Urteil des OLG Koblenz vom 16.05.2008

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Versicherungsvertragsrecht

OLG

Koblenz

16.05.2008

10 U 446/07

Nicht versicherter Tätigkeitsschaden, wenn landwirtschaftlicher Lohnunternehmer beim Bearbeiten von Spargelfeldern

durch zu tiefes Fräsen die Thizome der Spargelpflanzen beschädigt.

Keine Erfüllungshaftung wegen erheblichen Eigenverschuldens, wenn VN aus früherem Schadensfall weiß, dass die

Betriebshaftpflichtversicherung derartige Tätigkeitsschäden nicht deckt. Keine Schadensersatzhaftung, weil Risiko nicht

versicherbar.

Geschäftsnummer:

10 U 446/07

16 O 578/05 LG Koblenz

Verkündet am 16. Mai 2008

Schäfer, B., Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts

in dem Rechtsstreit

Kläger und Berufungskläger,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

g e g e n

Beklagter und Berufungsbeklagter,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss, die

Richterin am Oberlandesgericht Schwager-Wenz und die Richterin am Oberlandesgericht Zeitler-Hetger

auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2008

für R e c h t erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Februar 2007 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils

gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe

des zu vollstreckenden Betrages leistet.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt aufgrund einer bei dem Beklagten bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung die Freistellung von

Schadensersatzansprüchen des Landwirtes A. im Zusammenhang mit von dem Kläger verursachten Beschädigungen

von Spargelpflanzen.

Der Kläger betreibt Land- und Forstwirtschaft sowie ein Lohnunternehmen. Als Lohnunternehmer führte der Kläger reine

Dienstleistungen für landwirtschaftliche Betriebe, vor allem die Flächenvorbereitung beim Spargelbau, aus. Dabei

besteht seine Tätigkeit zu 95 % in der Vorbereitung des Bodens, wozu er auf die Überlassung von Maschinen seitens der

Auftraggeber angewiesen ist.

Nachdem der Kläger die Firma im Januar 1999 von seinem Vater übernommen hatte, meldete dieser bei dem Beklagten

einen vom Kläger verursachten Schaden zur Regulierung, bei dem wegen eines zu tiefen Eindringens der Fräse in den

Boden die Spargelpflanzen beschädigt worden waren. Der Beklagte lehnte die Schadensregulierung über die

Betriebshaftpflichtversicherung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Ausschlussklausel von Tätigkeitsschäden nach § 4

I Nr. 6. b AHB am 31. Mai 1999 ab (Bl. 138 d. A.), regulierte den Schaden aber über eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Der

Kläger beantragte sodann am 11. Dezember 2001 (Bl. 14 - 17 d. A.) nach einem in Anwesenheit des Vaters des Klägers

geführten Gespräch mit dem Versicherungsagenten des Beklagten, dem Zeugen B., bei dem Beklagten eine

Betriebshaftpflichtversicherung. Mit Erhalt der Versicherungspolice vom 4. Januar 2002 (Versicherungsschein-Nr.

66.955.317.0-AH65) wurden dem Kläger auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die

Haftpflichtversicherung (AHB) zugesandt (Bl. 18 - 33 d. A.).

In der Zeit vom 16. bis 23. März 2005 führte der Kläger im Auftrag des Landwirtes J. A. Fräsarbeiten auf dessen

Spargelfeldern durch. Hierbei sollte der Kläger den Bereich des alten Spargeldammes oberhalb der so genannten

Rhizome ca. 7 bis 10 cm fräsen und im gleichen Arbeitsgang den Damm wieder neu aufbauen. Für die Dammarbeiten

wurde die von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Fräse von dem Kläger an dem ebenfalls von dem Auftraggeber

gestellten Traktor befestigt und die Frästiefe eingestellt. Mit Beginn der Erntezeit wurde festgestellt, dass die

Spargelpflanzen kaum ausgetrieben hatten. In einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Aachen (9

OH 11/05) kam der dort beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Kläger auf einer Fläche von 5,3636 ha

die verwendete Fräse zu tief eingestellt hatte mit der Folge einer nachhaltigen Zerstörung bzw. Schädigung eines

Großteils der Spargelpflanzen (Bl. 41 - 57 d. A.).

Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 lehnte der Beklagte den von dem Kläger nachgesuchten Deckungsschutz für dieses

Schadensereignis ab. Der Landwirt A. begehrte von dem Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen

(9 O 48/06) Schadensersatz; mit dortigem Urteil vom 9. Februar 2007 wurde der Kläger rechtskräftig zur Zahlung eines

Betrages in Höhe von 595.000 € nebst Zinsen und Kosten verurteilt.

Der Kläger hat vorgetragen,

in dem Gespräch vom 11. Dezember 2001 sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass nach den Vertragsbedingungen

des Beklagten kein Versicherungs-schutz für Schäden bestehe, die durch eine bei einem Lohnunternehmen übliche

Maschinenleihe (an oder durch Maschinen) verursacht würden. Bei anderen Versicherern seien derartige

Tätigkeitsschäden versicherbar. Der Zeuge B. habe vielmehr im Rahmen des Gespräches sinngemäß geäußert, mit

dieser Versicherung sei er gegen alle Schäden versichert, die er in seiner Eigenschaft als Lohnunternehmer verursache;

dem Zeugen B. sei dabei die Art und Weise der Tätigkeit des Klägers bekannt gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger aus der zwischen den Parteien geschlossenen

Betriebshaftpflichtversicherung Nr. 66.955.317.0-AH 65 für alle aus den im Zeitraum vom 16. März bis 23. März 2005 in

der Gemarkung T., Flur 5, Flurstücke Nr. 30, 31, 32, 33 und 34 verursachten Beschädigungen der Spargelpflanzen

resultierenden Schadensersatzansprüche Versicherungsschutz zu gewähren hat,

2. den Beklagten zu verurteilen, außergerichtliche Kosten in Höhe von 3.282,22 € zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen,

der streitgegenständliche Schaden sei nach § 4 I Nr. 6 b AHB als Tätigkeitsschaden sowie nach § 1 Nr. 2 b AHB, B 1148

(12/1997), B 2013 (01/1995) wegen Eingreifens der so genannten Benzinklausel nicht vom Versicherungsschutz

umfasst. Der Kläger habe den Schaden zudem vorsätzlich herbeigeführt.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen L. und B. die Klage abgewiesen, da die Haftung des Beklagten

sowohl nach der Tätigkeitsklausel gemäß § 4 I Nr. 6 b AHB 01/2002 ausgeschlossen als auch der Beklagte wegen

Eingreifens der so genannten Benzinklausel leistungsfrei sei. Die Tätigkeitsklausel greife ein, da die beschädigten Teile

– die Rhizome – unmittelbarer Gegenstand der Tätigkeit des Klägers gewesen seien. Der Kläger könne sich nicht auf

eine Falschauskunft des Versicherers hinsichtlich des Umfangs des Deckungsschutzes bei der Antragstellung berufen,

da hinsichtlich des Inhalts des Vertragsgesprächs vom 11. Dezember 2001 widersprüchliche Zeugenaussagen vorlägen.

Zudem treffe den Kläger ein die Haftung des Beklagten ausschließendes Mitverschulden aufgrund seiner Kenntnis von

der Deckungsablehnung des Beklagten des ähnlich gelagerten Schadens am Spargelfeld aus Mai 1999. Der Kläger

wäre daher gehalten gewesen, nach Vertragsschluss den Versicherungsschein diesbezüglich durchzulesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit

der er sich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags sowohl gegen die Anwendbarkeit

der Bearbeitungsklausel des § 4 I Nr. 6 b AHB 01/2002 und der Benzinklausel wendet als auch die Unwirksamkeit beider

Klauseln im vorliegenden Fall geltend macht. Nach den Zeugenaussagen erster Instanz sei von einer fehlerhaften

Beratung durch den Zeugen B. bei dem Versicherungsantrag des Klägers auszugehen. Im Hinblick auf die unrichtigen

Auskünfte des Zeugen B. habe der Kläger keine Veranlassung zu einer eingehenden Prüfung der Versicherungspolice

nebst AHB gehabt.

