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OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 6279/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.1996
Inhalt
  • Klägerin erhob am 17. August 1993 Widerspruch und führte zu dessen Begründung aus: Nach Einsicht in die
  • angeschafft, dessen zukünftige Anschaffung erscheint nach Lage der Dinge während der Geltungsdauer
  • Verwaltungsakt, wenn dessen Regelungsobjekt wegfällt, 43Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 113 RdNr. 51. m. w
  • dieses Regelungsobjekt grundsätzlich mit dessen Veräußerung und es tritt entsprechend eine Erledigung
  • Anordnung nach § 31 a StVZO ein Dauerverwaltungsakt ist, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und

LG Köln - 24 O 365/02

Landgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • Teilen der Anlage zu deutlichen Korrosionen. 5Vor dem Landgericht Essen wurde zur Feststellung der
  • zurückzahlen. Deshalb wurde sie durch Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 10.1.1995 zur
  • dessen Verlauf Gutachten der Sachverständigen E2 und X3 eingeholt wurden. 6Die Klägerin hatte den Erwerb
  • G im Hinblick auf dessen offene Darlehensforderungen begehrte. Dem stand nicht entgegen, dass Herr G

OLG Hamm - 30 U 177/05

Oberlandesgericht Hamm vom 22.03.2006
Inhalt
  • : 30. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 U 177/05 Vorinstanz: Landgericht Essen, 12
  • Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des
  • geführten Fahrzeug nebst Anhänger funktioniert haben. Nach dessen Bekundungen ist die Funktionsfähigkeit
  • Dritten eine Haftung des Mieters auch für dessen Verschulden vorsieht, und zwar selbst dann, wenn

§ 4 GSGV 6

CE-Kennzeichnung
Inhalt
  • auch die CE-Kennzeichnung müssen sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Behälter oder

§ 12 RAG 15

Inhalt
  • ;ssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem Berechtigten die höhere Leistung zu gewähren.

§ 12 RAG 9

Inhalt
  • festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt

§ 4c BImSchV 9

Plan zur Behandlung der Abfälle
Inhalt
  • Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21

§ 12 RAG 8

Inhalt
  • festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt

§ 6 AFuV 2005

Prüfungsausschuss
Inhalt
  • vom Präsidenten der Regulierungsbehörde bestellt; sie müssen nicht Angehörige der

§ 5c AnzV 2006

Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person
Inhalt
  • .(4) Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen

§ 13 RAG 21

Inhalt
  • festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt

§ 11 LuftBODV 3 2009

Sauerstoffversorgung(zu § 21 Absatz 2 LuftBO)
Inhalt
  • ätigkeiten für eine sichere Flugdurchführung betraut sind, müssen jederzeit

§ 6c AEG 1994

Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit
Inhalt
  • vereidigten Buchprüfers verlangen. Diese Unterlagen müssen die in Anlage 2 aufgeführten Angaben enthalten.

§ 283 AktG

Persönlich haftende Gesellschafter
Inhalt
  • Gesellschaftsmitteln; 13.die Nichtigkeit und Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen; 14.den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Anlage 17D LuftPersVDV 2

Lehrplan für die praktische Ausbildung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (zu § 20)
Inhalt
  • Lehrberechtigtem umfassen. Inhaltlich müssen alle Flugübungen gemäß dem „