Urteil des VG Köln vom 29.04.2008, 4 K 1095/07

Entschieden
29.04.2008
Schlagworte
öffentliches interesse, Erhaltung, Ausgrabung, Unterschutzstellung, Vorrang, Denkmalschutz, Geschichte, Stadt, Genehmigungsverfahren, Regionalplan
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Verwaltungsgericht Köln, 4 K 1095/07

Datum: 29.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1095/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der u.a. auf den Grundstücken der Klägerin (Flurstücke .. und ..., Gemarkung C. , Flur .. in L. ) befindlichen Überreste eines römischen Landguts „C1. I. als ortsfestes Bodendenkmal.

2Der römische Fundplatz Landgut „C1. I. wurde erstmalig in den 1960er Jahren erfasst, als nördlich der Bahnlinie Köln-Aachen römische Scherben und Ziegelfragmente gefunden wurden. Nachfolgend wurden luftbildarchäologische Aufnahmen gefertigt und qualifizierte Prospektionen durchgeführt. Weitere Scherben und Ziegelfunde traten im Rahmen der Untersuchungen auch südlich der Bahnlinie auf. Die Funde nördlich der Bahnlinie sind im Jahr 1999 vollständig ausgegraben worden. Im selben Jahr fanden sich in einem Grabungsschnitt südlich der Bahnlinie Pfostengruben (von hölzernen Ständerbauten), Abfallgruben, Gräben und vier Brunnen, die in das 2./3. Jh. u. Z. datiert wurden (Fundstelle NW 1999/1142). Auf Grund 1998 - 2000 durchgeführten qualifizierten Prospektionen bestimmte der Beigeladene an Hand der Konzentration von Oberflächenfunden (Scherben und Ziegelfragmenten) südlich der Bahnlinie auch den Platz des Hauptgebäudes des römischen Landgutes (villa rustica). Durch den Nachweis des Umfassungsgrabens im Jahr 2001 wurde das Landgut - nach Norden, Süden und Osten - abgegrenzt. Nach Westen sind jenseits des dortigen Feldweges aufgrund einer Kiesabgrabung keine Funde erhalten. Das südlich der Bahnlinie Köln-Aachen gelegene Flurstück ... der Klägerin, das einen wesentlichen Teil des Fundplatzes ausmacht, befindet sich einem Bereich, der im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln - Teilabschnitt Region Köln - (heute: Regionalplan) als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze (BSAB) dargestellt ist; die insoweit maßgebliche 4. Regionalplanänderung trat am 15. Juni 2004 in Kraft.

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Die Klägerin hat das Flurstück ... der Firma S. C2. GmbH zu Abgrabungszwecken zur Verfügung gestellt. Es ist Gegenstand einer beim Rhein- Erft-Kreis beantragten - und im 1

Hinblick auf das vorliegende Verfahren noch nicht erteilten - Abgrabungsgenehmigung als Erweiterung einer bestehenden Kiesgrube.

4Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Eintragung des römischen Landgutes „C1. I. in die Liste ortsfester Bodendenkmäler. Die Denkmaleigenschaft wurde wie folgt begründet:

5„Ortsfestes Bodendenkmal sind die erhaltenen Reste des römischen Landgutes. Hierzu gehören die innerhalb der Grabenanlage befindlichen Gebäuderelikte, Gruben, Brunnen, Teiche usw. Ebenfalls zum Bodendenkmalgehören die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Landgut stehenden, sich aber außerhalb der Grabenanlage befindlichen Relikte, wie Gräber, Heiligtümer, Wege usw. Die im Untergrund befindlichen archäologischen Zeugnisse sowie der sie umgebende und einschließende Boden sind besonders geeignet, die Lebensweise und Gepflogenheiten der Menschen in der römischen Zeit sowie die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse dieser Epochen zu dokumentieren. Für den Erhalt sprechen deshalb wissenschaftliche Gründe. Zudem ist die Anlage und das untertägig erhaltene Bodenarchiv besonders geeignet zum Aufzeigen der geschichtlichen Entwicklung der römischen Besiedlung des Rheinlandes, der Infrastruktur, der Landverteilung sowie der individuellen, speziellen gewerblichen Tätigkeiten in den einzelnen Hofgütern. Wegen der nahezu vollständigen flächendeckenden Erhaltung des Bodendenkmals und damit verbunden der guten Erhaltung der archäologischen Quellen ist das Landgut „C1. I. bedeutend für die Geschichte der Menschen und der Siedlungsentwicklung in der Region. An der Erhaltung des ortsfesten Bodendenkmals besteht ein öffentliches Interesse."