Im Hinblick auf die inzwischen rechtskräftige Verurteilung des Klägers in dem Verfahren vor dem Landgericht Aachen

beantragt der Kläger nunmehr,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Urteils zu verurteilen, den Kläger von den Schadensersatzansprüchen des

Landwirtes A. für alle aus der im Zeitraum vom 16. März bis 23. März 2005 in der Gemarkung C., Flur 5, Flurstücke Nr. 30,

31, 32, 33 und 34, verursachten Beschädigungen der Spargelpflanzen in Höhe eines Betrages von 595.000 € zuzüglich

Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 7. Dezember 2005

sowie nicht anrechenbarer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.508,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 7. Dezember 2005 freizustellen und den Beklagten

weiter zu verurteilen, an den Kläger außergerichtlich entstandene Kosten in Höhe von 8.260 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den

Kostenerstattungsansprüchen des Landwirts A. aus dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen (Az: 9 O 48/06) in

Höhe von 23.307,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 2.

April 2007 freizustellen,

3. den Beklagten unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche

Kosten in Höhe von 3.282,22 € zu zahlen,

hilfsweise zu den Anträgen zu 1. und 2.:

unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger aus der zwischen den

Parteien geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung Nr. 66.955.317.0-AH 65 für alle aus den im Zeitraum vom 16.

März bis 23. März 2005 in der Gemarkung C., Flur 5, Flurstücke Nr. 30, 31, 32, 33 und 34, verursachten Beschädigungen

der Spargelpflanzen resultierenden Schadensersatzansprüche Versicherungsschutz zu gewähren hat,

hilfsweise zu den Anträgen zu 1., 2., 3. und 4.:

das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 509 - 512

d. A.) sowie die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungs- und

Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, da der Schaden am Bearbeitungsgegenstand im Sinne

des § 4 I Nr. 6 b AHB eingetreten ist und somit nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist und der Kläger sich auch nicht

auf ein Aufklärungs-/Beratungsverschulden des Beklagten berufen kann.

Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die von dem Kläger bei den

Fräsarbeiten unstreitig beschädigten Rhizome unmittelbarer Gegenstand der Tätigkeit des Klägers waren und die daran

entstandenen Schäden daher nach § 4 I Nr. 6 b AHB nicht von der bei dem Beklagten bestehenden

Haftpflichtversicherung umfasst sind.

Zutreffend weist die Berufung darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass

der Tätigkeitsschadensausschluss sich nur auf den Auftragsgegenstand selbst bezieht. Der Kläger geht jedoch sodann

unrichtig davon aus, die von ihm beschädigten Rhizome seien nicht unmittelbarer Auftragsgegenstand gewesen, da der

Kläger lediglich mit der Bearbeitung des Bodens oberhalb der Rhizome beauftragt gewesen sei. Der Beklagte hat

erstinstanzlich hierzu substantiiert vorgetragen, dass die Rhizome als eine Art Wurzelgeflecht der Spargelpflanzen über

mehrere Jahre unbearbeitet in dem Erdreich verbleiben, während die aus den Rhizomen herauswachsende

Spargelpflanze (Sprosse und Kraut) jährlich entfernt wird und es somit Aufgabe des Klägers war, beim Fräsen der

Spargelfelder die jährlichen Pflanzenreste im Erdreich zu bearbeiten. Dem ist der Kläger nicht substantiiert

entgegengetreten, er hat lediglich insoweit vorgetragen, im Rahmen des vor dem Landgericht Aachen gegen den

