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Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
- Inhalt
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- Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im
- nächtlicher Ruhestörung Das Landgericht Köln (10 S 139/15) konnte sich nochmals zur... Außerordentliche

Beschränkungen in der Untersuchungshaft
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2020
- Inhalt
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- Betracht... Dazu auch bei uns:OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO Ich muss mich in

Bindungswirkung bei Berufungs-Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2020
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- Fluchtgefahr Beim Oberlandesgericht Köln (2 Ws 341/17) habe ich einige Zeilen... Rechtliches Gehör im

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden
martina heck vom 20.05.2020
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- Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger

Was ist ein Pflichtverteidiger?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
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- ? Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle... OLG Köln: Grundsätzlich
- Oberlandesgericht Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung (dazu nur: 2...

Klage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2020
- Inhalt
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- Beim Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 668/19, ging es um einen Scheinselbstständigen, der

Aus für die „Nirgendwo günstiger Garantie“
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.05.2020
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- Das LG Köln hat die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsportal
- (Urteil vom 22.04.2020, Az.: 84 O 76/19). Frühere Entscheidung des LG Köln Das LG Köln entschied
- Vergleichsportal. Das LG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 18.09.2018 die Ansicht der
- Köln ist ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet. Zu
- der 4. Kammer für Handelssachen am LG Köln übernähme das Vergleichsportal die Gewähr dafür, dass

Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage bei abgerechnetem Entgelt
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
- Inhalt
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- Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass es sich

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
- Inhalt
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- Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung: Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Ta 55/20, hat

NRW-Soforthilfe wegen Corona: Keine Entscheidung im Eilverfahren bei privater Existenzgefährdung
martina heck vom 11.05.2020
- Inhalt
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- sogenannten Corona-Soforthilfe erhalten. Manche aber auch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun

Diebstahl von und aus dem Müll
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 10.05.2020
- Inhalt
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- das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 21.4.2020, Az. III.1 RVs 78/20). Worum ging es im Fall
- des OLG Köln? Skizzen eines Künstlers aus dem Müll fischen und dann von diesem signieren lassen
- . Er dachte, dass er Müll mitnehmen dürfe, das LG und OLG Köln sehen das aber anders. Warum darf man
- des OLG Köln hat aber eine Milderung wegen eines „vermeidbaren Verbotsirrtums“ bekommen. Das Gericht

Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!
martina heck vom 07.05.2020
- Inhalt
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- Standweitsprung verletzt? Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem

Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2020
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- Das Landgericht Köln entscheid am 08.10.2019, dass die Vertragssoftware Smartlaw gegen das
- Rechtsanwälte; Beklagte ein in Köln ansässiger Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht

Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
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- Kann die Corona-Soforthilfe gepfändet werden? Das Landgericht Köln, 39 T 57/20, hat in einer

Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
martina heck vom 04.05.2020
- Inhalt
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- Köln als Beschwerdeinstanz zu entscheiden. In dem konkreten Fall ging es um Folgendes: Der Gläubiger... Quelle