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LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 282/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.09.2009
Inhalt
  • Beschäftigung der mit ihnen auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz stehenden sonstigen Arbeitnehmern. Gegen den ihm
  • Krankheitsfall voraus. Nur die sich gerade aus dem Beamtenverhältnis oder dem sonstigen
  • sonstige Arbeitnehmer. Zudem gebe es keine Gründe, warum die Beschäftigung von Ruhegehaltsempfängern für
  • sonstige Beschäftigte eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer öffentlich
  • Krankenversicherung an. Denn nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind Beamte sowie sonstige Beschäftigte des Bundes, eines

§ 23 ZFdG

Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Inhalt
  • entsprechend,2.verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Pr
  • ;hren und zu beenden.(4) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen von sich

§ 20 KAGB

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Inhalt
  • Anleger gezahlt wird (Mindestzahlungszusage),8.sonstige Tätigkeiten, die mit den in diesem Absatz
  • Einkommensteuergesetzes,9.sonstige Tätigkeiten, die mit den in diesem Absatz genannten

§ 23 KaffeeStG 2009

Besondere Ermächtigungen
Inhalt
  • im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der
  • Besteuerungsverfahrens zu bestimmen, dass Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstige f

§ 145 GewO

Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
Inhalt
  • oderb)eine sonstige Tätigkeit als Reisegewerbe betreibt,2.einer auf Grund des § 55f erlassenen
  • ;tigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder § 34h Absatz 1 Satz 1b)eine sonstige

§ 6 PflSchG 2012

Pflanzenschutzmaßnahmen
Inhalt
  • Schadorganismen, den Anbau oder das Vorkommen bestimmter Pflanzenarten, sonstige für das Auftreten oder
  • ährdung durch Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder sonstige Geräte und

Anlage 9 SGB 6

Inhalt
  • ägschächten und Nummer 2; Zimmer-, Reparatur- oder sonstige Instandsetzungsarbeiten im
  • Kalenderjahr eine sonstige Beschäftigung ausübte, wenn er aus betrieblichen Gründen aus

§ 4 AGOZV

Pflichten der Betriebe
Inhalt
  • sonstige nachteilige Auswirkungen auf die Qualität des Anbaumaterials zu verhindern. Bei Verdacht
  • ;hrte Bekämpfungsmaßnahmen, 8.sonstige chemische Maßnahmen, 9.die Ergebnisse der

Anlage 1 USchadG

(zu § 3 Abs. 1)Berufliche Tätigkeiten
Inhalt
  • ;rfen.3.Einbringung, Einleitung und sonstige Einträge von Schadstoffen in Oberflächengew
  • ;rfen.4.Einbringung, Einleitung und sonstige Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser gem

OLG Karlsruhe - 12 W 125/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.05.2005
Inhalt
  • isolierte Abänderung der Anordnung im Verfahren nach der für (sonstige) prozessuale Sicherheitsleistungen
  • Prozesskostensicherheit im Verfahren nach der für (sonstige) prozessuale Sicherheitsleistungen geltenden

BFH - VI R 50/11

Bundesfinanzhof vom 13.11.2012
Inhalt
  • Beschäftigungsort. Aber auch sonstige notwendige Mehraufwendungen, beispielsweise die --soweit nicht
  • , sondern um sonstige Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

Anlage 1 ChemGiftInfoV

(zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
Inhalt
  • ------------------------------------------------------------------------ b) Sonstige Inhaltsstoffe Anzugeben
  • ....................................................................13. Sonstige Angaben ....................................................................

§ 28 BierStG 2009

Besondere Ermächtigungen
Inhalt
  • Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder eine
  • ärungen, Steueranmeldungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten

§ 18c BVG

Inhalt
  • -rechtlicher Leistungsträger eine Sachleistung, eine Zuschuß- oder sonstige Geldleistung oder
  • ) Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sind verpflichtet, der

§ 13 BinSchG

Register über Befähigungszeugnisse
Inhalt
  • von Fahrerlaubnissen und sonstige Berechtigungen, ein Wasserfahrzeug zu führen, betreffen.(2
  • Fahrerlaubnis,3.Befähigungszeugnisse und deren Geltung sowie sonstige Berechtigungen, ein