Landwirt A. geführten Rechtsstreits erfahren zu haben, dass dieser die Sprossen bereits im Vorjahr von den Rhizomen

getrennt habe. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass in dem von dem Kläger unstreitig zu bearbeitenden Boden keine

Pflanzenreste – außer den Rhizomen – mehr vorhanden gewesen wären. Da der Kläger den Boden mit den darin

befindlichen Pflanzenresten bearbeiten sollte, sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht nicht nur den

Ackerboden, sondern auch die darin befindlichen Spargelpflanzen – die ohnehin nach § 94 I Satz 2 BGB wesentlicher

Bestandteil des Grundstücks sind – als Bearbeitungsgegenstand an. Dies entspricht der maßgeblichen (vgl.

Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, AHB § 4, Rn. 61 mit Rechtsprechungsnachweisen) natürlichen

Betrachtungsweise eines verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der vertraglichen Leistung, die der Kläger zu

erbringen hatte, da Kernbereich seines Arbeitsauftrages das Fräsen des Ackerbodens gerade zur Pflege der

Spargelpflanzen war.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Kläger naturgemäß die Rhizome nicht beschädigen sollte, damit diese in den

Folgejahren wieder austreiben könnten. Die Einstellung der Frästiefe auf einige Zentimeter oberhalb der Rhizome stellt

keine Schutzmaßnahme dar, welche die Eigenschaft als Ausschlussobjekt entfallen lässt, sondern lediglich die konkrete

Ausgestaltung des erteilten Auftrags und damit auch Maßstab einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung. Gegenstand

der Betriebshaftpflichtversicherung ist, wie sich aus § 4 I Nr. 6 AHB ergibt, gerade nicht der Schutz vor Ansprüchen, die

aus einer mangelhaften Vertragserfüllung des Versicherungsnehmers resultieren, wie sie vorliegend jedoch durch die zu

tiefe Einstellung der Fräse gegeben ist.

Der Anwendbarkeit der Bearbeitungsklausel steht auch nicht entgegen, dass durch sie die Haftpflichtversicherung bei

der Tätigkeit des Klägers als Lohnunternehmen praktisch wertlos wäre, weil –wie der Kläger vorträgt – dann 95 %

seiner gesamten Tätigkeit nicht vom Versicherungsschutz umfasst wären. Der Kläger verkennt hierbei, dass Gegenstand

der Versicherung nicht die ordnungsgemäße Vertragserfüllung im Rahmen von Lohnarbeiten ist, vielmehr die

Betriebshaftpflichtversicherung Schutz gegen Schäden bietet, die anlässlich der (ordnungsgemäßen) Vertragserfüllung

von dem Versicherungsnehmer unter anderem an fremden Sachen verursacht werden, ohne dass diese Sachen gerade

den Gegenstand seiner Beauftragung bilden. Deckungsschutz wäre daher für den Kläger zu gewähren, wenn er

anlässlich von z.B. Fräsarbeiten das ihm von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Fahrzeug oder andere

Betriebsgegenstände beschädigen würde. Der Versicherungsschutz des Klägers besteht daher unabhängig davon, ob er

als Lohnunternehmen oder anderweitig im Rahmen des angegebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs tätig ist,

hinsichtlich Schäden, die er an fremden Sachen während seiner Berufsausübung verursacht, solange nicht der

beschädigte Gegenstand gerade die zu bearbeitende Sache darstellt.

Der Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Bearbeitungsklausel steht auch nicht entgegen, dass der Kläger als

Lohnunternehmen hätte erwarten können, dass der letztlich eingetretene, hier streitgegenständliche Schaden an den

Spargelpflanzen durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt ist. Der Versicherungsnehmer kann nicht erwarten,

dass eine mangelhafte Vertragserfüllung vom Versicherer als Risiko übernommen wird, da andernfalls durch die

Versicherung ein Anreiz zu einem nachlässigen Arbeitsverhalten gesetzt würde (vgl. Littbarski, AHB, § 4, Rdnr. 219). Es

liegt daher nicht der Fall vor, dass durch die Bearbeitungsklausel das aus der Natur des Versicherungsvertrages sich

ergebende wesentliche Recht des Klägers auf Gewährung von Versicherungsschutz für seine Tätigkeit als

Lohnunternehmer so eingeschränkt würde, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (§ 307 Abs. 2 Nr. 2

BGB).

