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Abgeordneten-Status allein kein Freifahrtschein zur Grundbucheinsicht

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 21.04.2020
Inhalt
  • Kammergericht Gottwald die Einsicht zu Recht verweigert hatten, entschied nun der BGH. Im Ergebnis stellt
  • zur Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen an. Im Fokus dieser Initiative steht
  • in die betreffenden Grundbücher verweigert. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem
  • konkret um eine Vorschrift aus der Grundbuchordnung. Danach ist es grundsätzlich nur jedem mit
  • Kontrollmöglichkeit nicht gedeckt, so der BGH. Dem würde das Recht auf informationeller

StVO-Novelle & Bussgeldkatalog 2020: Frühere Punkte und Fahrverbote

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.04.2020
Inhalt
  • Überraschend ruhig fand die Novellierung der StVO im Jahr 2020 statt, die mit deutlichen
  • Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verbunden ist – und noch nicht verkündet, also auch noch
  • nicht in Kraft getreten ist. Die Bereits am 24.02.2020 beschlossene Verschärfung wird deutliche
  • Auswirkungen im Alltag des Strassenverkehrs zeigen, wobei für Autofahrer – fernab des üblichen […]

Subventionsbetrug (Rechtsanwalt für Subventionsbetrug)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.04.2020
Inhalt
  • normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit
  • zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im
  • schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen […]

Datenschutz-Coaching: Rechtsanwalt Stephan Hansen-Oest

Dr. Sebastian Kraska vom 20.04.2020
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren
  • sein webbasiertes Datenschutz-Coaching bis zum 30.4.2020 in einer kostengünstigen 6-Wochen-Variante
  • -Coaching auch einen Online-Kurs für Datenschutzbeauftragte mit mehr als 25 Stunden Videomaterial. Weitere
  • -pro-6-wochen/ In Kürze erscheint von Herrn Hansen-Oest auch ein Buch zur Ausbildung von
  • Datenschutzbeauftragten. Eine Vorbestellung ist unter folgendem Link möglich: https://shop.ruw.de/startseite

Designänderung 2020

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2020
Inhalt
  • aufwerfen, denn man sieht nicht sonderlich viel – ausser eben unsere Texte. Und genau darum geht es. Im
  • erinnert, was man früher mit dem Arena-Browser per Modem […]

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.04.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2020)
Inhalt
  • ; Corona-App womöglich doch mit mehr Zwang und ohne Datenschutz >>> EU-Kommission pocht auf
  • Datenschutz bei Coronavirus-Tracking-Apps >>> Datenschutzbeauftragter Petri: Corona-App im
  • Grundsatz okay >>> Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte). Montag, 13. April
  • : „Corona-App im Grundsatz okay“, BR.de…. *** Sonntag, 19. April 2020 Corona-App: Datenspende mit
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel „Fun-T-Shirts“)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2020
Inhalt
  • Marken auf T-Shirts: Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts
  • um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement […]

BVerfG sorgt für Klarheit im Lebensmittelrecht – Blankettstrafnorm verfassungsmäßig

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 17.04.2020
Titel
  • BVerfG sorgt für Klarheit im Lebensmittelrecht – Blankettstrafnorm verfassungsmäßig
Inhalt
  • sachkundigen Lebensmittelproduzenten erkennen, welches Verhalten strafbar ist und genügt damit den
  • Vorschrift auch in Verbindung mit der Verweisung nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstö
  • Rechts an sich ändernde Verhältnisse erfolgen können. Zwar werde so dem
  • Frage hatte sich das Landgericht Stade im Verfahren um einen Lebensmittelproduzenten gestellt. Diesem
  • wurde vorgeworfen, Schweinefleisch mit unerlaubten Knorpelanteilen ausgeliefert zu haben. Das

Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
Titel
  • Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit
Inhalt
  • -Pandemie ist auch … Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit weiterlesen
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer
  • Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert. Im Zuge der Coronavirus

Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
Titel
  • Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden
Inhalt
  • Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann
  • vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist
  • , ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei
  • auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden weiterlesen

V + GmbH & Co. Fonds 1, 2 und 3 KG i.L.: Fondsgesellschaft fordert ausstehende Raten – Anleger sollten keinesfalls vorschnell zahlen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.04.2020
Inhalt
  • einfordert, hilft Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte. Die Rechtslage ist nach Auffassung der
  • , etwaigen Nachzahlungen auf die Beteiligung freigestellt. Im Gegenzug muss er nur die Rechte aus der
  • Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München Berlin, &bdquo
  • München, 14.04.2020 – Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in
  • ; Co. Fonds 3 KG verschickt werden. Die sich in Liquidation befindlichen Fondsgesellschaften

Welche Regeln gelten für Verträge in Zeiten von Corona?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.04.2020
Titel
  • Welche Regeln gelten für Verträge in Zeiten von Corona?
Inhalt
  • hier. Ist Corona ein Fall höherer Gewalt? Unter „höherer Gewalt“ ist in der Regel ein von
  • Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Bereits in vergangener Zeit wurde beispielsweise im
  • Zusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003  höhere Gewalt bejaht. So hat das AG Augsburg im Jahr 2004
  • geprüft werden, ob das anwendbare Recht gesetzliche Regelungen für Fälle höherer Gewalt beinhaltet
  • freigestellt. Fazit Zu empfehlen ist, sich mit dem Geschäftspartner zu einigen und die rechtlichen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 12.04.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2020)
Inhalt
  • von Spezialprogrammen ist es Hackern mittlerweile möglich, in großem Stil User-Passwort-Kombinationen
  • sagt über sich: „Schutz der Privatsphäre und Sicherheit ist in unseren Genen“. Doch wie ernst kann man
  • Deutschland Einzelfälle: Drohnen, die mit Kamera und Lautsprecher ausgestattet in der Luft
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Angriffe auf Login-Daten gefährden Online-Geschäfte >>&gt

Datenschutz-Software für den Büro-Alltag

Dr. Sebastian Kraska vom 12.04.2020
Inhalt
  • , die in der täglichen Arbeit mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen genutzt werden können
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.04.2020
Titel
  • OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!
Inhalt
  • . 288 Abs. 2 AEUV unmittelbare Geltung ihre Wirkung. Im Kollisionsfall wird das nationale Recht
  • sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt bzw. bislang ist keine Entscheidung darüber gefällt
  • UWG darstellen. Folge dieser Auslegung ist es, dass Verstöße in diesem Gebiet nicht abmahnbar wären
  • im Sinne des § 13 Abs. 1 lit. A DSGVO agieren als verbraucherschützende Funktion und weisen damit
  • - und Verhaltensfreiheit gerade im Hinblick auf die Marktteilnahme schütze. Dies ist hier anzunehmen