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§ 3 LPartG

Lebenspartnerschaftsname
Inhalt
  • beglaubigt werden.(2) Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erkl
  • Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.(3) Ein

§ 1 MindNamÄndG

Inhalt
  • ;here Namensführung glaubhaft macht.Das Standesamt, in dessen Bezirk der oder die Erklärende
  • nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der

§ 25 SVG

Inhalt
  • ür einen beurlaubten Soldaten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten ö
  • Einflüssen ausgesetzt ist, kann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berü

§ 16 SamEnV

Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung
Inhalt
  • Spendertieres, die Daten und Ergebnisse der Zuchtwertschätzung auf das jeweilige Spendertier, dessen Samen
  • üssen einer Besamungsstation oder einem Samendepot auf Verlangen von der Zuchtorganisation oder im

§ 28 SeeUnterkunftsV

Freizeitbereiche und Freizeiträume
Inhalt
  • den Freizeitbereichen an Deck, insbesondere Sonnensegel oder Sonnendächer, vorzusehen.(5) Messen
  • vorzusehen. Die Freizeitbereiche müssen so gelegen oder abgeschirmt sein, dass die

§ 34 KaffeeStV 2010

Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat
Inhalt
  • aufzuzeichnen: 1.den Namen und die Anschrift des Empfängers sowie dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • nachweisen. Diese müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein

§ 7 HdGStiftG

Kuratorium
Inhalt
  • ählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Vertreter.(5) Das Kuratorium beschließt
  • Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen Abgeordnete sein; sie und die von der

§ 2 KrFArbZG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des
  • an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;3.die während der Fahrt neben dem Fahrer oder

Anlage 6 Min/TafelWV

(zu § 9 Abs. 3)
Inhalt
  • ;gt mehr als 1 mg/l EisenhaltigDer Gehalt an zweiwertigem Eisen beträgt mehr als 1 mg/l
  • 0,002 mg/l nicht überschreiten.Die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte müssen

§ 11a RDG

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
Inhalt
  • oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,3.bei Verträgen die
  • (1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine

BGH - 2 ARs 93/14

Bundesgerichtshof vom 15.05.2014
Inhalt
  • gegen wegen Betrugs u.a. Az.: 55 Js 1032/09 Staatsanwaltschaft Essen Az.: 63 VRJs 24/14 Amtsgericht
  • Essen Az.: 3 BRs 75/11 jug. Amtsgericht Mayen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach
  • Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Mai 2014 beschlossen: Der Jugendrichter des Amtsgerichts Essen
  • ist für die Einleitung der Vollstreckung der durch Urteil des Jugendschöffengerichts Essen vom 23
  • Amtsgerichts Essen für Einleitung der Strafvollstreckung ergibt sich aus § 84 Abs. 1 JGG. Sie wurde durch

OLG Hamm - 5 Ss 266/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.06.2008
Inhalt
  • : 5. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 Ss 266/08 Vorinstanz: Landgericht Essen
  • eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zrückverwiesen. Gründe: 1I. 23Das Amtsgericht
  • – Schöffengericht – Essen hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. Januar 2008 wegen tateinheitlich
  • Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hatte die XIII. kleine Strafkammer des Landgerichts Essen am
  • Amtsgerichts Essen vom 09. Januar 2008 gem. § 329 StPO verworfen. 45Gegen dieses Urteil richtet sich

§ 4 KWKG 2002

Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht
Inhalt
  • trifft den Betreiber eines Netzes für die allgemeine Versorgung, mit dessen Netz die in Satz 1
  • auf einen abrechnungsrelevanten Zählpunkt gegenüber dem Netzbetreiber, an dessen Netz ihre
  • erneuerbaren Energien und aus Grubengas sind gleichrangig.(1a) Bei Neuanschlüssen und
  • Netzbetreiber müssen für den Bilanzkreiswechsel von Anlagen im Sinne des Absatzes 2a ab dem 1. Januar
  • auf vorrangigen Netzzugang im Sinne des Absatzes 1 zu.(5) Netzbetreiber müssen für die

§ 24 WeinG 1994

Bezeichnungen und sonstige Angaben
Inhalt
  • Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind
  • Regelungen treffen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich
  • Beschaffenheit mit diesen Hinweisen versehene Erzeugnisse aufweisen müssen,3.welche sonstigen
  • sonstige Angaben auf Behältnissen angebracht sein müssen, in denen Erzeugnisse in den
  • ;nzt werden müssen,6.dass und in welcher Art und Weise Angaben nach Nummer 5 auch auf

§ 52 BBergG

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
Inhalt
  • werden, die allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung
  • Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes ist zu verlangen und für dessen Zulassung ein
  • und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen;2.für bestimmte Teile des
  • , errichtet oder betrieben werden müssen, haben die beteiligten Unternehmer auf Verlangen der zust
  • ;ne müssen eine Darstellung des Umfanges, der technischen Durchführung und der Dauer des