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OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Werbung, wenn wissenschaftlicher Nachweis der beworbenen Produktwirkung nicht erbracht werden kann

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.07.2014
Inhalt
  • Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn […]

Illeagles Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – The Mentalist – Black Hearts

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.07.2014
Inhalt
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend […]

Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2014
Inhalt
  • In Deutschland unterliegen neue Bücher der Preisbindung. Die Verkaufspreise werden vom jeweiligen
  • oder -aufhebung durch den Verlag erfolgt. Daher ist es nicht zulässig, beim Verkauf von
  • preisgebundenen Büchern Bonus- oder Rabattgutscheine anzurechnen. Mit einer entsprechenden Entscheidung änderte
  • verurteilte einen Händler auf Unterlassung hinsichtlich der Weitergabe von Preisvorteilen im Zusammenhang
  • mit dem Verkauf von preisgebundenen Büchern.  Das vom Kläger beanstandete Geschäftsmodell des

Abmahnung – Waldorf Frommer – Attack of the Undead

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.06.2014
Inhalt
  • Derzeit hat die Tiberius Film GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. […]

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Devil’s Due – Teufelsbrut

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.06.2014

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Brick Mansions

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.06.2014
Inhalt
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Gefordert werden […]

nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2014
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10.04.14 unter dem Aktenzeichen C
  • vorgelegt worden ist.  Parteien sind die Ehrmann AG gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
  • - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden: Verordnung Nr. 1924/2006). Die
  • Ehrmann stellt Milchprodukte her, darunter eine Quarkzubereitung mit der...

Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2014
Inhalt
  • Instanz in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit entschieden. Die Beklagte hatte im Internet für
  • Internetplattformen hatte sie in Videospots unter anderem mit den Behauptungen geworben, das Gehen in
  • Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster
  • den dort vorgestellten Schuhen - bringe den Bewegungsapparat in Form: - unterstütze den natürlichen
  • , Cellulite-Bildung vorzubeugen - steigere das Wohlbefinden. Der Kläger ist...

Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2014
Inhalt
  • . In seiner Düsseldorfer Niederlassung hatte das Unternehmen im Schaufenster des Ladengeschäfts zwei
  • Präsentationssäulen mit „Im-Ohr-Hörgeräten“ beziehungsweise mit „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräten“ ohne
  • Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem
  • Schaufenster gezeigt wurden, als rechtlich zulässig.  Beklagte in dem von LG Düsseldorf zu
  • beurteilenden Fall war ein in vielen Orten Deutschlands Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte betreibendes Unternehmen

Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2014
Inhalt
  • Der Kläger ist seit Jahren Nutzer der Domain „www.markenboerse.de“. Der Beklagte ist Inhaber
  • einer einer eingetragenen Wort-, Bildmarke mit dem Namen „MarkenBörse“.  Mittels schriftlicher
  • Mitteilung über die Handelsplattform „Sedo“ wollte der Beklagte mit dem Kläger die Verwendung des
  • Domain gesperrt sei.  Der Kläger forderte umgehend mit Anwaltschreiben vom Beklagten, dass dieser
  • Beklagte erklärte mit Anwaltsschreiben den geforderten Verzicht, zahlte aber trotz mehrfacher

Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2014
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom
  • seine Physiotherapiepraxis an und seinen Namen mit der Adresse seiner Praxis in München. Die
  • Firma bestellt und seine private Anschrift als Lieferadresse angibt, kein Privatkunde ist, dem die
  • Eigenschaft des Verbrauchers zukommt. Der Kläger ist Physiotherapeut und bestellte über das Internet eine
  • in Höhe von rund 90 Euro sowie Versandkosten von rund 40 Euro. Als Kundeninformation gab der Kläger

Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2014
Inhalt
  • Binnenmarkt auszulegen. Sie räume den Mitgliedstaaten der EU die Befugnis ein, das Recht des Empfängers
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C
  • bestimmter Zahlungsarten verlangen könne. So jedenfalls sei eine Richtlinie für Zahlungsdienste im
  • angelegt ist, die Nutzung effizienter Zahlungsarten zu fördern. Die Mitgliedstaaten verfügen jedoch

Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2014
Inhalt
  • -Einzelhandelsunternehmen mit fünf Filialen. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige Elektrogeräte angeboten, ohne
  • wesentliche Informationen für den Verbraucher zurückgehalten. Es müssten aber in angemessenem Umfang alle

Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2014
Inhalt
  • BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
  • in Bezug auf eine von einem Rechtsanwalt und einem auch als Steuerberater qualifizierten
  • Wirtschaftsprüfer gebildete Bürogemeinschaft ging.  Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der auf seinen
  • . Die Klägerin verlangte von dem Rechtsanwalt, das Verwenden des in dieser Form gestalteten Briefbogens

Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174
  • gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Das Landgericht(LG) in Hamburg hatte fehlerhaft letztere
  • gegen einen Mitbewerber. Die Beklagte verwendet für den Vertragsschluss mit Kunden ein...