6Im Rahmen ihrer Anhörung zur beabsichtigen Eintragung wies die Klägerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 darauf hin, dass ein öffentliches Interesse an dem dauerhaften Erhalt des „Landgutes" schon wegen des schlechten Erhaltungszustandes nicht gegeben sei. Der Beigeladene selbst habe diesen - mit im Rahmen des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen - eingeräumt und eine Sicherung der Quellen durch Ausgrabung als verhältnismäßig bezeichnet. Ein öffentliches Interesse an der Eintragung fehle aber jedenfalls deshalb, weil sich für den streitigen Bereich aus dem Regionalplan ein Vorrang für die Bodenschatzgewinnung ergebe, der zwingend zu beachten sei. Eine Erhaltungspflicht sei nach der planerischen Zielbestimmung nur gegenüber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalplans bereits eingetragenen Denkmälern gegeben.

7Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2006 führte der Beigeladene dazu aus: Der Denkmalwürdigkeit stehe nicht entgegen, dass Teile des Bodendenkmals nur noch geringmächtig erhalten seien, denn wesentlich für die Eintragung sei allein die Bedeutung, die dem Objekt im öffentlichen Interesse beizumessen sei. Der Eintragung stehe ebenfalls nicht entgegen, dass in früheren Stellungnahmen eine Ausgrabung als „Ersatz" für die dauerhafte Erhaltung an Ort und Stelle in Betracht gezogen worden sei; damit sei lediglich eine mögliche Tendenz für eine - auf der zweiten Stufe - zu treffende denkmalrechtliche Entscheidung wiedergegeben worden.

8Am 22. Mai 2006 trug die Beklagte das römischen Landguts „C1. I. BM ... - Gemarkung C. , Flur .., Flurstücke ., .., .., .., .., ... - als ortsfestes Bodendenkmal in die Denkmalliste der Stadt L. ein und teilte dies der Klägerin mit Bescheid vom selben Tage mit.

9Mit hiergegen am 12. Juni 2006 erhobenem Widerspruch wiederholte die Klägerin die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Einwände und führte ergänzend aus: Der Vorrang der Bodenschatzgewinnung sei nach den Bestimmungen des ROG auch von der Beklagten zwingend zu beachten, da die Eintragung eines Bodendenkmals eine raumbedeutsame Maßnahme sei. Diese strikte Beachtungspflicht schlage bereits auf die erste Stufe des Denkmalschutzes durch und lasse das öffentliche Interesse an einer Eintragung entfallen. Denn mit der Festlegung von Vorrangflächen für die Rohstoffgewinnung und der Zielbestimmung in Kapitel D. 2.5, Ziel 1 des Regionalplans seien die Belange der Bodendenkmalpflege - hinsichtlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Plans noch nicht eingetragener Bodendenkmäler - bereits abschließend abgewogen und zurückgestellt worden. Dafür sprächen insbesondere auch Ziffer 9. und 13. der Erläuterungen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den allgemeinen Festlegungen zum Denkmalschutz in Kapitel C.

10Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2007 wies der Landrat des Rhein- Erft- Kreises den Widerspruch mit der Begründung zurück, an der Erhaltung der archäologischen Hinterlassenschaften der römischen Siedlungsstelle bestehe - ganz unabhängig von dem bisher nicht abschließend ermittelten Erhaltungszustand - ein öffentliches Interesse, da es sich um eine bedeutende Quelle handele, die Detailinformationen zur Siedlungsgeschichte und zur Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse enthalte. Der Eintragung stehe auch die raumordnerische Wirkung des Regionalplans nicht entgegen, denn eine Aufnahme des Bodendenkmalschutzes in die Abwägung auf bezirkplanerischer Ebene sei ausdrücklich nicht erfolgt.

