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Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

Tobias Boltze vom 31.08.2010
Inhalt
  • Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die

Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.03.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachvollziehbar

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.03.2013
Inhalt
  • Bereits im Dezember 2012 hat das Amtsgericht Aachen eine durchaus beachtliche Entscheidung zur

OLG Koblenz - 10 U 446/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 16.05.2008
Inhalt
  • ausgetrieben hatten. In einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Aachen (9 OH 11/05) kam der
  • Landwirt A. begehrte von dem Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen (9 O 48/06
  • Verfahren vor dem Landgericht Aachen beantragt der Kläger nunmehr, 1. den Beklagten unter Aufhebung des
  • vor dem Landgericht Aachen (Az: 9 O 48/06) in Höhe von 23.307,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5
  • Landgericht Aachen gegen den Landwirt A. geführten Rechtsstreits erfahren zu haben, dass dieser die Sprossen

§ 592 BGB

Verpächterpfandrecht
Inhalt
  • den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für k
  • Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das
  • Pfandrecht nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend.

LAG Köln - Sa 657/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.11.2005
Inhalt
  • : Arbeitsgericht Aachen, 9 Ca 3927/04 Schlagworte: Außendienstmitarbeiter - Direktionsrecht - Kündigung
  • Arbeitsgerichts Aachen vom 18.02.2005 – 9 Ca 3927/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die
  • vorliegenden Klage, die am 28. Juli 2004 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangen ist. Der Kläger macht
  • Verhalten als strafbare Beleidigung anzusehen. 25Das Arbeitsgericht Aachen hat durch Urteil vom 18
  • . Die Beklagte beantragt, 30unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 18. Februar 2005

Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.07.2012
Inhalt
  • Länder handhaben die EU-Vorgabe in Sachen Cookies sehr unterschiedlich. (…) [Eine] Übersicht über
  • -Kamerawagen muss Google das nächste unangenehme Eingeständnis machen. Der Internet-Konzern stellte fest, dass

Nicht krank genug…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.02.2011
Inhalt
  • , weil sie zu oft krank gewesen sei, wessenthalben andere ihre Arbeit hätten machen müssen (hier der
  • hätte ich zu laut lachen müssen. Der Kollege wusste genau: Seinem Mandanten hat er es vielleicht

Neu und jetzt (fast) live: Geprüfte Experten auf jusmeum.de

jusmeum Team vom 19.04.2017
Inhalt
  • Kanzleien. Alle diese Quellen haben eines gemeinsam: Es ist schwer als Laie in Sachen Recht die
  • auf Basis der Angaben, die Sie auf Ihrem jusmeum-Profil machen (Vorprüfung). Die Vorprü

Fotorecht - Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meissner & Meissner mahnt für BLOM Deutschland GmbH Verwendung von Luftbildern ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2017
Inhalt
  • ; Meissner machen für die Firma BLOM Deutschland GmbH  Ansprüche nach § 97 ff. UrhGgeltend, insbesondere die
  • Höhe von 10.000,00 € berechnet. Die Rechtsanwaltsgebühren bei einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr betragen

OLG Stuttgart zu Bewertungen im Internet: Schmähkritik und Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.03.2014
Inhalt
  • plakativ auf seine nachfolgende Bewertung aufmerksam zu machen. Er hat deshalb mit der Benutzung des
  • Lachen reizen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf die der Überschrift nachfolgende

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.03.2013
Inhalt
  • namhaft machen, um dem Vermieter eine personenbezogene Prüfung zu ermöglichen. Hat der Untermieter dem
  • Vermieter in der Vergangenheit nämlich beispielsweise Sachen gestohlen oder den Hausfrieden gestört

§ 885a ZPO

Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Inhalt
  • beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann
  • bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie
  • zu verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann
  • 1 und 2 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.(4) Fordert der Schuldner die Sachen
  • ;ubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382

Inhaltsübersicht SeeArbG

Inhalt
  • Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper
  • bei Tod von Besatzungsmitgliedern§  79Tod des Besatzungsmitglieds§  80Sorge für Sachen und
  • Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds§ 106aPflicht zur

Insolvenzantrag der EN Storage GmbH

Rechtsexperte Christian Luber vom 28.04.2017
Inhalt
  • Ende Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen EN Storage GmbH
  • üfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater geltend machen können
  • ;tzung gute Erfolgsaussichten, die Anlageberater für den Schaden haftbar zu machen.“