Im Hinblick auf den dargestellten Risikoausschluss und damit der fehlenden Eintrittspflicht des Beklagten für den von

dem Kläger verursachten Schaden bei dem Landwirt A. kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die so genannte

Benzinklausel, die eine Leistungsfreiheit bei einer Schadensverursachung durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

vorsieht, im Hinblick darauf, dass ein Lohnunternehmen naturgemäß häufig Kraftfahrzeuge seiner Auftraggeber benutzt,

im vorliegenden Fall wirksam vereinbart und anwendbar wäre.

Das Landgericht hat auch in nicht zu beanstandender Weise einen Anspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt eines

gewohnheitsrechtlich anerkannten Erfüllungsanspruchs (vgl. Reiff in: Versicherungsrechts-Handbuch, 2004, § 5 Rn. 84

ff.) abgelehnt. Nach diesem Rechtsinstitut ist der Versicherer verpflichtet, für fehlerhafte Auskünfte bzw. Beratungen,

pflichtwidrige Unterlassungen und bedingungswidrige Zusagen des Versicherungsagenten einzutreten, wenn der

Versicherungsnehmer auf die Richtigkeit dieser Angaben vertraut und ihn kein erhebliches eigenes Verschulden an

seinem Irrtum trifft. Zutreffend hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass dem Kläger wegen des früheren Schadensfalls

aus dem Jahre 1999 bekannt war, dass der Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung Schäden der

vorliegenden Art nicht umfasst und der Kläger deshalb nicht ohne genaue Kontrolle des Vertragsinhalts nach Erhalt der

Versicherungspolice nebst den Versicherungsbedingungen auf eine von dem Kläger behauptete Zusicherung des

Zeugen B., der Kläger sei jetzt voll abgesichert, hätte vertrauen dürfen. Der Zeuge L. hat hierzu zwar bekundet, der

Versicherungsagent B. habe den Vertrag ausgefüllt und sinngemäß erklärt, der Kläger sei jetzt voll abgesichert, es könne

nichts mehr passieren, hingegen hat der Zeuge B. eine solche Äußerung in Abrede gestellt mit der Begründung, dass er

wisse, dass eine solche Absicherung nicht möglich sei. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht bei dieser

Beweissituation die Unsicherheit der tatsächlichen Aufklärbarkeit des Gesprächsinhalts vom 11. Dezember 2001 zu

Lasten des beweisbelasteten Klägers gewertet hat. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Vernehmung der Zeugen

nicht durch den erkennenden Richter der ersten Instanz erfolgte, da dieser lediglich den Inhalt der Zeugenaussagen

gegeneinander abgewogen, jedoch keine auf die Personen der Zeugen und ihre persönliche Glaubwürdigkeit

bezogenen Gesichtspunkte bei der Beweiswürdigung berücksichtigt hat.

Selbst wenn jedoch von einer Falschauskunft des Beklagten, vertreten durch seinen Agenten B., nach den Bekundungen

des Zeugen L. auszugehen wäre, läge ein die Haftung des Beklagten ausschließendes erhebliches Eigenverschulden

des Klägers (vgl. Reiff, aa0., Rn. 90) vor. Dem Kläger war der Schadensfall aus dem Jahre 1999 bekannt, weshalb er den

Zeugen B. bei dem Gespräch vom 11. Dezember 2001 noch ausdrücklich danach gefragt haben will, ob Schäden durch