11Die Klägerin hat am 16. März 2007 Klage erhoben. Zur Klagebegründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Die Klägerin beantragt, 12

13den Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2006 über die Eintragung des römischen Landgutes „C1. I. in die Denkmalliste der Stadt L. und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 14. Februar 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der Unterschutzstellungsurkunde sowie im Widerspruchsbescheid. 16

Der Beigeladene tritt der Klage ebenfalls entgegen und beantragt, 17

die Klage abzuweisen 18

19Die Beklagte hat unter dem 8. Mai 2007 ergänzend die sofortige Vollziehung der Unterschutzstellung des Landgutes „C1. I. angeordnet.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. 21

Die Eintragung des römischen Landguts „C1. I. als ortsfestes Bodendenkmal in die Denkmalliste der Stadt L. , der Klägerin mitgeteilt durch Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates Rhein-Erft- Kreises vom 14. Februar 2007, ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23Die Unterschutzstellung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 5 DSchG NRW.

24Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DSchG NRW sind Denkmäler getrennt nach Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälern und beweglichen Denkmälern in die Denkmalliste einzutragen.

25Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Eintragung liegen vor. Bei dem Fundplatz römisches Landgut „C1. I. handelt es sich um ein Bodendenkmal im Sinne von § 2 Abs. 1 und Abs. 5 DSchG NRW.

26Bodendenkmäler sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 Satz 1 DSchG NRW bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Denkmäler sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung besteht ein öffentliches Interesse, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Diese Begriffsbestimmung ist für die Bodendenkmäler dahin zu verstehen, dass nicht nur im Boden vermutete Artefakte oder Zeugnisse tierischen oder pflanzlichen Lebens Bodendenkmäler sind oder als solche gelten, sondern dass dies auch für den sie umgebenden Boden gilt, der mit ihnen eine Einheit bildet. Wegen der für Bodendenkmäler bestehenden Besonderheit, dass eine durch Grabungen vermittelte sichere Anschauung gleichzeitig auch eine zumindest partielle Zerstörung des Denkmals bedeutet, muss bei der Unterschutzstellung einer abgegrenzten Grundstücksfläche als Bodendenkmal keine vollständige Gewissheit über das Vorhandensein eines Bodendenkmals bestehen. Erforderlich ist vielmehr, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der betroffenen Fläche ein Bodendenkmal vorhanden ist.

27Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, NVwZ-RR 1996, 37 (38) und Beschluss vom 27. August 2007 - 10 A 3856/06 -, NWVBl. 2008, 20-22.

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Zur Überzeugung der Kammer ist aufgrund der - in der Unterschutzstellungsurkunde und im Widerspruchsbescheid - dargestellten archäologischen Fundsituation und der fachwissenschaftlichen Bewertung durch den Beigeladenen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich in den genannten Flurstücken Zeugnisse eines römischen Landgutes befinden. Zum Beweis der Existenz der erhaltenen Reste des römischen Landgutes „C1. I. in Gestalt von Gebäuderelikten, Gruben, Brunnen, Teichen, Umfassungsanlagen usw. konnte der Beigeladene auf die Ergebnisse von Luftbildern, qualifizierten Begehungen sowie Suchschnitten und Sondagen verweisen. Das Oberflächenbild an römischen Funden verbunden mit den in 22

den Sondagen erfassten Befunden lässt danach keinen Zweifel an der Existenz der römischen Siedlungsstelle in dem als Bodendenkmal eingetragenen Bereich. Gestützt hat der Beigeladene seine Schlussfolgerung - von der erfassten archäologischen Fundsituation auf die ehemalige Existenz einer antiken Siedlungsstelle - durch die Heranziehung systematischer Untersuchungen vergleichbarer Objekte.

Die zu erwartenden Funde des römischen Landgutes sind auch denkmalwert im Sinne von § 2 Abs. 1 DSchG NRW, denn an ihrer Erhaltung besteht ein öffentliches Interesse. 29

Der Beigeladene hat zum Denkmalwert gutachterlich ausgeführt: 30

31„Die im Untergrund befindlichen archäologischen Zeugnisse sowie der sie umgebende und einschließende Boden sind besonders geeignet, die Lebensweise und Gepflogenheiten der Menschen in der römischen Zeit sowie die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse dieser Epochen zu dokumentieren. Für den Erhalt sprechen deshalb wissenschaftliche Gründe. Zudem ist die Anlage und das untertägig erhaltene Bodenarchiv besonders geeignet zum Aufzeigen der geschichtlichen Entwicklung der römischen Besiedlung des Rheinlandes, der Infrastruktur, der Landverteilung sowie der individuellen, speziellen gewerblichen Tätigkeiten in den einzelnen Hofgütern. Wegen der nahezu vollständigen flächendeckenden Erhaltung des Bodendenkmals und damit verbunden der guten Erhaltung der archäologischen Quellen ist das Landgut „C1. I. bedeutend für die Geschichte der Menschen und der Siedlungsentwicklung in der Region."

