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Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
Inhalt
  • das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines

Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • sich ein Mann vor dem Verwaltungsgericht Aachen (7 K 1569/16) sagen lassen. Sein Vater war Anfang 1972

Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass

Bewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2017
Inhalt
  • die Bewährung widerrufen, das Landgericht Aachen (67 Qs 61/17) hob den Beschluss über den

Sexting – Rechtslage und rechtliche Folgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2015
Inhalt
  • – beschäftigt immer häufiger Juristen. Im August 2015 hat die Staatsanwaltschaft Aachen in der Aachener

Wettbewerbsrecht: Wann sind Waren „neu”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2015
Inhalt
  • Beim Landgericht Aachen (41 O 60/14) ging es um eine scheinbar einfache Frage: Wann sind Waren neu

Wettbewerbsrecht: Wann sind Waren „neu“?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2015
Inhalt
  • Beim Landgericht Aachen (41 O 60/14) ging es um eine scheinbar einfache Frage: Wann sind Waren neu

VG Köln - 4 K 1095/07

Verwaltungsgericht Köln vom 29.04.2008
Inhalt
  • Landgut „C1. I. „ wurde erstmalig in den 1960er Jahren erfasst, als nördlich der Bahnlinie Köln-Aachen
  • Feldweges aufgrund einer Kiesabgrabung keine Funde erhalten. Das südlich der Bahnlinie Köln-Aachen
  • § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung
  • öffentliches Interesse, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen
  • absolut zu verstehen ist. Vielmehr machen sowohl die Erläuterungen unter Ziffer 9 und 13 im Kapitel

Mietnomadenabwehrvorschriften ab 01.05.2013

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.05.2013
Inhalt
  • beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei
  • bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie zu
  • verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann er
  • und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.(4)   Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht
  • Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind

§ 701 BGB

Haftung des Gastwirts
Inhalt
  • ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht
  • .Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft
  • Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind, 2.Sachen, welche innerhalb einer
  • einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch
  • Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.

§ 48 BGSG 1994

Verwahrung
Inhalt
  • (1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der
  • Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind
  • die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die
  • , die den Grund der Sicherstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen
  • verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu kennzeichnen, daß Verwechslungen vermieden werden.

§ 586 HGB

Rangfolge der Pfandrechte
Inhalt
  • (1) Pfandrechte an den geborgenen Sachen nach § 585 Absatz 2 haben den Vorrang vor allen
  • anderen an den Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind.(2
  • zur Großen Haverei nach § 594 Absatz 1.(3) Pfandrechte an den geborgenen Sachen nach §
  • entsprechend.(4) Die Befriedigung des Gläubigers aus den geborgenen Sachen wegen des Pfandrechts
  • Klage ist bei Sachen, die noch nicht ausgeliefert sind, gegen den Schiffer oder Kapitän zu

Beratungshilfe für Betreute

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.03.2012
Inhalt
  • zu machen sind. Bei Ausführungen, die ein Antragsteller auch selbst machen kann, ist eine Vertretung nicht erforderlich. ...

LG Bonn - 32 Qs 5/05

Landgericht Bonn vom 14.01.2005
Inhalt
  • Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Der von dem
  • keine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert verursacht worden. Es ist
  • nicht einmal ersichtlich, dass sich bestimmte Personen oder Sachen im unmittelbaren
  • Bußgeldverfahren von Eingriffsbefugnissen in der Regel zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Die Erleichterung