Fahrzeuge und Maschinen vom Deckungsschutz umfasst seien. Diese ausdrückliche Frage ergibt jedoch nur dann Sinn,

wenn dem Kläger aufgrund des Schadensfalls aus dem Jahre 1999 bekannt war, dass die

Betriebshaftpflichtversicherung derartige Schäden an Spargelpflanzen nicht erstattet. Dann aber bestand – selbst bei

einer entsprechenden Deckungszusage durch den Zeugen B. – für den Kläger besondere Veranlassung, nach Erhalt der

Versicherungspolice den Versicherungsschein nebst den beigefügten Versicherungsbedingungen im Hinblick auf

Risikoausschlüsse des Beklagten genau zu prüfen. Es kommt daher insoweit auch nicht darauf an, ob dem Beklagten ein

Aufklärungs- oder Beratungsversäumnis hinsichtlich der vereinbarten Risikoausschlüsse zur Last zu legen wäre.

Mangels eines Anspruchs des Klägers auf Gewährung von Versicherungsschutz ist die Klage hinsichtlich der

Klageanträge zu 1. und zu 2. einschließlich des hierzu gestellten Hilfsantrags unbegründet. Daraus folgt, dass dem

Kläger auch kein Anspruch auf Erstattung ihm zur Verfolgung seines vermeintlichen Anspruchs außergerichtlich

entstandener Rechtsanwaltskosten (Klageantrag zu 3.) zusteht.

Das Klagebegehren ist auch nicht als Schadensersatzanspruch begründet (vgl. Reiff, aa0., Rn. 94 ff.), da das Landgericht

auch insoweit sinngemäß den Kläger als beweisfällig ansieht und ein anspruchsausschließendes Mitverschulden

annimmt, was im Rahmen von § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommt insoweit, dass aus der

Sicht des Senats das betreffende Risiko aus den dargelegten Gründen überhaupt nicht versicherbar ist (vgl. Reiff, aa0.,

Rn. 107 ff.).

Auch dem weiteren Hilfsantrag des Klägers auf Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht Koblenz ist nicht

stattzugeben. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem erstinstanzlichen Urteil schon nicht um eine

Überraschungsentscheidung. Der erkennende Einzelrichter hat in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem

Landgericht am 20. Dezember 2006 ausweislich des Sitzungsprotokolls darauf hingewiesen (Bl. 442 d. A.), dass er die

Risikoausschlüsse aufgrund der Bearbeitungs- und der Benzinklausel vorliegend für gegeben halte, jedoch eine Haftung

nach den Regeln der culpa in contrahendo nicht ausgeschlossen werden könne. Das Landgericht hat mit dem

klageabweisenden Urteil, das aufgrund der Risikoausschlüsse einen versicherungsvertraglichen Anspruch des Klägers

ablehnt, gerade seine zuvor geäußerte Rechtsansicht fortgeführt. Hinsichtlich des angesprochenen Anspruchs aus dem

Gesichtspunkt der culpa in contrahendo hat das Landgericht, wie die Berufung selbst vorträgt, darauf hingewiesen, dass

dieser gegebenenfalls noch um einen Mitverschuldensanteil zu kürzen sei. Wenn das Landgericht in seiner

Entscheidung dann zu dem Ergebnis gelangt, dass das Beweisergebnis für eine Schadensersatzhaftung nicht ausreicht

und zudem der Mitverschuldensanteil des Klägers so hoch ist, dass er einen eventuellen Anspruch des Klägers gänzlich

entfallen lässt, stellt dies keine Überraschungsentscheidung dar, sondern ist von dem dem erkennenden Gericht insoweit

verbleibenden Entscheidungsspielraum auch nach dem erteilten Hinweis gedeckt.

Die Berufung des Klägers ist daher zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben

sind.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 629.075,57 € (Klageantrag zu 1.: 595.000 € + 2.508,38 € + 8.260 € =

605.768,38 €; Klageantrag zu 2.: 23.307,19 €) festgesetzt.

Weiss Schwager-Wenz Zeitler-Hetger