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt die Kammer sich vollumfänglich an. 32

33Entgegen der Annahme der Klägerin steht auch ein etwaiger schlechter Erhaltungszustand der Eintragung des Fundplatzes nicht entgegen.

34Der (schlechte) Erhaltungszustand einer Sache ist im Eintragungsverfahren grundsätzlich bedeutungslos. Ein Verfall oder sonstige Schäden der Substanz stellen den Denkmalwert einer Sache, auf den es - im Hinblick auf die Zweistufigkeit des Denkmalschutzes - für die Eintragung allein ankommt, regelmäßig nicht in Frage.

35Der Gesetzgeber hat den Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen mit der Entscheidung für die konstitutive Denkmalliste - im Wesentlichen - zweistufig ausgestaltet. Es ist daher zu trennen zwischen der konstitutiven Begründung des Denkmalschutzes durch die Eintragung (§§ 3 ff. DSchG NRW) - auf der ersten Stufe - und den Wirkungen des Denkmalschutzes als Folge der Eintragung (§§ 7 ff. DSchG NRW) - auf der zweiten Stufe. Auf der ersten Stufen findet eine Abwägung betroffener Belange nicht statt; hier ist allein die Denkmaleigenschaft ausschlaggebend. Steht fest, dass es sich um ein Denkmal handelt, muss gemäß § 3 Abs. 1 DSchG NRW eine Eintragung erfolgen.

OVG NRW, Urteil vom 16.12.1985 - 11 A 1588/83 -. 36

37Bedeutung erlangt der (schlechte) Erhaltungszustand im Eintragungsverfahren daher nur dann, wenn er Anlass zu Zweifeln an der Denkmaleigenschaft gibt; sodann wäre zu ermitteln und zu bewerten, ob und inwieweit dadurch das Erhaltungs- und Nutzungsinteresse beeinträchtigt ist. Kann die schlecht erhaltene Sache ihren historischen Aussagewert noch erfüllen, wird die Eintragungspflicht nicht tangiert.

Memmesheimer, Upmeier, Schönstein, Denkmalrecht NRW, 2. Aufl. 1989, § 3 Rn. 19. 38

Es liegen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erhaltungszustand Anlass zu Zweifeln an dem - oben aufgezeigten - Erhaltungsinteresse und damit an der Denkmalwürdigkeit des römischen Landgutes gibt.

40Zu Recht weist der Beigeladene darauf hin, dass Bodendenkmäler aus dem 2. / 3. Jh. u. Z. regelmäßig nur noch eine mäßige Substanzerhaltung aufweisen. Ungeachtet dessen liegen auch keine widersprüchlichen Aussagen des Beigeladenen hinsichtlich der insoweit allein maßgeblichen Bedeutung der Funde vor. Vielmehr hat der Beigeladene wiederholt - so auch in seinen im Rahmen des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen vom 6. November 2000 und 23. Dezember 2004 - ausgeführt, dass den Funden ein hoher Aussagewert zukommt. Darüber hinaus hat die Widerspruchsbehörde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Erhaltungszustand des Bodendenkmals auch weiterhin nicht abschließend ermittelt ist. Eine solch abschließende und endgültige Ermittlung wäre letztlich erst durch eine Ausgrabung zu erzielen.

41Der Annahme des öffentlichen Interesses für die Eintragung stehen die Vorüberlegungen des Beigeladenen hinsichtlich einer Ausgrabung des römischen Landgutes nicht entgegen.

