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Mietrecht: Vorzeitiger Auszug des Mieters

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.02.2019
Inhalt
  • So lange ein Mietverhältnis nicht beendet ist, ist der Mieter berechtigt, die Wohnung zu bewohnen
  • . Gleichzeitig ist er während der Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet, die Miete zu bezahlen. Die

Anforderungen an ein Gütesiegel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.02.2019

BGH: Betriebskosten müssen auch bei verspäteter WEG-Abrechnung binnen Jahresfrist nachgefordert werden

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.02.2019
Inhalt
  • Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter
  • . Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es…

Abmahnung Focus on Service GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2019
Inhalt
  • den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im
  • , ausgesprochen.Abgemahnt wird die fehlende Grundpreisangabe im Rahmen eines Amazon-Angebots über
  • gegenüber Letzt-/Endverbraucher Waren in Fertigverpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Flächen

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2018
Inhalt
  • Philip Quick vor, dass die Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot in „Blockform“...

Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2018
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine
  • fremden Marke?Die Antragstellerin schloss ursprünglich mit dem Markeninhaber einen Franchisevertrag

Abmahnungsfrist muss angemessen sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.10.2018
Inhalt
  • vorweise.Unvollständigkeit von Angaben hinsichtlich Werbung im Prospekt In der Entscheidung geht es um die
  • Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine
  • Wochenende mit folgendem Brückentag und zwei sich anschließenden Feiertagen erstreckt. Ein Unternehmen
  • müsse grundsätzlich nämlich über eine Überlegzeit zwischen einer Woche und zehn Tagen verfügen, in
  • Kostentragung für ein eingeleitetes Verfügungsverfahren, welches sich im Nachhinein erledigt hat

Irreführende Werbung einer Fahrschule

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.10.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine
  • Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen
  • anbietet. Ein solches Verhalten führe zu einer Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf das
  • Fahrschulangebot und sei daher unzulässig.Fahrschulinhaber wirbt mit mehreren Fahrschulklassen Die Entscheidung
  • Beklagte, Inhaber einer Fahrschule, warb mit den Führerscheinklassen B/BE, A, C/CE, AM und Mofa. Er

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd wegen „The Bang Ring: Part 2“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.04.2018
Inhalt
  • Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu
  • verhindern. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung

Abmahnung Domexx GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2018
Inhalt
  • , vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dominic Reichelt vor.Nach Angaben in der Abmahnung sie die
  • Domexx GmbH seit dem Jahr 2013 insbesondere auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit Klein- und

EU ändert URL der OS-Plattform

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2018
Inhalt
  • Kenntnis nehmen. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online
  • -Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht
  • aus: „Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Lights Out“ (Film)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.10.2017

Abmahnung von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für Gröger MV GmbH & Co KG wegen „Fuck and Dance Vol. 98 Gruppen Therapie“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 12.10.2017
Inhalt
  • im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien

Stellenanzeige: Wir suchen Sie!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.07.2017
Inhalt
  • Wir suchen ab sofort eine/-n Rechtsanwaltsfachangestellte /-n oder gepr. Rechtsfachwirt /-in in
  • Vollzeit / Teilzeit. Sie haben einschlägige Berufserfahrung? Sie können mit den gängigen [...]

Rechtsprobleme beim Mietausfall wegen Corona

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 26.10.2020
Inhalt
  • Die Corona-Pandemie hat neben Auswirkungen im Gesundheitsbereich auch wirtschaftliche Folgen, von