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§ 8 SoldGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Inhalt
  • übung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.
  • Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes ist zulä

§ 8 HAuslG

Inhalt
  • deutschen Vorschriften Rechte erworben, so behält er diese, sofern die Gesetze des Ortes beobachtet
  • sind, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen ist. Dies gilt insbesondere für eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Ehe.

(XXXX) RHiGRCAbkBek

Inhalt
  • ;rgerlichen und Handels-Rechts (Reichsgesetzbl. II S. 847) erlassen worden.
  • (1) ...(2) ... Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 29 Abs. 3 am 17. Juli 1939 in
  • Kraft.(3) Zur Ausführung des Abkommens ist die Verordnung vom 31. Mai 1939 zur Ausführung des
  • deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bü

§ 10 LwVfG

Inhalt
  • Grundstücke ganz oder zum größten Teil liegen oder die Rechte im wesentlichen ausgeübt werden.
  • Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Hofstelle liegt. Ist eine
  • Hofstelle nicht vorhanden, so ist das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die

§ 3 UZwG

Einschränkung von Grundrechten
Inhalt
  • Soweit rechtmäßig unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt
  • angewendet wird, werden die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 89/09 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.07.2009
Inhalt
  • Beratung gewesen sind. II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu
  • auch zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen sein, dass der angefochtene Bescheid
  • vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der - wie hier - in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem
  • Antragstellerin schloss für die Antragstellerin im April 2005 mit dem Bestattungsunternehmer "H W
  • Abs. 2 Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG - an und führte hierzu aus: "Ihnen ist durch die in gleicher

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 89/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.04.2009
Inhalt
  • Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom
  • . 29 Daneben dürfte das Sozialgericht auch zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss davon
  • Begründung reicht nicht aus. 25 Die Begründung hat den Zweck, den Betroffenen in die Lage zu versetzen
  • 2005 mit dem Bestattungsunternehmer "H W" einen Bestattungsvertrag über die Bestattung in Höhe von
  • Abtretung im Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag der Vertragsbestatter ist, für den Fall der Freigabe der

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1473/87

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.08.1989
Inhalt
  • Abs. 1 VwGO, weil der Kläger das Recht beansprucht, in der Einwohnerfragestunde des Rates wie jeder
  • Ratsmitglied und eine Fraktion stellen zu dürfen, und die für die Beklagte handelnden Organe dieses Recht in
  • Abrede stellen. Da ein solches Recht im Außenrechtsbereich angesiedelt wäre, kann es - anders als
  • hat beantragt 56festzustellen, daß er als Einwohner der Beklagten berechtigt ist, in der
  • persönlichen Angelegenheiten stellen wolle. Dieses Recht werde dem Kläger nicht abgesprochen. 10Durch das

Abmahnung TradeTeXX GmbH durch Faustmann Neumann RAe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.10.2013

Denic haftet für offensichtlich rechtswidrige Domain-Anmeldungen

Tim-Oliver Ritz vom 29.07.2010
Inhalt
  • Domain-Inhaber vorliegen, ein solcher gegen den Admin-C reicht nicht aus (vgl. Ambiente.de Entscheidung des BGH [...]
  • Das hat jedenfalls das OLG Frankfurt (Az.: 16 U 239/09) entschieden. Im vorliegenden Fall hatten
  • lassen. In sich “aufdrängenden und eindeutigen” Fällen haftet die Denic entsprechend

Spaß mit der neuen DL-InfoV

Tim-Oliver Ritz vom 13.05.2010
Inhalt
  • Es ist ein wenig streitig, jedoch spricht sich die sogenannte herrschende Meinung dafür aus, dass
  •  bereits am 17.05.2010 die DL-InfoV in Kraft tritt. Nach dieser muss ich als Rechtsdienstleister nun
  • Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer [...]

Der PocketPC im Reisegepäck

Tim-Oliver Ritz vom 11.05.2010
Inhalt
  • Mal etwas Reiserechtliches. Wertvolle Gegenstände sollten besser im Handgepäck transportiert, oder
  • besser noch direkt in der Hand gehalten werden. Das AG Berlin-Charlottenburg hat dazu nämlich
  • entschieden, dass im Falle der Aufgabe als Reisegepäck der Reisende die volle Haftung für den Verlust zu

Umzug – Und die Laufzeit des DSL-Vertrags beginnt erneut?

Dr. Christoph Ohrmann vom 05.08.2010
Inhalt
  • , sodass ohne die Stellung gesonderter allgemeiner Geschäftsbedingungen (“AGB”) mit dem
  • Tarifwechsel automatisch ein neues Vertragsverhältnis beginnt, welches im Zweifel wiederum über eine
  • Anschlussort des Telefons zu gewähren. Wenn der bestehende Vertrag aus Gründen, die in den
  • erledigen kann, müsste eine Kündigung seitens des Providers ausgesprochen werden. Im Zweifel sollte daher

BGH: Computerspiele & faktischer Weiterveräußerungsausschluss

Dr. Christoph Ohrmann vom 03.08.2010
Inhalt
  • eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.” Das Urteil ist hier nun im Volltext abrufbar.
  • Wie der BGH bereits im Februar diesen Jahres entschieden hat, bleibt es Enwicklern für
  • Computerspiele unbenommen, die Einrichtung eines individuellen Online-Accounts/Benutzerkontos – im
  • vorliegenden Fall über die Plattform Steam für das Spiel Half Life II – zu verlangen. Durch Abschluss
  • Weiterveräußerung nicht. Lediglich die Weitergabe des Benutzerkontos werde untersagt. Was der Neuerwerber mit

Langes Rot wird kürzer

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 24.05.2012
Inhalt
  • ist. Schließlich kann es richtig krachen, wenn einer von links oder rechts kommt. Gleichwohl zeigt
  • . Rotlichverstoß ja, Fahrverbot nein Klar ist: Ein Rotlichtverstoß lag vor. Dazu genügt es, in den
  • Gefahrenbereich einer Kreuzung einzufahren. Der beginnt in der Regel hinter dem Haltestreifen mit dem
  • Der Mandant ist irritiert: Muß er hier weiter geradeaus oder doch links abbiegen? Links wäre
  • , wie er links rüber kommt.  Richtig, die Ampel ist grün. Er fährt etwas langsamer, um sich hinter dem