42Es kann schon nicht festgestellt werden, dass vorliegend alleiniges Ziel der Unterschutzstellung die Ermöglichung einer Sicherung der Reste des römischen Landgutes als Sekundärquelle - und damit die Ausgrabung - ist. Zwar hat der Beigeladene in seinen Stellungnahmen vom 6. November 2000 und 23. Dezember 2004 eine Ausgrabung der Funde als „Ersatz" für die dauerhafte Erhaltung an Ort und Stelle in Betracht gezogen; damit ist jedoch lediglich eine mögliche Tendenz für eine erst auf der zweiten Stufe des Denkmalschutzes zu treffende Entscheidung aufgezeigt worden. Denn eine Abwägung der verschiedenen durch eine Ausgrabung betroffenen Belange findet - wie eingangs ausgeführt - nicht schon im Rahmen des Eintragungsverfahren, sondern erst im nachfolgenden Genehmigungsverfahren statt. Mit der Eintragung eines ortsfesten, d.h. unbeweglichen Bodendenkmals wird daher regelmäßig nicht die Art und Weise der späteren Erhaltung und Nutzung vorgegeben. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem in keiner Weise absehbar ist, welche weiteren Funde die Untersuchung des Bodendenkmals noch ergeben wird, kann das Ergebnis einer Abwägung - zwischen dem Schutz des Denkmals auf der einen Seite und dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung der erlaubnispflichtigen Maßnahme in Gestalt der Ausgrabung auf der anderen Seite - keineswegs sicher prognostiziert oder gar als - durch die Vorüberlegungen des Beigeladenen - vorweg genommen angesehen werden.

43Anliegen des Denkmalschutzes ist es, Bodendenkmäler so weit wie möglich unberührt - zumindest aber als Sekundärquelle gesichert - zu erhalten. Diesem Anliegen wird auch durch eine Unterschutzstellung eines Bodendenkmals, die nicht die Funktion hat, die dauerhafte und unberührte Erhaltung des Denkmals an Ort und Stelle zu sichern, die vielmehr darauf abzielt, eine geordnete und denkmalrechtlich einwandfreie Sicherung als Sekundärquelle zu ermöglichen, Rechnung getragen,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2007 - 10 B 1566/07 - zur Eintragung eines unbeweglichen Bodendenkmals (Steinzeitliche Siedlungsplätze) nach Erteilung einer 39

bestandskräftigen Beseitigungserlaubnis nach dem DSchG.

45Eine solche Fallgestaltung liegt jedoch - wie ausgeführt - hier nicht vor. Es ist insbesondere auch keine Zusicherung hinsichtlich einer Beseitigungserlaubnis ergangen.

46Das öffentliche Interesse für die Eintragung des Bodendenkmals fehlt auch nicht aufgrund der regionalplanerischen Ausweisung des Gebiets als Abgrabungsbereich (BSAB).

47Das von der Eintragung des Bodendenkmals betroffene Flurstück 100 der Klägerin ist im Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln in seiner insoweit maßgeblichen 4. Änderung - in Kraft getreten am 15. Juni 2004 - als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze (BSAB) dargestellt (vgl. die Karte „L 5104 E. „). Das textliche Ziel 1 des zugehörigen Kapitels D. 2.5 lautet: „In den zeichnerisch dargestellten Bereichen für die Sicherung und den Abbau nichtenergetischer oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) ist deren Abbau zu gewährleisten; die Innanspruchnahme der Bereiche für andere Zwecke ist auszuschließen. Beim Abbau dürfen die innerhalb dieser Bereiche vorhandenen Nutzungen nur insoweit beeinträchtigt werden, wie dies für einen geordneten Abbau erforderlich ist. Schutzwürdige Lebensräume für Pflanzen und Tiere (Biotope), geowissenschaftlich bedeutsame Objekte (Geotope) und Bodendenkmäler sind soweit wie möglich zu erhalten. Bei nachweislich unvermeidbarer Inanspruchnahme sind Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle vorzunehmen und dauernd zu sichern. Außerhalb der zeichnerisch dargestellten BSAB sind neue Abgrabungen und Abgrabungserweiterungen auszuschließen. ..."

