigt. Auch der
  • - und bei der Vernehmung vor der Kreispolizeibehörde Essen am 29.10.2003 Kickback-Rabatte von H
  • . 5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 43 Rdnr. 16 ff.). Bereits aufgrund dessen bedurfte es
  • 30.08.2005 überzeugend dargelegt, angesichts dessen, dass der Beklagte seit 1997 bei seinen Bestellungen
  • Patienten weiterzuleiten. Dies gilt ungeachtet dessen, dass es ihm auch oblegen hatte, von Anfang an die

§ 11.08 BinSchUO2008Anh II

Innenräume
Inhalt
  • 1.Arbeitsplätze im Schiffsinneren müssen nach Größe, Einrichtung und Anordnung
  • genügen. Sie müssen ausreichend und blendfrei beleuchtet und genügend belüftet
  • werden können; erforderlichenfalls müssen sie mit Heizgeräten versehen sein, die eine
  • Schiffsinneren müssen fest, dauerhaft ausgeführt, frei von Stolperstellen und rutschhemmend sein. Ö
  • ;ffnungen in Decks und Böden müssen in geöffnetem Zustand gegen Sturzgefahr gesichert

§ 15.06 BinSchUO2008Anh XII

Fahrgasträume und -bereiche
Inhalt
  • üssen den gleichen Anforderungen wie an geschlossene Fahrgasträume genügen.2.Schrä
  • ;nke nach § 11.13 und Räume zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten müssen sich au
  • ;umen müssen den folgenden Anforderungen genügen:a)Räume oder Gruppen von Räumen
  • Fahrgäste Betten aufweisen, müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Auf
  • , ausgenommen Kabinen, oder Gruppen von Räumen, die nur einen Ausgang haben, müssen ü

§ 153f StPO

Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Inhalt
  • Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde
  • Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehö
  • ;riger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt

Anhang I VerpackV 1998

(zu § 6)
Inhalt
  • Endverbraucher (Holsysteme) oder in dessen Nähe durch geeignete Sammelsysteme (Bringsysteme
  • ändiger nach Absatz 3 ist, 1.wessen Befähigung durch eine Akkreditierung der nationalen
  • üllen.(2) Im Jahresmittel müssen mindestens folgende Mengen an Verpackungen in Masseprozent
  • ) oder durch eine Kombination beider Systeme erfasst werden. Die Sammelsysteme müssen geeignet

easycredit Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 27.05.2015
Inhalt
  • Hamm in einem Beschluss vom 17.03.2015. Zuvor hatte bereits das Landgericht Essen (Az.: 6 O 353/14