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§ 7 VwRehaG

Eingriff in Vermögenswerte
Inhalt
  • sonstige Maßnahme nach § 1 in ein Grundstück eingegriffen und dadurch an diesem eine

§ 1 StÄndG 1969

Vergütung für Sachübernahmen
Inhalt
  • . Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch eine beabsichtigte Stillegung oder sonstige Ma

§ 38 RuStAG

Inhalt
  • ;rigkeitsurkunde und für sonstige Bescheinigungen 51 Euro nicht übersteigen.

§ 160 ZPO

Inhalt des Protokolls
Inhalt
  • Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist; 4.die Aussagen der

OLG Hamm - 23 W 198/06

Oberlandesgericht Hamm vom 14.12.2006
Inhalt
  • 2006, 599 m. w. N.) nur ein, wenn es sich um einen Prozessvergleich handelt. Sonstige

Der Feuerstättenbescheid im Umsatzsteuerrecht

martina heck vom 19.08.2013
Inhalt
  • – hinzuzurechnen gewesen. Steuerpflichtig nach dem Umsatzsteuergesetz seien Lieferungen und sonstige Leistungen

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.12.2014
Inhalt
  • sonstige Telemediendienste findet sich im §5 TMG. besonders relevant sind hier immer wieder:Angabe der

Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2014
Inhalt
  • Grundsatz des fairen Verfahrens noch sonstige Regelungen des Verfassungs- oder des Strafverfahrensrechts

§ 37 MPG

Verordnungsermächtigungen
Inhalt
  • ;hrer, Inverkehrbringer und sonstiger Händler, der Anwender und Betreiber, der Europä
  • , Mitwirkungspflichten der Verantwortlichen nach § 5 Satz 1 und 2, sonstiger Händler, der Anwender
  • , insbesondere sicherheitstechnische und medizinische Anforderungen, die Herstellung und sonstige Voraussetzungen

§ 18 SGB 11

Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
Inhalt
  • sonstigen Aktivitäten mit anderen Menschen;2.Haushaltsführung: Einkaufen für den tä
  • . Der Medizinische Dienst ist befugt, den Pflegefachkräften oder sonstigen geeigneten Fachkrä
  • sonstige Personen oder Dienste, die an der Pflege des Versicherten beteiligt sind, befragt werden

LG Ravensburg - 6 T 364/01

Landgericht Ravensburg vom 24.03.2003
Inhalt
  • statuiert. Diese betreffen insbesondere auch die Vorlage von Urkunden und sonstigen Unterlagen, aus
  • Anordnung des Amtsgerichts zielte auf die Beschlagnahme „von Identitäts- und sonstigen Nachweisen, die
  • Unterlagen oder sonstige Gegenstände finden lassen, die nähere Rückschlüsse auf die Identität der

LSG Bayern - L 2 U 392/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2002
Inhalt
  • Verletztengeld über den 31.12.1996 hinaus sowie die sonstigen gesetzlichen Leistungen aufgrund des
  • nicht. Die Berufung ist unzulässig, soweit mit ihr "die sonstigen gesetzlichen Leistungen aufgrund
  • beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Senat hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass sonstige

BPatG - 25 W (pat) 260/01

Bundespatentgericht vom 25.09.2001
Inhalt
  • Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen oder deren Bestimmung dienen können
  • oder sonstiger besonderer Auffälligkeiten bedürfte (vgl auch zu Art 7 Abs 1 Buchst c GMV EuG MarkenR
  • gewählten - unüblichen und ungewöhnlichen - Sprachform weder als Fachwort noch als sonstige Sachangabe

EuG - T-81/00

Gericht der Europäischen Union vom 14.05.2002
Inhalt
  • gewesen seien, wenn man die Zahl der verteilten Lehr- und sonstigen Bücher, deren Kosten in voller Höhe
  • vier Gesichtspunkte zugrunde gelegt: erstens die an die Praktikanten ausgeteilten Lehr- und sonstigen
  • lassen. 81. Hinsichtlich der Austeilung der Lehr- und sonstigen Bücher macht die Klägerin geltend
  • sonstigen Bücher und nicht für die dabei angefallenen Kopierkosten selbst, die unter der Rubrik 14.2.5
  • ausgehen, dass die Lehr- und sonstigen Bücher erworben und an die Praktikanten ausgeteilt worden waren

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein
Inhalt
  • eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.(3) Nach nä
  • Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre T
  • nachzuweisen 1.Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Kü