48Zwar sind Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Die Zielbestimmung 1 in Kapitel D.2.5 (BSAB) weist jedoch der Gewinnung von Bodenschätzen in den für Abgrabungen vorgesehenen Bereichen gegenüber den Belangen der Bodendenkmalpflege keinen absoluten Vorrang zu. Die Formulierung „Bodendenkmäler sind soweit wie möglich zu erhalten" lässt insbesondere nicht den Schluss zu, dass Belange der Bodendenkmalpflege hinsichtlich - im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 4. Änderung des Regionalplans - noch nicht eingetragener Bodendenkmäler bereits abschließend abgewogen und zurückgestellt worden sind. Eine solche Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Zielbestimmung 1, dem Sinn und Zweck noch dem Gesamtzusammenhang der Zielbestimmungen entnehmen. Aus der Zielbestimmung 1 ergibt sich vielmehr eine umfängliche Beachtenspflicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG zu Gunsten der Bodendenkmalpflege. Die (endgültige) Abwägung ist danach nicht auf regionalplanerischer Ebene erfolgt, sondern auf die nachgeordneten Ebenen bzw. in Genehmigungsverfahren verlagert worden. Die Beachtenspflicht erfasst sowohl bereits eingetragene als auch noch nicht eingetragene Bodendenkmäler. Entgegen der Annahme der Klägerin lässt die Verwendung des Begriffes „Bodendenkmal" in der Zielbestimmung 1, Kapitel D.2.5 (BSAB), nicht den Schluss zu, dass sich im ausgewiesenen Abgrabungsbereich die Vorgabe, Bodendenkmäler soweit wie möglich zu erhalten, nur auf bereits in die Denkmalliste eingetragene Bodendenkmäler beschränkt. Denn der Gesetzgeber verwendet den Begriff des Bodendenkmals im DSchG NRW gleichermaßen für eingetragene und auch für nicht eingetragene Bodendenkmäler. In § 3 Abs. 1 Satz 3 DSchG NRW ist angeordnet, dass die Vorschriften der §§ 13-19 DSchG NRW unabhängig von der

Eintragung der Bodendenkmäler in die Denkmalliste gelten. Diese Vorschriften sind somit auf alle Objekte anzuwenden, welche die Legaldefinition für Bodendenkmäler in § 2 Abs. 5 DSchG NRW erfüllen. Eine weitere Differenzierung nehmen auch die §§ 13-19 DSchG NRW nicht vor.

49Auch dem Sinn und Zweck der Zielbestimmung sowie dem Gesamtzusammenhang ist nicht zu entnehmen, dass der Vorrang der Gewinnung von Bodenschätzen gegenüber noch nicht eingetragenen Bodendenkmälern absolut zu verstehen ist. Vielmehr machen sowohl die Erläuterungen unter Ziffer 9 und 13 im Kapitel D.2.5 (BSAB) als auch die allgemeinen Zielformulierungen und Erläuterungen zum Denkmalschutz im Kapitel C. deutlich, dass insbesondere Belange des Bodendenkmalschutzes von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, d.h. dass eine Einstellung der Belange in eine Abwägung auf der Ebene der Fachplanung bzw. im Rahmen von Genehmigungsverfahren zu erfolgen hat. Aus den Erläuterungen unter Ziffer 9 und 13 ergibt sich, dass schon möglichst keine dem (Boden-)Denkmalschutz unterliegenden Flächen durch Ausweisung als BSAB für den Abbau von Bodenschätzen bereit gestellt werden sollen, was sich jedoch im Regierungsbezirk Köln nicht immer vermeiden lasse. Die im Kapitel C. des Regionalplans - in Ansehung von § 24 Abs. 7 LEPro - formulierten allgemeinen Ziele zum Denkmalschutz, insbesondere zum Bodendenkmalschutz, bilden den Rahmen für die konkret formulierten Ziele der Raumordnung. Die Erläuterungen unter Ziffer 1-3, Kapitel C., machen deutlich, dass hinsichtlich der Ziele des Denkmalschutzes eine (frühzeitige) Einbeziehung durch Abstimmung und Abwägung auf der Ebene der Fachplanung und im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen gewollt ist. Relevant ist die einzelfallbezogene Abstimmung bzw. Abwägung danach insbesondere für „Bodendenkmäler", die - anders als obertägige Denkmäler - nur sporadisch erfasst sind und oft erst während laufender Maßnahmen aufgedeckt und bekannt werden.

50Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit 162 Abs. 3 VwGO), dass die Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt, da der Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

51Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, da die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 2 VwGO erkennbar nicht vorliegen.

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil